Klima- und Sozialpaket : Biden steht mit leeren Händen da
Joe Biden hat gepokert und verloren. Ohne Zustimmung des Senators Joe Manchin kann er sein Zwei-Billionen-Dollar-Versprechen nicht einlösen. Amerikas Klimaziele sind kaum mehr zu erreichen.
Den Senator Joe Manchin aus dem Arbeiter-, Kohle- und Trump-Staat West Virginia verbindet nur das Parteibuch mit den tonangebenden Demokraten von heute. Das war bekannt, und doch hat das Weiße Haus nicht verhehlt, wie tief Manchins Nein zum Sozial- und Klimapaket den Präsidenten trifft.
Kein Wunder: Knapp ein Jahr nach Amtsantritt steht Joe Biden mit fast leeren Händen da. Seine Wette, mit nur einer Stimme Mehrheit im Senat die Transformation des Landes durchzupauken, ist nicht aufgegangen. Freilich hatte er kaum bessere Optionen, denn die Republikanische Partei würde für Klimaschutz oder Gratis-Kita niemals von ihrer Blockadehaltung abrücken.
Den Rest der Welt kann das nicht kaltlassen. Vielleicht hätte Biden seine Reformen nicht zum Lackmustest der Demokratie erklären sollen, die im Wettstreit mit Chinas autoritärem Modell ihre Vitalität beweisen sollte. Dass der Präsident sein Amerika-ist-zurück-Versprechen auf dem Feld des Klimaschutzes noch einhalten kann, ist unwahrscheinlich.
Nach Biden der nächste Trump?
Bestenfalls umgeht er den gespaltenen Kongress und erlässt Verordnungen, um darauf hinzuarbeiten, dass Amerika 2030 nur noch halb so viel Treibhausgase emittiert wie 2005. Aber das könnte ein republikanischer Nachfolger leicht kassieren.
Und je mehr sich der Mann, der die Demokratie retten wollte, auf Dekrete zurückzieht, desto wahrscheinlicher wird es, dass sein Nachfolger Donald Trump heißt oder in dessen Fußstapfen wandelt.
