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Wahlen in Russland : Putin hat nicht die Legitimation des Volkes

  • -Aktualisiert am

Allgegenwärtig: Wladimir Putin auf einem Plakat in der Stadt Stavropol Bild: Reuters

Putin will den Anschein wahren, in Russland würden demokratische Prozesse geachtet. Doch die Präsidentenwahl ist keine Wahl, sie besteht aus Manipulation und Täuschung. Nie wurde die moderne demokratische Verfassung Russlands so wenig geachtet wie heute. Ein Gastbeitrag.

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          Während in westlichen Demokratien die Wahlen den gesamten politischen Prozess lenken, dienen die „Wahlen“ in Russland schon seit 18 Jahren bloß einem einzigen Zweck: Sie sollen sicherstellen, dass Wladimir Putin weiterhin die oberste Macht im Staat behält. Wie wir bereits in den Jahren 2008 bis 2012 gesehen haben, muss er dafür nicht einmal unbedingt das höchste Staatsamt innehaben. Voraussetzung ist lediglich, dass ein treuer Verbündeter, wie damals Dmitri Medwedew, sich bereit erklärt, für eine Legislaturperiode die Rolle des Präsidenten zu spielen, um pro forma die Normen der geltenden Verfassung einzuhalten.

          In Wirklichkeit wurde die moderne demokratische Verfassung Russlands noch nie so wenig geachtet wie heute. Auch wenn dem ersten Anschein nach die formale Verletzung ihrer Artikel nicht gleich offensichtlich ist, wurde ihr Geist unter Putin längst gebrochen. Denn lediglich zu einem einzigen Zweck wurde der berüchtigte Artikel 81 („Ein und dieselbe Person kann das Präsidentenamt nicht länger als zwei Amtsperioden in Folge innehaben“) erdacht: um die Usurpation der Staatsmacht zu verhindern. Dies war jedenfalls das Ziel, das die Gründerväter des neuen freien Russlands und die Autoren der Verfassung Anfang der 1990er Jahre verfolgten. Einer der Gründerväter und der prominenteste Oppositionspolitiker des Landes, Boris Nemzow, wurde 2015 vor der Kremlmauer in Moskau erschossen. Viele andere Artikel der Verfassung, unter anderem die über freie Wahlen, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wurden von Putin über die Jahre hinweg rücksichtslos missbraucht. Genauso wie weitere zahlreiche Kritiker Putins, etwa der frühere FSB Offizier Alexander Litwinenko sowie die Journalistinnen Anna Politkowskaja und Natalja Estemirowa, während dieser letzten 18 Jahre ermordet wurden. Kein einziger dieser politischen Morde wurde vor einem russischen Gericht aufgedeckt.

          Bevor man darüber spricht, was in Russland am 18. März dieses Jahres passieren wird, sollte man sich nicht von Begrifflichkeiten täuschen lassen. Da ich Anhänger klarer Formulierungen bin, kann ich diese „Quasi-Wahlen“ nur in Anführungszeichen gebrauchen. Ansonsten läuft man Gefahr, das moderne politische System Russlands als eine Demokratie beziehungsweise eine abweichende Form der Demokratie anzuerkennen. Dasselbe gilt für den Begriff „defekte Demokratie“, der vor allem in der deutschen Politikwissenschaft Gebrauch findet. Der Anschein demokratischer Prozesse bleibt dennoch wichtig für Putin. Um diesen Anschein aufrechtzuerhalten, benutzt der Kreml zahlreiche Instrumente, zu denen unter anderem die bewusste Einbeziehung bestimmter demokratischer Kandidaten in die Präsidentschaftswahl, in Fernseh-„Debatten“ sowie Wahlbeobachter gehören.

          Wenn man aber etwas tiefer blickt, stellt man schnell fest, dass nicht alle, sondern nur von ganz oben zugelassene Kandidaten an diesen „Wahlen“ teilnehmen dürfen, dass Hauptkandidat Putin selbst noch niemals an Wahldebatten teilgenommen hat und dass es sich bei den „richtigen“ ausländischen Wahlbeobachtern vorwiegend um Vertreter der äußerst rechten oder äußerst linken Kräfte aus der EU handelt, während die Zentrale Wahlkommission die Zulassung der Wahlbeobachter von Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verweigert. Die Organisation der Wahl war von Anfang an weder frei noch transparent, ein gleicher und offener politischer Wettbewerb wurde nicht gewährleistet.

          Russland bin ich: Wladimir Putin im Mai 2012 kurz vor seiner offiziellen Einführung in seine dritte Amtszeit als Präsident
          Russland bin ich: Wladimir Putin im Mai 2012 kurz vor seiner offiziellen Einführung in seine dritte Amtszeit als Präsident : Bild: dpa

          Aus freien Wahlen schöpft das Regime seine Legitimierung also nicht. Sehr wohl aber aus der Konfrontation mit dem Westen und der Schaffung des durch Medien verbreiteten Bildes eines vermeintlichen Feindes, der sowohl außerhalb als auch innerhalb des Landes lauert. Hier lässt sich ein weiteres gesetzmäßiges Merkmal in der Entwicklung der Putin-Ära aufweisen: Je undemokratischer das Regime wurde, desto problematischer wurden die Beziehungen mit den westlichen Partnern. Dem Mechanismus der Propaganda und der Desinformation kommen dabei Schlüsselrollen zu. Infolge der Krim-Annexion sind die Umfragewerte von Putin 2014 rasant gestiegen. Nicht zufällig wurden die bevorstehenden „Wahlen“ – als Erinnerung an die damaligen Ereignisse – ausgerechnet auf den 18. März gelegt, jenem Tag, an dem der Vertrag über den Beitritt der Republik Krim zu Russland unterzeichnet und die Annexion offiziell vollzogen wurde.  

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