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Ratspräsidentschaft in der EU : Macrons „echte“ Souveränität für Europa

Blick nach Europa: Macron Bild: AFP

Die EU soll ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, fordert der Präsident. Dafür will er eine CO2-Grenzabgabe einführen und die Migration besser kontrollieren.

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          Zum Jahreswechsel hat Frankreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen, wie es formal korrekt heißt. Das ist schon seit langem nicht mehr ganz so bedeutend wie im Jahr 2008, als Paris diese unter den Mitgliedstaaten rotierende Position zuletzt innehatte. Der damalige Präsident Nicolas Sarkozy konnte sich ein wenig als Anführer der EU fühlen, und er verhielt sich auch genau so.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Seinem Nachnachfolger Emmanuel Macron fehlt dazu ein wichtiges Amt. Der Rat der Staats- und Regierungschefs hat heute einen ständigen Vorsitzenden, den Belgier Charles Michel. Auch im Außenrat wird kein Franzose die Tagungen leiten, sondern der Außenbeauftragte Josep Borrell, ein Spanier. Die beiden Posten, geschaffen mit dem Lissabon-Vertrag, haben die Gewichte in der EU zugunsten der Brüsseler Institutionen verschoben.

          Macron hat das nicht davon abgehalten, große Ziele für das Halbjahr zu formulieren, in dem seine Minister die Leitung in immerhin neun anderen Ratsformationen übernehmen, von Wirtschaft und Finanzen bis zu Landwirtschaft und Fischerei. Im Kern will er die Grundidee verfolgen, die er in seiner Europarede 2017 formuliert hat: Er fordert eine „echte europäische Souveränität“, damit Europa seine Werte und Interessen auf der Welt verteidigen könne.

          Der Präsident sieht die EU da schon auf gutem Weg und nennt als Beispiele dafür, dass „Europa sein Schicksal selbst in die Hand“ nehme, die jüngsten Vereinbarungen über eine gemeinsame Schuldenaufnahme, die Klimaneutralität 2050, den „ersten gemeinschaftlichen Militärhaushalt“ und die überarbeitete Entsenderichtlinie. In der französischen Ratspräsidentschaft sollen eine Regulierung von Online-Plattformen, eine CO2-Grenzabgabe für Importe, vertiefte Beziehungen zu Afrika und eine Reform des Schengen-Raums hinzukommen, um die Migration besser zu kontrollieren.

          Letzteres ist ein wichtiges Thema für die französische Präsidentenwahl, die am 10. April stattfindet. Macron hat seine Kandidatur noch nicht offiziell bekanntgegeben, dürfte aber alles daransetzen, den Ratsvorsitz in Brüssel zu nutzen, um seine Tatkraft unter Beweis zu stellen und Ergebnisse zu liefern. Die Wahl 2017 hatte er als proeuropäischer Kandidat gewonnen, die Stärkung der EU ist seit Langem sein Thema. Die jüngsten Umfragen sehen den 44 Jahre alten ehemaligen Sozialisten, der inzwischen zur liberalen Parteienfamilie in Europa gehört, in der ersten Runde deutlich vor anderen Bewerbern. Im zweiten Durchgang könnte er es mit der rechtsbürgerlichen Kandidatin Valérie Pécresse zu tun bekommen. In diesem Duell hätte er aktuell nur einen ganz knappen Vorsprung.

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