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Völkerstrafrecht : 30 Jahre Haft für den „Terminator“

Schuldig: Bosco Ntaganda bei der Verkündung des Urteils in Den Haag Bild: AFP

Seine Milizen begingen in Kongo grausame Verbrechen – Morde, Vergewaltigungen und die Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten. Nun hat der Internationale Strafgerichtshof Bosco Ntaganda zu einer langen Haftstrafe verurteilt.

          2 Min.

          Dass der kongolesische Rebellenführer Bosco Ntaganda – dessen Beiname „Terminator“ lautet – etliche Kriegsverbrechen begangen hat, befand der Internationale Strafgerichtshof von Den Haag bereits im Juli. Nun wurde der 46 Jahre alte Warlord zu 30 Jahren Haft verurteilt. Die Zeit der Untersuchungshaft wird auf das Strafmaß angerechnet – Ntaganda befindet sich bereits seit März 2013 im Gefängnis. Damals hatte er sich freiwillig den Behörden gestellt, vermutlich aus Angst vor Racheakten konkurrierender Milizen. Der Prozess begann im September 2015. Das Strafmaß kann noch angefochten werden. Über Entschädigungszahlungen an Opfer soll noch befunden werden.

          Thilo Thielke

          Freier Berichterstatter für Afrika mit Sitz in Kapstadt.

          Die Verbrechen, die Ntaganda und seinen Männern vom Vorsitzenden Richter Robert Fremr zur Last gelegt werden, sind an Grausamkeit kaum zu überbieten: Morde, Vergewaltigungen, die zwangsweise Rekrutierung von Kindersoldaten, sexuelle Ausbeutung, Verschleppung. Die Taten ereigneten sich in den Jahren 2002 und 2003 in der Ituri-Provinz im Nordosten Kongos und umfassen 18 Anklagepunkte. In allen wurde Ntaganda für schuldig befunden und erhielt für jeden einzelnen zwischen acht und 30 Jahren Haft. Dennoch begrenze das Statut die Länge von Haftstrafen auf insgesamt 30 Jahre, so das Gericht.

          Blutiger Kampf um Bodenschätze

          In Ituri tobten damals Stammeskämpfe zwischen den Vieh züchtenden Hema und den Ackerbau treibenden Lendu. Zugleich hielten ugandische und ruandische Soldaten große Teile des Landes besetzt – hauptsächlich, um die Bodenschätze unter ihre Kontrolle zu bringen. In Ituri befinden sich große Vorkommen an Gold, etwas weiter südlich, in Nord-Kivu, gibt es das für Mobiltelefone unentbehrliche Coltan, weiter im Westen Diamanten. Alleine in Ituri sollen damals nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International rund 60.000 Menschen umgekommen sein.

          Blutiger Konflikt: Ein Kindersoldat der „Union der kongolesischen Patrioten“ in Ituri im Jahr 2007

          Bosco Ntaganda war damals stellvertretender Stabschef des Militärflügels der „Union der kongolesischen Patrioten“. Deren Leiter, Thomas Lubanga, wurde bereits 2012 wegen Kriegsverbrechen zu 14 Jahren Haft verurteilt. Ntaganda soll seine Milizionäre damals angewiesen haben, Massaker an Lendu vorzunehmen und deren Ortschaften zu zerstören, sich aber auch selbst an den Verbrechen beteiligt haben. Menschen sollen die „Schädel eingeschlagen“ worden sein, so Richter Fremr, Leichen wurden „ausgeweidet“. In einem Fall sollen in einem Bananenfeld mindesten 49 Menschen mit „Stöcken und Stangen, sowie Messern und Macheten“ niedergemetzelt worden sein – darunter viele Frauen und Kinder.

          Ntaganda gelang es später, in der Kongo-Armee zum General befördert zu werden; seine Miliz wurde in die regulären Streitkräfte integriert.

          Lange Zeit hatte Bosco Ntaganda enge Beziehungen zu Ruandas Präsident Paul Kagame unterhalten – beide gehören zur Volksgruppe der Tutsi. Ntaganda wurde selbst in Ruanda geboren, nahe der Grenze zu Kongo, 1994 kämpfte er an der Seite Kagames. Bei dem damaligen Genozid kamen rund 800.000 Menschen ums Leben. Danach hatte Ntaganda auch in der ruandischen Armee als Offizier gedient. Später gründete er die kongolesische Tutsi-Rebellenorganisation „Bewegung 23. März“, die von der ruandischen Regierung unterstützt wurde und zwischenzeitlich die Stadt Goma am Kivusee besetzt hielt. In der Provinz Nord-Kivu soll sie für schwere Verbrechen verantwortlich sein. Nach der Niederlage der Rebellen im Jahr 2013 durch kongolesische Truppen stellte sich Bosco Ntaganda in der ruandischen Hauptstadt Kigali.

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