FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Verfassungsreform in Tunesien :
Starker Staatschef, schwaches Parlament

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Sadok Belaid, der Vorsitzende des Verfassungskomitees, überreicht Präsident Saïed (rechts) Ende Juni in Tunis einen Entwurf der neuen Verfassung.
Sadok Belaid, der Vorsitzende des Verfassungskomitees, überreicht Präsident Saïed (rechts) Ende Juni in Tunis einen Entwurf der neuen Verfassung.AFP

Der tunesische Präsident Saïed will seine Macht mit einer neuen Verfassung ausbauen. Die Demokratie des letzten Hoffnungslands der Arabellion würde damit geschwächt.

Kaïs Saïed hatte den Tunesiern eine „zweite Revolution“ versprochen. Schon während seines Wahlkampfs hatte der heutige tunesische Präsident kein Geheimnis daraus gemacht, dass er von der herkömmlichen Parteiendemokratie nichts hält, die „dem Tode geweiht“ sei. Knapp drei Jahre nach seiner Wahl hat der einstige Juradozent sein Ziel fast erreicht.
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