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Erfolg der Ukip-Partei : Der Populismus und seine wahren Triebkräfte

Große Freude über das neue, zweite Mandat im Unterhaus: Ukip-Parteichef Nigel Farage Bild: dpa

Großbritanniens Ukip hat einen weiteren Etappensieg gewonnen. Höchte Zeit, dass die „etablierten“ Politiker die Themen soziale Kluft und politische Polarisierung anders als bisher adressieren.

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          Die Europa-kritische, populistische Partei Ukip hat jetzt bei einer Nachwahl ihr zweites Mandat im britischen Unterhaus gewonnen. Und schon triumphiert ihr Anführer, der Europa-Abgeordnete Nigel Farage, seine Partei werde auch im Parlament eine wichtige Kraft werden.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Im Mai kommenden Jahres wird ein neues Unterhaus gewählt, und selbst wenn nicht alle die Träume Farages und seiner Anhänger wahr werden sollten, so ist den traditionellen Parteien ziemlich mulmig zumute. Für viele Wähler scheint die United Kingdom Independence Party mittlerweile jedenfalls sehr attraktiv geworden zu sein. Immerhin hat sie es geschafft, das traditionelle britische - oder genauer: das englische - Parteiensystem aufzubrechen.

          Es gibt nun nicht mehr nur die Konservativen und Labour und mit gehörigem Abstand die Liberaldemokraten und etwas Grün. Jetzt gibt es auch eine Partei, die als Protestbewegung der Unzufriedenen begann, heute nicht zuletzt im Arbeitermilieu reüssiert und eine Grundstimmung des Missvergnügens und einer Übellaunigkeit vieler bedient. Ukip ist „in“, ihr Anführer Farage kann es an Charisma und Propagandatalent mit jedem aufnehmen, erst recht mit den Frontleuten der Etablierten.

          Zu glauben, die Partei werde schon bald wieder verschwinden wie eine Sternschnuppe, wenn sich die Leute in ihrem Anti-Eliten-Furor und ihrem Hass auf die Politiker der traditionellen Parteien wieder beruhigt haben, dürfte sich als große Selbsttäuschung erweisen. Denn die Proteststimmung wird nicht so bald abflauen. Es wird auch nicht richtig verfangen, die Ukip-Wähler zu verspotten oder lächerlich zu machen, weil sie sich nach einem Britannien sehnen, das längst untergegangen ist.

          Die großen Veränderungen unserer Zeit - Globalisierung, Europäisierung, sozialer Wandel, Einwanderung - bringen nämlich sozusagen ungewollt ständig Nachschub für Verdruss und für das Gefühl heran, den Boden unter den Füßen zu verlieren und heimatlos zu werden. Einwanderung ist dabei vielleicht das Thema, das, ob eingebildet oder nicht, besonders verunsichert und einen emotional besonders aufgeladenen Widerspruch provoziert.

          Es wird also, so steht zu vermuten, dauerhaft ein Reservoir geben, das populistischen Parteien, in Großbritannien und in anderen europäischen Ländern, Wähler zuführt. Die Frage, die sich den „etablierten“ Politikern stellt, lautet zunächst: Sollen sie die neuen Konkurrenten am rechten Rand (es gibt sie freilich auch am linken) sozial ächten, stigmatisieren, verächtlich machen? Oder sollen sie ihre Themen übernehmen, ihnen quasi mit einem Populismus-light die Wählerbeute wieder abjagen?

          Der britische Premierminister Cameron scheint es so zu versuchen, in dem er die Sorgen und Ängste vieler Wähler in puncto Einwanderung aufgreift und eine Begrenzung der Mobilität in der EU zu erreichen sucht. Kritiker sehen ihn schon in eine Falle tappen, weil er die Protestparteien qua Übernahme ihrer Agenda noch legitimiere. Bleibt also nur die offene politische Auseinandersetzung. Wobei in der Tat viel gewonnen wäre, wenn alle Themen angesprochen würden, die den Leuten auf den Nägeln brennen, und wenn diese Wähler nicht das Gefühl bekommen, sie seien irgendwie die Dummen und ihre politisch-kulturellen Bedürfnisse zählten nicht mehr.

          Das wird aber das Grunddilemma unserer Tage nicht zum Verschwinden bringen. Und das hat eben damit zu tun, dass die wirtschaftliche Anpassungs- und soziale Veränderungsgeschwindigkeit so hoch ist. Wenn gesagt wird, dass wir uns in dieser hyperkompetitiven Welt immer mehr anstrengen müssten, allein um das soziale Niveau und den aktuellen Lebensstandard von heute zu halten, dann ist das zwar zweifellos richtig. Das zu tun bleibt unerlässlich.

          Aber vermutlich wird es viele Leute geben, die diese Geschwindigkeit nicht mitmachen können oder nicht wollen. Mit anderen Worten: Die soziale Kluft und damit die politische Polarisierung in unseren Ländern werden größer. Hier sind die wahren Triebkräfte zu suchen, die Populismus und Neonationalismus wieder gedeihen lassen.

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