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Kerrys Besuch in China : Peking stellt Bedingungen für Klimakooperation

Der amerikanische Klimasonderbeauftragte John Kerry war im chinesischen Tianjin. Das Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi fand wegen der Pandemie aber per Video statt. Bild: AFP

Für mehr Zusammenarbeit im Klimaschutz erwartet China von Washington ein Entgegenkommen in anderen Politikfeldern. Peking will den Eindruck vermeiden, sich amerikanischem Druck zu beugen.

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          Der Besuch des amerikanischen Klimasonderbeauftragten John Kerry in China ist am Freitag ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Zum Auftakt der zweitägigen Gespräche in der Stadt Tianjin hatte der chinesische Außenminister Wang Yi Pekings Bereitschaft zur Zusammenarbeit beim Klimaschutz an die Bedingung geknüpft, dass Amerika sich bei anderen Themen auf China zubewegen müsse.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Der Minister wies damit Kerrys Forderung zurück, Klimaschutz isoliert zu behandeln. „Die amerikanische Seite will, dass Klimakooperation eine ‚Oase‘ in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen ist, aber wenn diese ‚Oase‘ von Wüste umgeben ist, wird sie früher oder später von der Wüste erfasst werden“, sagte Wang Yi laut Mitteilung seines Ministeriums. Beide Länder sollten sich „in der Mitte treffen“, forderte er. Kerry sagte hingegen, „das Klima ist nicht ideologisch, es ist nicht parteiisch, es ist keine geostrategische Waffe, und es ist sicher auch nicht Tagespolitik. Es ist eine globale, keine bilaterale Herausforderung.“ 

          Beziehungen „wieder ins Lot bringen“

          Das aufgrund der Pandemie nur virtuell stattfindende Treffen diente der Vorbereitung des Klimagipfels von Glasgow im November, dessen Erfolg ohne eine chinesisch-amerikanische Einigung in Zweifel steht. Der amerikanische Klimabeauftragte zeigte sich besorgt über chinesische Pläne zum Bau weiterer Kohlekraftwerke. Diese könnten das Ziel, weltweit im Jahr 2050 CO2-Neutralität zu erreichen, verunmöglichen, sagte Kerry. Allein im vergangenen Jahr hat China im eigenen Land dreimal so viele Kapazitäten an Kohlekraft gebaut wie der Rest der Welt zusammen. Der Amerikaner bezeichnete die Gespräche gleichwohl als „sehr konstruktiv“.

          Trotz der konfrontativen Rhetorik zeigte Peking sich dialogbereit, was sich am Protokoll ablesen lässt. Neben dem Klimasondergesandten Xie Zhenhua tauschte Kerry sich auch mit dem stellvertretenden chinesischen Ministerpräsidenten Han Zheng aus, der dem siebenköpfigen Führungsgremium im Politbüro angehört, sowie mit Chinas ranghöchstem Außenpolitiker Yang Jiechi und mit Außenminister Wang Yi. Das Aufgebot deutet darauf hin, dass Peking bemüht ist, Washington über den Kanal der Klimagespräche Zugeständnisse in anderen Feldern abzuringen.

          Alle drei chinesischen Spitzenpolitiker appellierten an die Vereinigten Staaten, durch vertrauensbildende Maßnahmen die Beziehungen „wieder ins Lot zu bringen“. Nach amerikanischen Angaben ist ein weiteres Treffen zwischen Kerry und dem chinesischen Klimasonderbeauftragten vor dem Glasgow-Gipfel im November geplant. Nach Informationen der New York Times haben Kerry und Xie Zhenhua seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden im Januar bereits 18 Mal miteinander konferiert.

          China finanziert weniger Kohlekraftwerke im Ausland

          Kerry bemühte sich in Tianjin, Peking die Zusage abzuringen, zumindest im Ausland keine Kohlekraftwerke mehr zu finanzieren. Fachleute in Peking glauben, dass die chinesische Regierung zu einem solchen Schritt grundsätzlich bereit sei, jedoch kein Interesse daran habe, ihn während oder unmittelbar nach dem Besuch Kerrys zu verkünden. Peking will den Eindruck vermeiden, sich amerikanischem Druck zu beugen.

          Ein Finanzierungsstopp für Kohlekraftwerke im Ausland fällt dem Land schon deshalb leicht, weil das Interesse im Ausland wegen des internationalen Drucks und der sinkenden Rentabilität von Kohle im Vergleich zu erneuerbaren Energien zurückgegangen ist. Im ersten Halbjahr 2021 haben chinesische Banken kein einziges Kraftwerk dieser Art finanziert. 

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