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Biden und der Amerikagipfel : Eine dunkle Wolke und ein Migrationsabkommen

  • -Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Joe Biden mit dem ecuadorianischen Präsidenten (links) Guillermo Lasso und dem kolumbianischen Amtskollegen Ivan Duque Bild: AP

Die Vereinigten Staaten und zahlreiche lateinamerikanische Staaten haben sich beim Amerikagipfel auf ein Abkommen verständigt, um der Migrationskrise entgegenzuwirken. Aber wichtige Staatschefs fehlten. Der Erfolg ist fraglich.

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          Gastgeber Präsident Joe Biden ist es zum Abschluss gelungen, den von zahlreichen Abwesenheiten und Unstimmigkeiten getrübten Amerikagipfel vor dem Absturz retten. Mit der von 21 amerikanischen Ländern sowie von der Beobachternation Spanien unterzeichneten „Los Angeles Declaration on Migration and Protection“ hat das Treffen der Staatschefs der westlichen Hemisphäre zumindest etwas vorzuweisen. Das Abkommen, das der regionalen Migrationskrise entgegenwirken soll, gilt als das wichtigste Ergebnis des dreitätigen Gipfels. „Wir verändern unseren Ansatz, wie wir mit der Migration umgehen“, sagte Biden. Jedes Land gehe Verpflichtungen ein und anerkenne die Herausforderungen, welche die ganze Region teile.

          Der Plan hat mehrere Stoßrichtungen. Zum einen sollen Länder, die Migranten aufnehmen, mehr Unterstützung erhalten, auch um die Migranten besser zu schützen. Das betrifft insbesondere Länder wie Kolumbien, Peru und Ecuador, die in den vergangenen Jahren Hunderttausende von Venezolanern aufgenommen haben, aber auch Mexiko, das eine Art Pufferfunktion übernommen hat, indem es Migranten aus Zentralamerika und anderen Ländern Asyl anbietet und sich als „Warteraum“ zur Verfügung stellt.

          Washington will mehr Gastarbeiter aufnehmen

          Gleichzeitig sollen neue legale Wege für ausländische Arbeitnehmer aus ärmeren Ländern gefunden werden, um in reicheren Ländern zu arbeiten. So verpflichten sich etwa die Vereinigten Staaten und Kanada, mehr Gastarbeiter aufzunehmen. Laut einer Erklärung des Weißen Hauses hat auch Mexiko sich dazu bereiterklärt, mehr Arbeiter aus Zentralamerika aufzunehmen. Weiter beinhaltet der Plan ein gemeinsames Konzept für den Grenzschutz, einschließlich der Bekämpfung von Schmugglernetzen sowie eine koordinierte Reaktion auf historische Migrantenströme über die Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko.

          Beobachter sind jedoch skeptisch, ob die Zusagen aussagekräftig und bindend genug sind, um der Migrationskrise beizukommen. Zudem fragt sich, inwiefern die Abwesenheit mehrerer in der Migrationsfrage entscheidender Länder am Gipfel die Wirksamkeit des Abkommens beschränken. Die Staatschefs von Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador waren bei dem Gipfel nicht anwesend. Guatemala und El Salvador erteilten Biden einen Korb, weil Washington die beiden Länder wegen jüngster demokratischer Rückschritte kritisiert hatte, was als Einmischung empfunden wurde.

          Alle Bemühungen, die Präsidenten nach Los Angeles zu locken, waren gescheitert. El Salvadors Präsident Nayib Bukele soll nicht einmal ans Telefon gegangen sein, als der amerikanische Außenminister Antony Blinken ihn anrief. Die Präsidenten von Mexiko und Honduras kamen nicht nach Los Angeles, weil Gastgeber Biden die autoritären Staatschefs aus Kuba, Venezuela und Nicaragua nicht eingeladen hatte – alles Länder, aus denen unzählige Migranten herstammen.

          Der Ausschluss der drei Diktatoren hing wie eine dunkle Wolke über dem Amerikagipfel. Regierungen, die den Gipfel nicht boykottierten, nutzten ihn als Bühne für ihren Protest, allen voran der argentinische Präsident Alberto Fernández, dessen Land derzeit den Vorsitz der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten innehat. Am Freitag schlossen sich Chile, Bolivien, die Bahamas, St. Lucia, Barbados sowie Antigua und Barbuda der Kritik an, obwohl Biden nicht anwesend war. Und auch der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard, der Präsident Andrés Manuel López Obrador vertrat, stimmte in den Chor mit ein. Niemand dürfe ein anderes Land ausschließen.

          China, der lachende Dritte?

          Die Kritik an den Vereinigten Staaten zeigt tiefe Gräben. Einige Beobachter konstatieren einen Ansehensverlust der Vereinigten Staaten bei den Nachbarn im Süden, der es Washington erschwere, seine Führungsrolle zu behaupten und den Vormarsch Chinas in der Region aufzuhalten. China hat seinen wirtschaftlichen und zusehends auch politischen Einfluss in Lateinamerika in den letzten zwanzig Jahren kontinuierlich ausgebaut. Es baut Straßen, Häfen, Kraftwerke und Eisenbahnen in der Region, die dem asiatischen Riesen vorwiegend als Rohstofflieferant dient. Mit den Problemen der Region hat Peking nichts zu tun.

          Die Hunderttausenden Migranten, die sich in Lateinamerika jedes Jahr auf den Weg machen, wollen nicht nach China, sondern in die Vereinigten Staaten. Die Auswirkungen der Pandemie und die Inflation, welche die arme Bevölkerung Lateinamerikas noch härter trifft, werden die Migration weiter antreiben. Um das Problem an der Wurzel zu packen und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie abzufangen, stellte Biden am Amerikagipfel auch ein Wirtschaftsprogramm in Aussicht, das allerdings noch nicht ausgereift zu sein scheint. Auch die Vereinigten Staaten haben derzeit mehr Probleme als die Migration.

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