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Regierungsbildung gescheitert : Stillstand in Spanien

Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sanchez nach dem Treffen mit König Felipe Bild: Reuters

Pedro Sánchez hat keine Mehrheit im Parlament. Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird im November ein neues Parlament gewählt. Doch die politische Blockade könnte andauern.

          2 Min.

          König Felipe wollte nicht aufgeben. Fünfzehn Parteivorsitzende empfing der spanische König bis Dienstagabend. Danach musste er einsehen, dass es keine Chance mehr gibt, die Neuwahlen zu verhindern, die er auf keinen Fall wollte: Zum zweiten Mal stimmt Spanien in diesem Jahr am 10. November über ein neues Parlament ab.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Die sozialistische Partei (PSOE) des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez war zwar bei den Parlamentswahlen Ende April zur stärksten Kraft geworden, hatte aber keine Mehrheit erhalten. Ende Juli war Sánchez schon einmal mit seiner Wiederwahl gescheitert, als ihm im Parlament die linksalternative Unidas Podemos-Partei (UP) die Unterstützung verweigert. Jetzt war er nicht mehr bereit, es noch einmal zu probieren. Sánchez wollte sich eine weitere Niederlage ersparen. Zum zweiten Mal hatten die Sozialisten im Parlament keine Partner für die einfache Mehrheit gefunden, die im zweiten Wahlgang genügt hätte. So verstreichen die letzten Tage ungenutzt. Bis Montag wäre noch Zeit gewesen. Danach muss Felipe das Parlament auflösen.

          Dabei war in letzter Minute noch einmal Bewegung in die verfahrene Lage gekommen. Die rechtsliberale Ciudadanos-Partei bot dem amtierenden spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez an, ihm bei seiner Wiederwahl im Parlament zu helfen – aber nur, wenn sich auch die konservative Volkspartei (PP) zusammen mit den Ciudadanos bei Sánchez‘ Wahl enthalten würde und die Sozialisten mehrere Bedingungen erfüllen. Unter anderem sollte der PSOE-Vorsitzende versprechen, auf keinen Fall die Katalanen zu begnadigen, die im Oktober im Separatistenprozess in Madrid ihr Urteil erwarten. Eine Einigung kam nicht zustande.

          Sánchez wollte die Bedingungen nicht erfüllen, die PP sich nicht enthalten. Auch die linksalternative UP war nicht willens, die Sozialisten zurück in die Regierung zu bringen. Die UP hatte eine formelle Koalition verlangt. Für eine sozialistische Minderheitsregierung wollte sie nicht stimmen.  Doch UP-Minister im neuen Kabinett hatten die Sozialisten seit Wochen ausgeschlossen.

          Knapp fünf Monaten nach der letzten Wahl werden die Spanier abermals zu den Urnen gerufen. Es sind die vierten Parlamentswahlen in Spanien innerhalb von vier Jahren. Schon seit Ende 2015 regieren das Land nur Minderheitsregierungen und geschäftsführende Kabinette. Einiges spricht dafür, dass auch die Wahlen im November die bisherige Blockade nicht überwinden werden. Laut Umfragen könnten Sozialisten und PP leicht zulegen, während UP, Ciudadanos und die rechtspopulistische Vox-Partei mit Einbußen rechnen muss.

          Wieder gäbe es dann keine Regierungsmehrheit. Für Spanien bedeutet das wahrscheinlich bis ins nächste Jahr die Fortsetzung des politischen Stillstands - mit einer Regierung, die eigentlich handlungsfähig sein müsste: Die spanische Wirtschaft verliert an Fahrt, der Brexit steht bevor. Dazu könnte das im Oktober erwartete Urteil im Separatistenprozess den Katalonien-Konflikt neu anfachen.

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