Asylrecht : London und Kopenhagen wollen Menschenrechtsvertrag ändern

Großbritannien und Dänemark fordern Reformen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie wollen eine strengere Auslegung des Asylrechts.
Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Mitgliedstaaten des Europarates zu einer Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention aufgerufen, um damit juristische Ansprüche abgelehnter Asylbewerber auf ein Bleiberecht einzuschränken. Starmer schrieb in einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen für den britischen „Guardian“, das gegenwärtige Asylrecht sei „für eine andere Zeit“ geschaffen worden. In einer Welt der massenhaften Mobilität „funktionieren die Antworten von gestern nicht“. Zwar „wollen wir immer jene schützen, die vor Krieg und Terror fliehen“, aber die Welt habe sich verändert, „und die Asylsysteme müssen sich gleichfalls ändern“. Heutzutage seien Millionen Menschen unterwegs, weil sie auf eine bessere Zukunft hofften.


