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Bolivien : Senatorin erklärt sich zur Interimspräsidentin

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Nachdem Präsident Morales ins Exil ging, ist die Nachfolgefrage in Bolivien kompliziert. Weil das Parlament nicht beschlussfähig war, erklärte Senatorin Jeanine Añez, sie rücke nun an die Staatsspitze auf. Es soll Neuwahlen geben.

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          Nach dem Rücktritt von Boliviens Staatschef Evo Morales hat sich die Senatorin Jeanine Añez zur Interimspräsidentin des südamerikanischen Landes erklärt. „Ich werde alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um das Land zu befrieden“, sagte sie am Dienstagabend. Zuvor waren zwei Versuche des Senats und der Abgeordnetenkammer gescheitert, eine Beschlussfähigkeit festzustellen, da nicht genug Parlamentarier anwesend waren.

          Zur Begründung für die Selbstproklamation gab die Oppositionspolitikerin die „Notwendigkeit“ an, „ein Klima des sozialen Friedens zu schaffen“. Zugleich kündigte die 52 Jahre alte Anwältin an, „so schnell wie möglich Neuwahlen einzuberufen“.

          Añez sitzt seit 2010 für das Department Beni im Senat. Weil neben Morales auch der Vizepräsident, die Präsidentin des Senats und der Präsident der Abgeordnetenkammer zurückgetreten waren, rückte sie als zweite Vizepräsidenten des Senats an die Regierungsspitze. Añez muss nun innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren.

          Morales: „Staatsstreich“

          Nach massiven Protesten und auf Druck des Militärs war Morales am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Der Sozialist hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter erhebliche Zweifel angemeldet und ihm Wahlbetrug vorgeworfen hatten. Nach Massenprotesten verlor er den Rückhalt von Armee und Polizei und ging ins Exil nach Mexiko.

          Von dort aus nannte er die Selbsternennung von Añez zur Übergangspräsidentin einen „Staatsstreich“. Auf Twitter sprach Morales vom „heimtückischsten und schändlichsten Staatsstreich der Geschichte“.

          Aufgebrachte Anhänger von Morales zogen durch die Straßen des Regierungssitzes La Paz und der Schwesterstadt El Alto. Medienberichten zufolge plünderten sie Geschäfte und legten Feuer. In einigen Vierteln errichteten die Bewohner Barrikaden, um sich gegen Plünderer zu schützen. Mindestens 20 Menschen wurden bei den Ausschreitungen verletzt.

          Zwiespältige Bilanz

          Als erster indigener Präsident hatte Morales dem Armenhaus Südamerikas eine lange Zeit der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung beschert. In seinen fast 14 Jahren an der Regierungsspitze sorgte er dafür, dass die satten Gewinne aus der Gas- und Lithium-Förderung größtenteils im Land blieben und auch der indigenen Bevölkerungsmehrheit zugute kamen.

          Um sich seinen Traum zu erfüllen und bis zur 200-Jahr-Feier der Unabhängigkeit 2025 im Amt zu bleiben, überspannte der frühere Koka-Bauer aus einfachsten Verhältnissen den Bogen allerdings. Im Oktober stellte er sich zum dritten Mal zur Wiederwahl, obwohl die Verfassung höchstens eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der ihm gewogenen Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete.

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