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Armutswanderung : Hysterisch oder hochmütig?

Wenn Rumänen und Bulgarien bald in der EU ungehindert Freizügigkeit genießen, hat das Folgen. Ob die Furcht Camerons vor einer Welle der Armutswanderung übertrieben ist oder nicht: Auf solche Bedenken mit Brüsseler Hochmut zu reagieren, dient den Euroskeptikern.

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          David Cameron ist ein Getriebener. Den britischen Premierminister beschleicht die Angst, dass von kommenden Januar an, wenn Bulgaren und Rumänen ungehindert Freizügigkeit in der Europäischen Union genießen, eine Welle der sogenannten Armutswanderung über Großbritannien schwappen werde – und dass die Eurogegner von der „United Kingdom Independence Party“ politisch davon profitieren könnten. Also hat er sich jetzt mehrfach dahingehend geäußert, dass die von ihm geführte Koalitionsregierung Ausländern den Zugang zum britischen Sozialsystem erschweren werde und dass sie überdies auch das früher hochgehaltene Prinzip der Arbeitnehmerfeizügigkeit nicht mehr uneingeschränkt gelten lassen wolle.

          Prompt hob in Brüssel ein Entrüstungssturm an. Die EU-Kommissarin Viviane Reding, die gerne das große Wort führt, selbst wenn das Publikum gerade nicht nach diesem dürstet, legte Cameron sofort den Austritt nahe: mindestens aus dem Binnenmarkt, am Besten auch aus der EU. Der Kommissar Laszlo Andor warf London Hysterie vor und sagte warnend, Großbritannien drohe zum „hässlichen Land“ der EU zu warnen. Andor hatte neulich auch deutsche Klagen über Armutseinwanderung aus Südosteuropa schlicht die Berechtigung abgesprochen und geleugnet, dass es das Phänomen überhaupt gebe. In einigen deutschen Städten treibt die Kommunalbehörden allerdings nichts anderes um als eine soziale Problemlage, mit der sie nicht fertig werden. In Brüssel hält man das offenbar für Bagatellen.

          Ob die Furcht des Konservativen Cameron übertrieben ist oder nicht – das Thema Einwanderung taucht in allen Umfragen verlässlich ganz oben auf, wenn die Leute nach ihren Sorgen gefragt werden. Das ist in Großbritannien nicht anders zum Beispiel in Frankreich. Und auch in dem Koalitionsvertrag, der soeben in Berlin geschlossen worden ist, haben Sozialdemokraten und Union versprochen, „die Migration in die sozialen Sicherungssystem“ zu verringern und der „ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenzuwirken“. Mit seiner Sorge steht Cameron also nicht allein.

          Brüsseler Hochmut

          Natürlich ist darüber zu streiten, ob es ratsam oder falsch, feige oder kontraproduktiv ist, Rechtspopulisten thematisch hinterherzulaufen und sie so gewissermaßen politisch ins Recht zu setzen. Die Wähler würden sich sowieso für das Original entscheiden. Wenn die Wähler allerdings das Gefühl haben, das „Establishment“, die Eliten und traditionellen Parteien kümmerten sich nicht um ihre Anliegen und Sorgen – unter diesem Generalverdacht stehen nationale Regierungen nicht anders als europäische Institutionen –, dann werden sie sich erst recht abwenden. Der Populismus ist eine Strömung, die im Moment viele europäische Gesellschaften durchzieht. Zusätzlich anfächeln sollte man ihn nicht, weder durch nationalen Kleingeist noch durch Brüsseler Hochmut.

          Das Recht auf Freiheit ist ein besonderes Gut, keine Frage. Es ist eine Errungenschaft, auf welche die Europäer stolz sind und die oft dem Wirtschaftswachstum zugute gekommen ist. Davon hat nicht zuletzt Großbritannien im vergangenen Jahrzehnt profitiert.

          Wenn die Beschädigung dieses Gutes droht, tritt die Kommission auf den Plan. Das ist ihre Aufgabe. Aber die Art der Einlassung der beiden Kommissare ist Wasser auf die Mühlen der Euroskeptiker und -gegner. Wenn im kommenden Jahr eine neue Kommission gebildet wird, sollte man den beiden unbedingt eine Pause gönnen. Damit aus ihren angeschwollenen Egos die Luft entweichen kann und sie wieder Kontakt mit einer sozialen Realität aufnehmen können, der sich, zum Beispiel, Bürgermeister nicht entziehen können.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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