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Bürgerrechtler in China : Liu Xiaobos Spuren werden getilgt

  • -Aktualisiert am

Trauer um einen unbeugsamen Kämpfer: In Hongkong liegen Kondolenzbücher für den verstorbenen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo aus. Bild: EPA

Unter Staatschef Xi Jinping wird der Spielraum für Bürgerrechtler in China immer kleiner. Nach dem Tod Liu Xiaobos geht die Kampagne gegen ihn weiter - seine Spuren werden selbst im Internet getilgt.

          Die Asche Liu Xiaobos ist ins Meer gestreut, unverändert geht in der chinesischen Presse aber die Diffamierung des verstorbenen Friedensnobelpreisträgers weiter. Liu Xiaobo habe sich in den Schoß der feindlichen Mächte des Westens geworfen, Leute wie Liu Xiaobo störten den Fortschritt Chinas, heißt es beispielsweise. Oder: Die Glorifizierung des Liu Xiaobo im Westen könne seine Verbrechen nicht auslöschen. Ein Kommentator der Pekinger Zeitung „Global Times“ schrieb, die chinesische Gesellschaft verachte ihn.

          Diskreditierung auch posthum

          Über die Krebserkrankung und den Tod Liu Xiaobos hatten lediglich die „Global Times“, die englischsprachige „China Daily“ und die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua berichten dürfen. In sozialen Medien sowie in den Nachrichtendiensten Wechat und Weibo werden jedoch Hinweise auf und Bilder von Liu Xiaobo gelöscht. Im chinesischen Suchdienst Baidu ergibt die Eingabe seines Namens nur einen Artikel in englischer und chinesischer Sprache. In dem wird behauptet, Liu Xiaobo sei von feindlichen amerikanischen Kräften engagiert und finanziert worden.

          Ziel der Darstellungen Liu Xiaobos als ein Werkzeug des Westens ist, ihn auch postum zu diskreditieren. Jedoch setzt man sich nicht mit seinen Schriften oder politischen Ideen auseinander oder gar mit der „Charta 08“, die er verfasst hatte. In ihr werden demokratische Wahlen und soziale Gerechtigkeit gefordert. Vielmehr stellt man ihn als Agenten des Westens dar und seine politischen Aktionen als feindlich gegenüber China. Er sei ja schließlich wegen „Anstiftung zur Subversion“ zu elf Jahren Haft verurteilt worden und somit ein Verbrecher.

          Selbst sein Sterben wurde überwacht

          Was Liu Xiaobos Gedanken zum heutigen China waren, wird man nicht mehr erfahren. Die Behörden verhinderten bis zum Schluss, dass Liu Xiaobo oder seine Frau sich noch einmal ohne Überwachung frei äußern konnten. Bis zum Tod wurde er selbst im Krankenhaus überwacht und blieb von seinen Freunden, die ihn besuchen wollten, abgeschottet. Eine Ausreise wurde verweigert.

          Auf internationales Drängen gestattete die chinesische Regierung nur, dass ein deutscher und ein amerikanischer Arzt ihn besuchen durften. Auch deren Besuch und Kommentare wurden von den Behörden aufgezeichnet und gegen den Willen der Ärzte zur Veröffentlichung weitergegeben. Selbst Liu Xiaobos Tod blieb nicht privat. Kameras der Behörden filmten nach seinem Tod die eilends anberaumte kleine Trauerfeier und die Vorbereitung der Urne für die Seebestattung auf dem Schiff.

          Liu Xia, Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, bei seiner Trauerfeier. Nach seinem Tod fürchtet man nun um ihre Sicherheit.

          Spielraum für Bürgerrechtler wird immer kleiner

          Liu Xiaobo wäre im Jahr 2020 freigelassen worden. Liu Xiaobo war für Parteichef Xi Jinping ein schwacher, aber durch den Friedensnobelpreis mit großer moralischer Autorität ausgestatteter Gegner. Der Tod des chinesischen Friedensnobelpreisträgers fällt in eine Zeit verschärfter Kampagnen gegen den politischen Dissens in China. In den fünf Jahren unter Xi Jinping ist der Spielraum für die Wenigen in China, die sich für Bürgerrechte und politische Veränderungen engagieren, immer kleiner geworden.

          Als Erstes waren die Helfer rechtloser Arbeiter und Bittsteller ins Visier geraten, dann die neue Bürgerbewegung. Schließlich gipfelte die Verfolgung von Dissidenten im Jahr 2015 in der Welle von Verhaftungen von Menschenrechtsanwälten. Festgenommen wurden etwa 300 Anwälte, die Inhaftierte verteidigen wollten. Wer aus dieser kleinen Szene noch in Freiheit ist oder unter Auflagen aus der Haft entlassen wurde, schweigt.

          Der Künstler Ai Weiwei ist im Ausland, der Charta-Unterzeichner und Jurist He Weifang hat sich aus den sozialen Medien zurückgezogen, der wortgewaltige Anwalt Pu Zhiqiang hat sich seit seiner Entlassung aus der Haft nicht mehr geäußert. Damit wird die Zahl jener, die öffentlich die Regierung kritisieren, immer kleiner. Die „Global Times“ beschreibt das so: „Aufeinanderfolgende Wellen von Dissidenten sind marginalisiert worden.“

          Verschärfte Kontrolle durch den Staat

          Zudem hat Xi Jinping eine Reihe von Gesetzen erlassen, die die weitgehende Kontrolle des Staates über die Individuen und deren politisches Verhalten legalisieren. Mehrere Gesetze verschärfen die Überwachung: das Gesetz zu den Nichtregierungsorganisationen, das Gesetz zur nationalen Sicherheit, das Gesetz zu Spionage, das Anti-Terror-Gesetz. Sie ermöglichen, dass Regierungskritik, wie im Fall Liu Xiaobo, als „vom Ausland gelenkt“ kriminalisiert werden kann.

          Gleichgeschaltet wurde die offizielle Presse, die sich in den Regierungsjahren der vorhergehenden Parteichefs noch einiges hatte erlauben können. Die Brandmauer um das chinesische Internet wird immer höher und dichter. Für die wenigen Chinesen, die mit VPN-Verbindungen die Zensur umgehen, wird auch dieser Ausweg bald geschlossen werden. Der Nachrichtendienst Whatsapp soll in China blockiert werden, die Chats in den beliebten chinesischen Diensten wie Wechat und Weibo werden zensiert. Die Möglichkeiten, sich öffentlich zu äußern, werden beschnitten. Wenn im Herbst dieses Jahres der große Parteitag der Kommunistischen Partei zusammentritt, wird er die Erfolge Xi Jinpings erster Amtszeit feiern, und es wird kaum noch Aktivisten geben, die es noch wagen, öffentlich ihre Meinung zu sagen.

          Es ist zu befürchten, dass das nächste Opfer Liu Xiaobos Witwe Liu Xia sein wird. Sie war bereits Jahre ohne Gerichtsbeschluss unter Hausarrest gestanden, als ihr Mann inhaftiert wurde. Sie war während des Krankenhausaufenthaltes ihres Mannes und auch nach seinem Tod nicht erreichbar. Nach der Einäscherung Liu Xiaobos sagte ein Behördensprecher in Shenyang auf die Frage nach ihrem Verbleib, sie sei schwach, und es sei besser, dass sie nicht gestört werde. Das letzte Mal, dass eine solche Formulierung gebraucht wurde, war, als der tibetische Junge, der vom Dalai Lama als Reinkarnation des Panchen Lama identifiziert wurde, im Jahr 1995 verschwand. Von ihm hat man bis heute nichts gehört.

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