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Verfassungsreform in Tunesien : Starker Staatschef, schwaches Parlament

Sadok Belaid, der Vorsitzende des Verfassungskomitees, überreicht Präsident Saïed (rechts) Ende Juni in Tunis einen Entwurf der neuen Verfassung. Bild: AFP

Der tunesische Präsident Saïed will seine Macht mit einer neuen Verfassung ausbauen. Die Demokratie des letzten Hoffnungslands der Arabellion würde damit geschwächt.

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          Kaïs Saïed hatte den Tunesiern eine „zweite Revolution“ versprochen. Schon während seines Wahlkampfs hatte der heutige tunesische Präsident kein Geheimnis daraus gemacht, dass er von der herkömmlichen Parteiendemokratie nichts hält, die „dem Tode geweiht“ sei. Knapp drei Jahre nach seiner Wahl hat der einstige Juradozent sein Ziel fast erreicht.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Am 25. Juli werden die Tunesier über seinen Entwurf für eine neue Verfassung abstimmen, den er jetzt veröffentlichen ließ. Die Chancen stehen gut, dass sein politisches Projekt die nötigen Stimmen erhält und sich das letzte demokratische Hoffnungsland der Arabellion endgültig in ein politisches System mit einem übermächtigen Präsidenten verwandelt, der alles dominiert.

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