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Nahost-Konflikt : Netanjahus Verunsicherung

Will noch härter durchgreifen: der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Bild: Reuters

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu galt lange als „Mister Security“. Doch nun gerät er in Bedrängnis. Trotz aller Härte gelingt es ihm nicht, die Eskalation der Gewalt zu stoppen.

          2 Min.

          Die Explosion durchbrach die Stille, die im Morgengrauen über Jerusalem lag. Die israelische Regierung setzte ihre Ankündigung in die Tat um und ließ im Ostjerusalemer Stadtteil Silvan die erste Wohnung eines palästinensischen Attentäters sprengen. Abdelrahman al Schaludi war am 22. Oktober mit seinem Auto in eine Straßenbahnhaltestelle gerast und hatte ein drei Monate altes Mädchen und eine junge Frau getötet, bevor Polizisten ihn erschossen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Dienstagabend angekündigt, noch härter durchzugreifen, um neue palästinensische Gewalttäter abzuschrecken. Alle bisherigen Drohungen waren wirkungslos geblieben.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Das Arsenal der Notfallmaßnahmen im Antiterrorkampf in Jerusalem sei schon fast erschöpft, ohne dass es gelungen sei, die Eskalation zu stoppen, kritisierten israelische Kommentatoren am Mittwoch. Das stellt besonders Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor eine schwierige Herausforderung. „Noch vor kurzer Zeit wurde Netanjahu ,Mister Security‘ genannt. Unter diesem Banner wurde er immer wieder zum Regierungschef gewählt“, hieß es in der Zeitung „Jediot Ahronot“. In den Jahren zuvor hatte sich der Likud-Politiker als kompromissloser Vorkämpfer gegen den Terrorismus profiliert. Aber nun bekommt er schon seit Anfang Juli die Lage in Jerusalem nicht mehr in den Griff.

          Netanjahu sieht den Hauptschuldigen für die Welle der Gewalt aber nicht in Ostjerusalem, sondern in Ramallah. Gemeinsam mit seinen wichtigsten Koalitionspartnern Wirtschaftsminister Naftali Bennett und Außenminister Avigdor Lieberman hält er dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas vor, die Palästinenser mit hetzerischen Reden und Lügen zu Gewalt anzustacheln.

          Am Mittwochmorgen ließ Netanjahu die Wohnung eines früheren Attentäters sprengen. Bilderstrecke
          Am Mittwochmorgen ließ Netanjahu die Wohnung eines früheren Attentäters sprengen. :

          Am Tag des bisher schlimmsten Attentats wies jedoch der Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Beth Joram Cohen diese Sicht der Dinge zurück: Vor einem Parlamentsausschuss sagte Cohen am Dienstag, Abbas habe „kein Interesse an Terror“ und tue auch nichts im Verborgenen, um die Palästinenser dazu anzuspornen. Auslöser für die Eskalation sei der Mord an dem Ostjerusalemer Palästinenser im Juli durch jüdische Extremisten gewesen, sagte Cohen. Die Besuche rechter Knesset-Abgeordnete auf dem Tempelberg hätten dann die Spannungen weiter verstärkt. Die Armee bestätigte die Worte Cohens insofern, als dass Abbas nach ihren Angaben trotz der Spannungen die Sicherheitskräfte seiner Autonomiebehörde weiter mit Israel zusammenarbeiten ließ. Verglichen mit Ostjerusalem blieb es in den vergangenen Wochen im Westjordanland relativ ruhig.

          Naftali Bennett sagte zu den Worten Cohens am Mittwoch im Armeerundfunk, er verstehe nicht, was in den Schin-Beth-Chef gefahren sei. Abbas rufe zu einem „Dschihad in Jerusalem“ auf, sagte Bennett. Doch nicht nur in den Augen Netanjahus und seiner politischen Verbündeten ist der palästinensische Präsidenten diskreditiert. Auch viele arabische Einwohner Jerusalems halten wenig von Abbas und hören deshalb nicht auf ihn: Abbas sei vom (Auslandsgeheimdienst) Mossad eingesetzt und tue, was Israel wolle, sagten verächtlich Bewohner des Viertels, aus dem die beiden Attentäter vom Dienstag stammten.

          Netanjahu rief unterdessen die israelischen Politiker angesichts der neuen Terrorgefahr zur Geschlossenheit auf. „Die Bürger erwarten von uns jetzt, dass wir geeint zusammenstehen“, sagte er nach dem jüngsten Attentat und wandte sich dabei an die Oppositionsparteien. Der Aufruf zur „nationalen Einheit“ wurde in Israel als Einladung zu einer großen Koalition verstanden – oder zumindest als eine Aufforderung an die ultraorthodoxen Parteien, wieder der Regierung beizutreten. Die angegriffene Synagoge stand in einem von strenggläubigen Juden bewohnten Jerusalemer Viertel. Mit der Unterstützung der frommen Parteien wäre Netanjahu nicht mehr auf Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni angewiesen. Mit ihren beiden Parteien war zuletzt ein so heftiger Streit über den neuen Haushalt und ein Gesetz über die nationale Identität entbrannt, dass immer häufiger von vorgezogenen Wahlen die Rede war.

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