In der amerikanischen Politik gibt es einen tiefen Graben zwischen Demokraten und Republikanern (es gibt noch traditionelle Republikaner, aber die machen gegen die Trump-Nationalisten kaum noch einen Stich), und es gibt den ideologischen Graben zwischen dem progressiven Flügel der Demokraten und den Zentristen in der Partei. Es ist die Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Lagern, die Präsident Biden nicht weniger zu schaffen macht als der Kampf mit der Opposition und die seine großen Vorhaben in Gefahr bringt. Demokraten und Republikaner zeihen sich gegenseitig der Verantwortungslosigkeit; die Flügel der Demokraten äußern saftige Zweifel am Verstand des jeweils anderen.

Tatsächlich haben der Infrastrukturplan und das Sozialstaats- und Klimapaket zusammengenommen ein schwindelerregendes Finanzvolumen von rund 4,6 Billionen Dollar. Da ist es klar, dass moderate Demokraten Grund sehen, sich zu sperren. Diese Haltung halten die Linken in der Partei für Verrat an Bidens Agenda, der Amerika bekanntlich „wiederaufbauen“ will, und zwar besser, moderner, effizienter, grüner, sozialer. Aber sie werden im Preis nachgeben müssen, sonst wird daraus nichts.

Ohnehin ist die Haushalts- und Finanzpolitik ein Beispiel für die Dysfunktionalität des politischen Prozesses. Der Teilstillstand von Bundesbehörden wurde erst in letzter Minute abgewendet; bereits Mitte des Monats könnte der Bund zahlungsunfähig werden. Auch damit setzt Washington kein leuchtendes Zeichen.