Regierungsbildung gescheitert : Tunesisches Parlament lehnt neues Kabinett ab
Der designierte Ministerpräsident Jemli ist mit seinem Kabinettsvorschlag gescheitert. Präsident Saied hat nun zehn Tage Zeit, um in Abstimmung mit den Parteien einen neuen Regierungschef zu benennen – ansonsten stehen Neuwahlen an.
Die ohnehin schwierige Regierungsbildung in Tunesien ist gescheitert: Das Parlament lehnte in der Nacht zu Samstag das von Ministerpräsident Habib Jemli aus unabhängigen Technokraten gebildete Kabinett deutlich mit 134 zu 72 Stimmen ab. Präsident Kais Saied hat nun nach Angaben der Nachrichtenagentur TAP zehn Tage Zeit, mit den Parteien zu beraten und eine Person zu beauftragen, innerhalb eines Monats eine Regierung zu bilden. Ansonsten steht eine Neuwahl an.
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