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Israel : Netanjahus Angst vor der Mitte

Zwei Falken fliegen nun gemeinsam: Lieberman (links) und Netanjahu geben ihr neues Wahlbündnis bekannt. Bild: dpa

Israels Ministerpräsident Netanjahu und Außenminister Lieberman haben ein gemeinsames Wahlbündnis gegründet. Doch auch die Rechtskoalition braucht mindestens einen Partner.

          Als „Paukenschlag“ und politische „Bombe“ bezeichneten israelische Zeitungen am Freitag die Pläne von Ministerpräsident Netanjahu und Außenminister Lieberman: Sie wollen bei der Parlamentswahl am 22. Januar 2013 mit einer gemeinsamen Liste antreten. „Likud Beitenu“ soll die politische die Erfolgsformel in Anspielung auf Netanjahus Likud- und Liebermans „Israel Beitenu“-Partei heißen. Zuletzt war in Israel von einem „Paukenschlag“ die Rede, als Ariel Scharon den Likud verließ und die Kadima-Partei gründete. Nicht die Opposition, sondern die beiden Anführer der bisherigen Regierungskoalition haben den müden israelischen Wahlkampf auf einmal spannend gemacht.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          In dieser Woche hatte man in Israel eigentlich erwartet, dass Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert und die frühere Außenministerin Tzipi Livni endlich verraten, ob und mit welcher Partei sie antreten. Von einer „Super“-Partei, wie sie jetzt entstanden ist, war bis dahin höchstens mit Blick auf die politische Mitte die Rede. Umfragen hatten ergeben, dass Netanjahu knapp geschlagen werden könnte, sollten Olmert, Livni sowie der frühere Fernsehmoderator Jair Lapid und der Kadima-Vorsitzende Mofaz in einer Partei zusammenarbeiten. Aber die Oppositionspolitiker seien „in ihren Egos gefangen“, bedauerte am Freitag die Zeitung „Maariv“.

          Dennoch schien vor allem beim Likud-Vorsitzenden Netanjahu die Beunruhigung zuzunehmen, der sicher geglaubte Wahlsieg könnte ihm in den nächsten Wochen unter den Fingern zerrinnen. In Umfragen wurden zuletzt leichte Verluste verzeichnet, weil rechte und religiöse Parteien anfingen, sich schlagfertiger zu organisieren. In der bisherigen Knesset haben Netanjahus und Liebermans Parteien zusammen 42 der insgesamt 120 Sitze. Lieberman hält in der Wahl am 22. Januar aber mit der gemeinsamen Liste bis zu 50 Mandate für möglich. Netanjahu kann deshalb schon heute sicher sein, dass Staatspräsident Peres ihn wieder damit beauftragen wird, eine neue Regierung zu bilden; dieses Vorrecht hat in Israel traditionell der Vorsitzende der größten Partei.

          Soll das Ministerpräsidentenamt rotieren?

          Lieberman beschleunigt dagegen nur seine Rückkehr in seine alte politische Heimat. Zwar ist noch offen, ob aus der gemeinsamen Wahlliste im nächsten Jahr eine einzige Partei wird. Der aus der Sowjetunion nach Israel eingewanderte Lieberman hatte seine politische Karriere im Likud begonnen. Im Jahr 1996 organisierte er den Likud-Wahlkampf, der Netanjahu zum ersten Mal ins Ministerpräsidentenamt brachte. Kurze Zeit leitete er nach der Wahl noch Netanjahus Regierungsbüro, bevor sich beide Politiker im Streit trennten und Lieberman „Israel Beitenu“ gründete. Mittlerweile sei Lieberman jedoch klar geworden, dass ethnische Parteien keine Zukunft mehr haben, heißt es in der israelischen Presse; die meisten Wähler von Israel-Beitenu stammen aus der großen russischen Minderheit des Landes.

          Für wichtiger halten israelische Beobachter jedoch den Ehrgeiz des Politikers, dessen Spitzname Yvette ist. Zwar wurde noch am Donnerstagabend ein Fernsehbericht sofort dementiert, wonach beide das Amt des Ministerpräsidenten rotieren lassen wollen; demnach sollte Lieberman Netanjahu am Ende der knapp fünfjährigen Amtsperiode ablösen. Aber es ist kein Geheimnis, dass der Außenminister gerne Netanjahu als Regierungschef beerben würde. Er sei nicht an Erbschaften interessiert, sondern an einem Wahlsieg in der Knesset und einer erfolgreichen Regierung, sagte Lieberman am Freitag.

          In der neuen Regierung wird er wieder eine Hauptrolle spielen. Auf der gemeinsamen Wahlliste ist ihm der zweite Platz hinter Netanjahu sicher. Dazu kommt das Zugriffsrecht auf eines der drei Schlüsselressorts Äußeres, Verteidigung und Finanzen; für letzteres interessiert er sich angeblich. Doch selbst mit 50 Knesset-Sitzen braucht das neue Wahlbündnis noch mindestens einen Koalitionspartner, der ebenfalls Ansprüche anmelden wird.

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