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Präsidentenwahl : Konservativer Außenseiter gewinnt in Tunesien

Dürfte Tunesiens neuer Regierungschef werden: Der konservative Jurist Kaïs Saïed Bild: dpa

Erste Prognosen sagen dem Juristen Kaïs Saïed einen Sieg bei der Präsidentenwahl voraus. Er punktete vor allem bei Jüngeren. Die Wahl hatte sich am Donnerstag zugespitzt, nachdem Saïeds Gegenkandidat aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.

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          Sein Sieg wird ihm kaum noch zu nehmen sein. In Tunesien hat der konservative Jurist Kais Saïed am Sonntag offenbar die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen. Laut gleichlautenden Prognosen der beiden führenden Meinungsforschungsinstitute erhielt der parteilose Kandidat mehr als 70 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Nabil Karoui kam demnach auf weniger als 30 Prozent. Das Sigma-Institut, dessen Nachwahlbefragungen sich bei der ersten Wahlrunde am 15. September und bei der Parlamentswahl am 6. Oktober als zuverlässig erwiesen hatten, sah den Verfassungsrechtler sogar bei 76 Prozent. Das endgültige Ergebnis wird zwar wohl erst am Dienstag vorliegen. In Tunis feierten jedoch seine Anhänger Saïed schon in der Nacht zum Montag mit Hupkonzerten und Feuerwerkskörpern.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Offenbar gaben viele junge Tunesier dem 61 Jahre alten Kandidaten ihre Stimme, den sie für glaubwürdiger und ehrlicher hielten als Nabil Karoui. Der Gründer und Eigentümer des größten tunesischen Privatsenders war bis Mittwoch wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche in Untersuchungshaft. Karoui, den manche auch den „Berlusconi Tunesiens“ nennen, hatte versucht, sich mit dem Versprechen zu profilieren, die Armut in Tunesien zu bekämpfen. Lange galt er als der Favorit in den Umfragen, woran auch seine Inhaftierung nichts zu ändern schien. Seine Unterstützer stilisierten ihn zum „Nelson Mandela Tunesiens“.

          Doch in der ersten Runde führte dann überraschend Kais Saïed mit mehr als 18 Prozent. Er hatte durch konservative Positionen auf sich aufmerksam gemacht. Der Jurist sprach sich zum Beispiel dafür aus, dass Homosexualität weiterhin strafbar bleibt und die Todesstrafe nicht abgeschafft wird. Zudem will er den tunesischen Staat dezentralisieren. Im Vergleich zu seinen Gegenkandidaten war seine Kampagne bescheiden und fast spartanisch. Zu seinen Wahlkampfauftritten fuhr er mit Bus und Bahn. Er mietete keine Sporthallen und machte seinen Wählern keine kostspieligen Versprechen. Bis zum Sommer kannten die meisten Tunesier den hageren Politiker im grauen Anzug allenfalls aus Talkshows. Nach seinem ersten Erfolg im September sprach er in Anspielung auf den friedlichen Umsturz in Tunesien im Jahr 2011 von einer „zweiten Revolution“ – dieses Mal auf dem Boden der Verfassung. Auf einem der ersten Fotos nach der Wahl küsste er die tunesische Nationalflagge. Er habe gewonnen, weil er auf die Straßen gegangen sei und mit den Bürgern gesprochen habe, sagte Saïed. In der Nacht zum Montag versprach er, als Präsident die Prioritäten der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen.

          In der Stichwahl hatten mehrere andere Parteien und ihre unterlegenen Kandidaten zu seiner Wahl aufgerufen – allen voran die moderat islamistische Ennahda-Partei, die ihn kurz nach der Schließung der Wahllokale als neuen Präsidenten feierte. Ihr Kandidat war in der ersten Runde ebenso gescheitert, wie die Bewerber der anderen Parteien, die bisher die tunesische Politik dominierten. Für das einzige Land, in dem nach der Arabellion der demokratische Aufbruch gelang, bedeuten die jüngsten Wahlen eine politische Zäsur: Die Bürger sind sehr unzufrieden. Das machten sie auch bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag deutlich, die einen Regierungswechsel bringen wird. Die Tunesier wählten ein zersplittertes Parlament, in dem keine Partei eine Mehrheit hat. Als stärkste Partei wird der neue Präsident voraussichtlich die Islamisten damit beauftragen, die neue Regierung zu bilden. Doch in Tunis rätselt man, wie das gelingen soll.

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