Wahlen in Russland : Putin hat nicht die Legitimation des Volkes
Putin will den Anschein wahren, in Russland würden demokratische Prozesse geachtet. Doch die Präsidentenwahl ist keine Wahl, sie besteht aus Manipulation und Täuschung. Nie wurde die moderne demokratische Verfassung Russlands so wenig geachtet wie heute. Ein Gastbeitrag.
Während in westlichen Demokratien die Wahlen den gesamten politischen Prozess lenken, dienen die „Wahlen“ in Russland schon seit 18 Jahren bloß einem einzigen Zweck: Sie sollen sicherstellen, dass Wladimir Putin weiterhin die oberste Macht im Staat behält. Wie wir bereits in den Jahren 2008 bis 2012 gesehen haben, muss er dafür nicht einmal unbedingt das höchste Staatsamt innehaben. Voraussetzung ist lediglich, dass ein treuer Verbündeter, wie damals Dmitri Medwedew, sich bereit erklärt, für eine Legislaturperiode die Rolle des Präsidenten zu spielen, um pro forma die Normen der geltenden Verfassung einzuhalten.
