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Ohne Morales : Weg für Neuwahl in Bolivien frei

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Interimspräsidentin Jeanine Añez hält die verabschiedete Gesetzesvorlage in La Paz, Bolivien hoch. Bild: EPA

Nach zahlreichen gewaltsamen Protesten soll ein neues Gesetz in Bolivien nun für „saubere, faire und transparente“ Wahlen sorgen. Dem zuvor gestürzten Staatschef Morales ist eine Kandidatur untersagt.

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          In Bolivien ist der Weg für Neuwahlen ohne den gestürzten Staatschef Evo Morales frei. Interimspräsidentin Jeanine Añez unterzeichnete am Sonntag eine zuvor von Unterhaus und Senat verabschiedete Gesetzesvorlage, die die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom Oktober für ungültig erklärt und Morales sowie zahlreichen seiner Gefolgsleute eine Kandidatur bei Neuwahlen verwehrt.

          Die selbsternannte Interimspräsidentin versprach „saubere, faire und transparente“ Wahlen bei der Unterzeichnungszeremonie im Regierungspalast in La Paz. Nun muss der Kongress ein neues Wahlgericht einsetzen, das dann den Wahltermin bestimmen soll.

          Reform des Wahlgerichts vorgesehen

          Für das Gesetz stimmte auch Morales’ Partei MAS, die im bolivianischen Parlament die Mehrheit hat. Es verbietet allen Politikern, die in den vergangenen zwei Legislaturperioden durchgehend ein Amt innehatten, eine abermalige Kandidatur für die gleiche Position. Damit kann sich der vor zwei Wochen ins mexikanische Exil geflohene Morales bei der nächsten Wahl nicht erneut für das Amt des Staatschefs bewerben.

          Zudem annulliert das Gesetz die Wahlen vom 20. Oktober, bei denen Morales für eine vierte Amtszeit angetreten war, obwohl die Verfassung dies nicht erlaubt. Das Wahlgesetz sieht nun auch eine Reform des Wahlgerichts vor. Seine Richter wurden unter dem Verdacht der Wahlmanipulation abgesetzt und festgenommen.

          Seit dem Rücktritt von Morales am 10. November und seiner Flucht ins Exil gibt es immer wieder gewaltsame Proteste von Anhängern des bisherigen Staatschefs. Seit der umstrittenen Wahl starben mehr als 30 Menschen bei Protesten.

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