Ist Boris Johnson zu knausrig?
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Polizisten in Cornwall vor dem G7-Gipfel, der am 11. Juni beginnt Bild: dpa
Seit der Ankündigung, die britische Entwicklungshilfe zu kürzen, wird Premierminister Johnson als Mann vorgeführt, der internationale Zusagen nicht einhält. Auf dem G-7-Gipfel will er sich nun als Anwalt der Armen präsentieren.
Seit die britische Regierung die Kürzung der Entwicklungshilfe angekündigt hat, warteten die Gegner der Sparmaßnahme auf ihren Moment. Den fanden sie am Montag – nur wenige Tage bevor sich Premierminister Boris Johnson am Wochenende auf dem G-7-Gipfel in Cornwall als Gastgeber mit weltweiter Verantwortung darstellen will. Der Anführer der Rebellion, der Tory-Abgeordnete (und frühere Entwicklungshilfeminister) Andrew Mitchell, erinnerte daran, dass Großbritannien das einzige G-7-Land sei, das die Entwicklungshilfe in diesem Jahr senke. „Unseren fairen Anteil an der Hilfe zu leisten“ sei aber „essenziell für einen erfolgreichen G-7-Gipfel“, sagte er vor einer angestrebten Abstimmung im Unterhaus.
Das parlamentarische Manöver, mit dem die Kürzung rückgängig gemacht werden sollte, scheiterte am Montagnachmittag an Verfahrensfragen, aber an diesem Dienstag wird das Thema im Unterhaus debattiert. Den Image-Schaden hat Johnson schon jetzt. Zahlreiche Abgeordnete, darunter seine Vorgängerin Theresa May, führen ihn gerade als einen Mann vor, der internationale Zusagen nicht einhält. Bislang gehörte Großbritannien zu den wenigen westlichen Ländern, die die vorgegebenen 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe ausgegeben hatten. Mit Verweis auf die schwierige wirtschaftliche Lage durch die Corona-Krise hatte die Regierung das Ziel für eine Übergangszeit auf 0,5 Prozent abgesenkt.
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