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Sozialpaket abgelehnt : Manchin düpiert Biden

Joe Manchin beantwortet Fragen der Presse vor seinem Büro im Capitol in Washington. Bild: AP/J. Scott Applewhite

Der konservative demokratische Senator Joe Manchin verkündet, dass er nicht für das „Build Back Better“-Paket von Präsident Joe Biden stimmen wird. Damit steht eines der wichtigsten Projekte der Demokraten vor dem Aus.

  • -Aktualisiert am
          3 Min.

          Joe Biden hatte in den vergangenen Monaten immer wieder auf Verhandlungen gesetzt – genützt hat es am Ende wohl nichts. Senator Joe Manchin, konservativer Demokrat aus West Virginia, erteilte Bidens „Build Back Better“-Projekt nun die bislang deutlichste Absage.

          Ausgerechnet beim rechten Fernsehsender Fox News trat Manchin am Sonntag auf und verkündete, von ihm gebe es nach wie vor ein Nein für das umfassende Ausgabenpaket. „Wenn ich nicht heimgehen und es den Leuten in West Virginia erklären kann, kann ich nicht dafür stimmen“, sagte der Senator. Er könne mit dem geplanten Gesetz „nicht weitermachen“, nachdem er „alles versucht“ habe.

          Wahlversprechen der Demokraten

          Der „Build Back Better“-Plan sollte den sozialen Sektor, das Gesundheits- und Bildungssystem sowie den Klimaschutz mit zuletzt noch 1,75 Billionen Dollar ausbauen. Er galt als eines der wichtigsten Vorhaben der Biden-Präsidentschaft. Die Demokraten versuchten mit dem Gesetz, eine Reihe von Wahlversprechen auf einmal durch den Kongress zu bringen. Die Ausgaben waren über einen Zeitraum von zehn Jahren kalkuliert und sollten unter anderem größere Steuererleichterungen für Eltern, bezahlte Erziehungszeiten für Arbeitnehmer, einen Ausbau der Krankenversicherungen Medicaid und Medicare sowie die Förderung alternativer Energien finanzieren.

          Seit mehreren Monaten hatten Bidens Mitarbeiter und auch er selbst immer wieder mit Manchin verhandelt. Der Senator war erst kürzlich beim Präsidenten in dessen Haus in Delaware zu Gast gewesen. Das Weiße Haus hatte von produktiven Diskussionen gesprochen. Die Demokraten waren ihrem konservativsten Senator bereits etliche Schritte entgegen gekommen. So hatte das ursprüngliche Paket 3,5 Billionen Dollar umfasst und sollte zum Beispiel das gebührenfreie Studium an öffentlichen Colleges ermöglichen. Davon war zuletzt keine Rede mehr.

          Hoffnungen enttäuscht

          Eigentlich hatten die Demokraten die Hoffnung, das Paket mit dem haushaltspolitischen Verfahren der „budget reconciliation“ durch den Kongress zu bringen. Dafür hätten sie alle ihre fünfzig Senatorinnen und Senatoren sowie die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris gebraucht. Dadurch kam Manchin, Kyrsten Sinema aus Arizona und weiteren konservativen Demokraten die Macht zu, das Paket zu blockieren. Vordergründig taten sie das mit dem Argument der Finanzierbarkeit. Die Senatoren erhalten aber auch Wahlkampfgelder von verschiedenen Branchen wie der Pharmaindustrie.

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          Manchin, dessen Bundesstaat der zweitwichtigste Kohle-Standort im Land ist, hat zudem eigene Interessen in der Energiepolitik. Er hatte im Jahr 1988 die Kohlehandelsgesellschaft Enersystems gegründet. Laut amerikanischen Medien hält er zwischen einer und fünf Millionen Dollar in Firmenanteilen und verdient fast eine halbe Million Dollar im Jahr durch seine Beteiligung. Manchin kämpfte in den vergangenen Monaten besonders gegen das im „Build Back Better“-Plan enthaltene „Clean Electricity Performance Program“, das ursprünglich 150 Milliarden Dollar kosten sollte. Es hätte Unternehmen belohnt, die auf sogenannte saubere Energieträger umsteigen, und solche finanziell bestraft, die das nicht tun.

          Die Antwort des Weißen Hauses auf den Parteifreund des Präsidenten fiel am Sonntag ungewöhnlich deutlich aus. Laut der Pressemitteilung, die von Sprecherin Jen Psaki unterzeichnet, aber von Biden abgesegnet war, widerspreche Manchin sowohl seinen eigenen vorherigen Aussagen als auch dem Stand der Diskussionen mit dem Präsidenten. Mehr noch, der Senator breche damit Absprachen, die er mit Biden und anderen Kongressmitgliedern getroffen habe. Tatsächlich hatte Manchin in den vergangenen Wochen mehrfach versichert, ihm sei an einer Lösung gelegen. Laut Psaki hatte Manchin auch einen eigenen Kompromissplan vorgelegt.

          „In der Zwischenzeit muss Senator Manchin nun den Familien, die 1000 Dollar im Monat für Insulin bezahlen, erklären, warum sie das weiter tun müssen, statt 35 Dollar für diese lebensnotwendige Medizin zu zahlen. Fast zwei Millionen Frauen brauchen bezahlbare öffentliche Kinderbetreuung, um zurück zur Arbeit gehen zu können – ihnen muss er nun erklären, warum er gegen einen Plan ist, der ihnen die Hilfe geben würde, die sie brauchen“, hieß es in der offiziellen Mitteilung aus dem Weißen Haus weiter.

          Obwohl viele Demokraten am Sonntag verärgert auf Manchins Vorgehen reagierten, könnten zumindest Teile des Pakets doch noch gerettet werden. Das Weiße Haus und die Unterhändler der Partei wollen weiter mit den abtrünnigen Senatoren über die einzelnen Elemente und ihre Finanzierung verhandeln. Möglicherweise könnte es einzelne, weniger umfassende Gesetze geben.

          Viele linke Demokraten wiederum wollen sich mit einem noch weiter abgeschmolzenen Projekt nicht abfinden. Bernie Sanders, Senator aus Vermont, sagte dem Sender CNN, er wolle nach wie vor eine Abstimmung über das Ausgabenpaket. Manchin müsse dann wenigstens „vor der ganzen Welt mit Nein stimmen“.

          Von der Investment-Bank Goldman Sachs kam unterdessen eine erste Einschätzung über die Folgen von Manchins Blockadehaltung. Man gehe nun nicht mehr davon aus, dass das „Build Back Better“-Paket je verabschiedet werde. Ein Scheitern des Plans habe negative Folgen für das Wachstum, so die Banker, die ihre Prognose für den Anstieg des Brutto-Inlandsprodukts im ersten Quartal 2022 von drei auf zwei Prozent korrigierten. Negative Folgen seien für die Konsumentennachfrage zu erwarten, teilte Goldman Sachs am Sonntag mit, positive Effekte dagegen für den Aktienmarkt.

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