Urteil des Berufungsgericht :
Obamas Gesundheitsreform teilweise verfassungswidrig

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Juristischer Rückschlag für Präsident Obama: Er muss weiter um seine Gesundheitsreform bangen
Juristischer Rückschlag für Präsident Obama: Er muss weiter um seine Gesundheitsreform bangendapd

Die Gesundheitsreform des amerikanischen Präsidenten beschäftigt immer noch die Gerichte. Gegner des Gesetzes errangen nun einen Etappensieg. Aber das letzte Wort über die Reform ist damit noch nicht gesprochen.

Im Streit um die Gesundheitsreform hat der amerikanische Präsident Barack Obama eine juristische Niederlage einstecken müssen. Ein Berufungsgericht in Atlanta im Bundesstaat Georgia erklärte das im vergangenen Jahr vom Kongress verabschiedete Gesetz am Freitag in Teilen für verfassungswidrig. Während das Weiße Haus sich enttäuscht zeigte, begrüßten führende Republikaner den Spruch der Richter.

FAZ

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