Knessetwahl :
Netanjahus Gegner könnten sich zu früh gefreut haben

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht auf der Bühne vor Anhängern im Hauptquartier der Likud-Partei in Jerusalem in der Nacht auf Mittwoch.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht auf der Bühne vor Anhängern im Hauptquartier der Likud-Partei in Jerusalem in der Nacht auf Mittwoch.dpa

Die hohe Wahlbeteiligung in Israel kommt der Opposition kaum zugute – der Likud bleibt stärkste Kraft. Eisenkot müsste mit den arabischen Parteien paktieren. Netanjahu warnt.

Sie sollten sich „von niemandem täuschen lassen“, rief der Oppositionspolitiker Yair Lapid am Abend den Anhängern seines Wahlbündnisses Beyachad (Zusammen) zu: Der Block um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe eine „vernichtende Niederlage“ erlitten. „Das ist ein totaler Zusammenbruch, und die Bevölkerung hat ihnen gesagt, sie sollen nach Hause gehen“, sagte Lapid.

Sein Appell dürfte begründet gewesen sein, denn viele aus der Opposition sahen ihre Hoffnungen wohl enttäuscht, als am Dienstagabend die ersten Prognosen veröffentlicht wurden. Das Netanjahu-Lager hat bei der Parlamentswahl gegenüber der vorherigen Abstimmung im Jahr 2022 zwar deutlich verloren. Aber es ist nicht so schwach, wie in den letzten Umfragen vor der Wahl prognostiziert. Die Opposition scheint dagegen hinter den Erwartungen zurückgeblieben zu sein.

Das lag vor allem an der Stärke des Likuds. Den jüngsten Hochrechnungen vom Mittwochnachmittag zufolge ist Netanjahus Partei auch bei dieser Knessetwahl wieder die stärkste Kraft geworden. Sie lag bei 26 Sitzen. Knapp dahinter kam Gadi Eisenkots Yaschar (Geradeaus) mit derzeit 21 Sitzen. Viele Umfragen hatten es umgekehrt prognostiziert. Nicht alle Stimmen sind ausgezählt, die Werte können sich in den kommenden Tagen noch ändern. Vorläufig sieht es aber so aus, als hätte Netanjahu Eisenkots Höhenflug gestoppt.

Lange Schlangen vor den Wahllokalen

Die großen Hoffnungen der Opposition waren dadurch genährt worden, dass sich im Verlauf des Dienstags eine außerordentlich hohe Beteiligung abgezeichnet hatte. Aus zahlreichen Wahllokalen wurden schon am Vormittag lange Schlangen gemeldet. Zwischenzeitlich gab es Diskussionen darüber, ob Wahllokale länger geöffnet bleiben müssten. Am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 77,7 Prozent – die höchste seit dem Jahr 1999.

Die Erwartung, dass dies der Opposition zugutekommen würde, erfüllte sich jedoch nur teilweise. Stark abgeschnitten haben insbesondere die beiden Listen, die vor allem von palästinensischen Israelis gewählt werden: die Vereinte Liste und Raam. Sie erhalten voraussichtlich 19 Mandate. In der letzten Knesset waren auf die sogenannten arabischen Parteien zehn Mandate entfallen.

Vor Wahllokalen in Jaffa, einem palästinensisch geprägten Teil Tel Avivs, hatte sich das tagsüber schon angedeutet. Dort traf man Aktivisten, die emsig Stimmzettel ihrer jeweiligen Parteien an Wähler auf dem Weg zur Stimmabgabe aushändigten. Einhellig sprachen sie von einem merklichen Unterschied zur vorherigen Wahl: Viel mehr palästinensische Bürger kämen zur Stimmabgabe. „Ich habe heute viele Leute gesehen, die ich vorher noch nie gesehen habe“, sagte Nawal Khoury, die Werbung für die Vereinte Liste machte. „Die Menschen wollen Veränderung.“ Khoury nannte als größten Wunsch, dass Israel „ein Land aller seiner Bürger“ wird, in dem sie sich zu Hause fühlen könne und keine Bürgerin zweiter Klasse sei.

Beide Lager ohne Mehrheit

Ein paar Meter weiter versuchte Adam Takrury, potentielle Wähler dazu zu ermuntern, für die Raam-Partei zu stimmen. Ein wichtiger Unterschied zwischen den beiden Parteien ist, dass die einst islamistische Raam dazu bereit ist, Teil einer Regierungskoalition zu werden. „Wenn man spürbare Veränderungen erreichen will, muss man in der Regierung sein“, sagte Takrury dazu. Raam-Parteichef Mansour Abbas bekräftigte diesen Ansatz am Abend: Wenn sich so eine stabile Regierung bilden lasse, würde er darüber nachdenken, Teil einer von Eisenkot angeführten Koalition zu werden, sagte er.

Das Problem ist, dass die meisten anderen bisherigen Oppositionsparteien es bislang ausgeschlossen haben, mit einer arabischen Partei eine Koalition zu bilden.

So hat sich nach bisherigem Stand ein Patt ergeben: Aufgrund der Stärke der arabischen Parteien kann weder das Netanjahu-Lager noch das Lager um Eisenkot genügend Mandate auf sich vereinen, um eine Regierung mit absoluter Mehrheit zu bilden. Das Netanjahu-Lager kam laut den Hochrechnungen vom Mittwochnachmittag auf 53 Mandate, das Eisenkot-Lager auf 48 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset.

Alle Seiten haben also Grund zur Unzufriedenheit, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Nach außen gaben die Parteiführer sich aber zuversichtlich und kämpferisch. Eisenkot sagte bei seinem Auftritt am Abend, die Israelis hätten gegen eine weitere Amtszeit Netanjahus als Ministerpräsident gestimmt. „Ein würdiger Führer würde das Misstrauensvotum des Volkes akzeptieren und noch heute seinen Rückzug aus dem politischen Leben verkünden.“

Nachts um drei Uhr tritt Netanjahu aufgekratzt auf

Eisenkot sprach sich außerdem gegen eine weitere Wahl aus. Das wirft die Frage auf, welche andere Option er anstrebt: Einer Einheitsregierung mit dem Likud hat er erst kürzlich eine Absage erteilt, zumindest, solange Netanjahu die Partei anführt. Eine von Raam tolerierte Minderheitsregierung hat er nicht ausdrücklich ausgeschlossen, aber das wäre ein kompliziertes Unterfangen.

Eisenkot sprach auch davon, dass man jetzt „zügig“ handeln müsse. Das könnte darauf hindeuten, dass er möglicherweise versuchen wird, mit der Hilfe der arabischen Parteien eine geschäftsführende Minderheitsregierung zu bilden. So könnte er verhindern, dass Netanjahu geschäftsführender Ministerpräsident bleibt, während es ergebnislose Koalitionsverhandlungen und dann eine weitere Parlamentswahl gibt.

Der Amtsinhaber trat erst spät in der Wahlnacht auf, gegen drei Uhr morgens. Aufgekratzt verkündete Netanjahu in Jerusalem, der Likud sei die stärkste Partei, und die Rechte sei die stärkste Kraft im zionistischen Lager. Israel brauche eine starke rechte Regierung, sagte er und appellierte an die „zionistische Mehrheit“, zur Vernunft zu kommen: Es sei eine „Schande“, dass manche bereit seien, mit arabischen Parteien zu koalieren. Diese seien antizionistisch und hielten die Hamas für eine wohltätige Organisation. Mit solchen Parteien eine Regierung zu bilden, sei „verboten, einfach verboten“, sagte Netanjahu.

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