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EU-Kommentar : Europa muss stark sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert in Davos, dass Europa sein Schicksal wieder selbst in die Hand nimmt. Bild: EPA

Merkel und Macron werben für ein starkes und eigenständiges Europa. Doch allein aus Worten und gutem Willen erfolgt nicht mehr Handlungsfähigkeit.

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          Auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzlerin Merkel für eine starkes Europa geworben. Und sie hat nahezu wortgleich einen Satz aus dem vergangenen Jahr wiederholt, der seinerseits zu einer Art europäischer Unabhängigkeitserklärung verklärt worden war: Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen. Ja, das wäre nicht schlecht, das wäre sogar mehr als überfällig: stark sein, aktiv sein, nicht Trittbrett fahren oder von der Tribüne aus das Geschehen auf der Weltbühne verfolgen und kommentieren – und womöglich noch erleiden.

          Wie oft schon sind solche Mahnungen vorgetragen worden! So oft, dass man sich fragt, warum sie regelmäßig verpufften. Schwach sein ist ja kein erbaulicher Zustand, gewiss nicht auf Dauer. Und außenpolitisch Zurückhaltung üben, das Motto der „alten“ Bundesrepublik, das schaffte auch nur vorübergehend Entlastung, immunisierte aber nicht wirklich gegen die Folgen internationaler Krisen und Konflikte. Heute schon gar nicht. Unter dem Schirm Amerikas ließ es sich eben doch ganz gut aushalten.

          Trumps Präsidentschaft sorgt für Ungewissheit

          Vielleicht haben die Appelle zu mehr europäischer Stärke nun tatsächlich eine größere Chance, Gehör zu finden und Entsprechendes zu bewirken. Das hat nicht nur mit den vielen Krisen zu tun, die auf Europa ausstrahlen und deren Konsequenzen mindestens mittelbar hier zu spüren sind – Stichwort Flüchtlingskrise. Es hat ganz offensichtlich nicht nur, aber auch mit der Zeitenwende in den Vereinigten Staaten zu tun.

          Seit Donald Trump Präsident ist, sind Gewissheiten ins Wanken gekommen. Unberechenbarkeit und Unkonventionalität, vorsichtig formuliert, sind die neue Maxime. Die Folgen davon hat die Kanzlerin auch schon im vergangenen Jahr festgestellt, als sie sagte, die Zeiten, in denen „wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sind ein Stück vorbei“. Was die Nato anbelangt, so hat sich die Lage etwas normalisiert, aber sonst?

          Europa muss sich gut vorbereiten

          Die Regierung Trump hat die „America first“-Rhetorik aus dem Wahlkampf nicht eins zu eins umgesetzt. Aber der Rückzug aus der Rolle eines verlässlichen Garanten des Multilateralismus ist kein Hirngespinst irritierter europäischer Politiker, er vollzieht sich vor unseren Augen. Und der Glaube an die Wiederauferstehung der amerikanischen Industrie durch protektionistische Abwehr von Konkurrenten findet seinen Niederschlag in praktischer Politik. Nicht der Einzelfall ist dramatisch, bedeutsam sind der ganze Ansatz und sein ideologischer Unterbau. Zukunft durch Abschottung und durch Nationalismus? Wenn das der Weg ist, den die (ehemalige?) Führungsmacht des Westens weiter beschreitet, dann stellen sich Ordnungsfragen verschiedenster Art auf existentielle Weise.

          Es wäre ja zu begrüßen, wenn Europa aus der Rolle als Juniorpartner herauswachsen würde; wobei der Seniorpartner seinen Part gar nicht oder nur noch eingeschränkt übernehmen will. Aber wenn die Europäer ihr Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen wollen und nicht nur, wie so oft, großspurig daherreden, dann müssen sie sich das Rüstzeug dazu zulegen und das Notwendige dafür tun: politisch, wirtschaftlich, militärisch. Die Debatte über die Höhe der Verteidigungsausgaben, zum Beispiel, müsste rasch beendet werden; höhere Ausgaben angesichts einer „unbequemeren Welt“ (Sigmar Gabriel) dürften nicht als Aufrüstungsorgie verteufelt werden.

          Außen- und Verteidigungspolitik ändern

          In ihrem Sondierungspapier haben Union und SPD einer Erneuerung der EU viel Raum gegeben; die Handschrift der Sozialdemokraten ist deutlich zu erkennen. Für andere Themen der Außen- und der Sicherheitspolitik war dagegen wenig Platz; die ganz großen Fragen blieben komplett ausgespart, aus welchen Gründen auch immer. In den Koalitionsverhandlungen werden sich die Kontrahenten schon mit Deutschlands Rolle und Interessen in der Welt befassen müssen, mit den neuen Mächten, welche die alten herausfordern, und mit der Zukunft von Bündnissen und Organisationen, denen Deutschland Sicherheit und Wohlstand ganz wesentlich verdankt. Und natürlich mit den Konflikten und Kriegen an der europäischen Peripherie, die uns direkt oder indirekt betreffen. Gerade Deutschland hat das in den vergangenen Jahren mit voller Wucht zu spüren bekommen. Das erfordert noch viel mehr Ernsthaftigkeit und Einsatz, von Deutschland wie von den europäischen Partnern generell, als in der Vergangenheit. Europäische Außen- und Verteidigungspolitik sind die Felder, die darauf warten, bestellt zu werden. Aber es sind keine Felder für institutionelle Selbstbefriedigung.

          Wenn die EU erneuert werden soll, so wie es Union und SPD und Emmanuel Macron, der neue Stern am europäischen Himmel, vorhaben, wird es sicher den einen oder anderen integrationspolitischen Impuls geben (müssen). Aber den Fehler, einen Integrations- und Zentralisierungsschub per se mit neuer Stärke und mehr Handlungsfähigkeit gleichzusetzen, den sollte man nicht machen. Stärke erwächst zunächst aus dem Willen, Worten Taten folgen zu lassen; aus der Entschlossenheit der Europäer zum Handeln und aus ihrer Geschlossenheit. Wer eben nicht Fatalist ist, der muss die Dinge selbst in die Hand nehmen. Andere werden sie nicht für uns erledigen.

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