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Ausrufung des Notstands? : Wie Biden seine Klimapläne noch retten könnte

Der amerikanische Präsident Joe Biden am 8. Juli. Jetzt will er offenbar den Klimanotstand ausrufen. Bild: Reuters

Der demokratische Senator Joe Manchin hat Joe Bidens Pläne zum Klimaschutz abermals durchkreuzt. Jetzt ruft der Präsident offenbar den Klimanotstand aus. Doch das Problem liegt tiefer.

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          Was den Klimaschutz angeht, musste Joe Biden in den vergangenen Wochen zwei krachende Niederlagen einstecken. Erst schränkte der Oberste Gerichtshof die Befugnisse der amerikanischen Umweltbehörde EPA ein. Dann fuhr ihm am Donnerstag der demokratische Senator Joe Manchin aus West Virginia in die Parade, als er seine Zustimmung zu Bidens großem Steuer- und Klimapaket verweigerte. Der demokratische Senator Bernie Sanders schimpfte über die „Sabotage“. Manchin freilich berief sich auf die Inflation, die der Präsident erst in den Griff bekommen müsse. Der 74 Jahre alte Mann ist früherer Gouverneur West Virginias, des zweitgrößten Kohleförderstaats des Landes, und ein entscheidender Teil seines Vermögens stammt aus einem Unternehmen, das im Kohlehandel tätig ist.

          Sofia Dreisbach
          Politische Korrespondentin für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Als Reaktion auf die Rückschlage plant Präsident Biden jetzt offenbar, den Klimanotstand auszurufen. Wie die „Washington Post“ am späten Montagabend unter Berufung auf drei anonyme Quellen aus dem Umfeld Bidens berichtete, könne das sogar noch in dieser Woche geschehen. Am vergangenen Freitag erst – in Reaktion auf Manchins Absage – hatte Biden Maßnahmen gegen den Klimawandel in einer Stellungnahme als „dringender als jemals zuvor“ bezeichnet.

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