Green New Deal : EU-Parlament lehnt CO2-Handel für Verkehr und Gebäude ab
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Stehende Autos blockieren die A8 an Pfingsten. Bild: dpa
Mit einem umfassenden Klimapaket will die EU-Kommission den Kontinent klimaneutral machen. Doch im EU-Parlament muss die Kommission dabei einen Rückschlag hinnehmen.
Das Europaparlament hat sich nicht auf eine vorgeschlagene Reform des EU-Emissionshandels (ETS) einigen können. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte die Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr am Mittwoch ab. Das Gesetz wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um dort einen neuen Kompromiss zu suchen, der von einer Mehrheit getragen werden kann.
„Ich halte das für eine Schande“, sagte der Abgeordnete Peter Liese (CDU), der für die Verhandlung des Dossiers im EU-Parlament zuständig ist. „Wie bei vielen anderen Gelegenheiten in diesem Bericht haben die extreme Rechte, die Sozialdemokraten und die Grünen zusammen gestimmt.“ Aus Sicht der Grünen und Sozialdemokraten war der Vorschlag teilweise nicht ehrgeizig genug.
Im Emissionshandel müssen etwa Teile der Industrie oder Stromproduzenten für den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wie Kohlendioxid bezahlen. Geplant war unter anderem, dass Unternehmen für den CO2-Ausstoß ihrer Gebäude und Fahrzeuge ab 2025 zahlen müssen. Für private Häuser und Autos sollte der Emissionshandel frühestens ab 2029 gelten.
Weitere wichtige Abstimmungen zum EU-Klimapaket wurden nach Scheitern der ETS-Reform ebenfalls verschoben. So werden auch die Dossiers zum geplanten EU-Grenzausgleichsmechanismus für CO2 und zum Klimasozialfonds zurück an den Umweltausschuss geschickt.
Die Vorhaben sind Teil des „Fit for 55“-Klimapakets der EU-Kommission. Es zielt darauf ab, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Damit die Gesetze des Pakets in Kraft treten können, müssen sowohl das Parlament als auch die EU-Länder zustimmen.
