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Anschlag vor Weihnachten : Die Saat des Terrors

Deutschland-Flagge am Reichstag auf Halbmast Bild: Jens Gyarmaty

Wächst, wie Bundespräsident Gauck meint, unser Zusammenhalt, wenn wir angegriffen werden? Das wäre sehr zu wünschen. Am Ende des Jahres 2016 könnte man freilich auch zu einem anderen Schluss kommen: dass der freie Westen zerfällt.

          Der Gedanke wäre in der Tat „schwer zu ertragen“, wie es die Kanzlerin ausdrückte: dass ein Mensch, der als Flüchtling nach Deutschland kommt, ein Blutbad auf einem Weihnachtsmarkt anrichtet, wie es die Republik noch nicht erlebt hat. Er wäre schwer zu ertragen, wenn der Täter tatsächlich Zuflucht vor Gewalt und Verfolgung gesucht haben sollte und dann, warum auch immer, die Hilfsbereitschaft der Deutschen mit einem Massenmord vergolten hätte.

          Aber auch die Möglichkeit, dass er schon mit der Absicht nach Deutschland gekommen wäre, einen Terroranschlag zu verüben, wäre nicht weniger schlimm. Denn sie bedeutete, dass der islamistische Terrorismus die Flüchtlingswelle genutzt hätte, um Tod, Panik und Streit nach Deutschland zu tragen, was Politik und Sicherheitsbehörden zunächst verneint oder wenigstens für unwahrscheinlich erklärt hatten, obwohl das schon dem gesunden Menschenverstand widerspricht. Die Behauptung wurde inzwischen mehrfach auf schreckliche Weise widerlegt.

          Ein schlimmerer Ort des Schreckens als die Domplatte

          Der Terror ist nun auch in Berlin angekommen und hat sein Ziel, Angst und Schrecken in ganz Deutschland zu verbreiten, erreicht. Öffentliches Leben ist nur dann möglich, wenn die Bürger in der U-Bahn, im Theater oder an der Glühweinbude nicht um Leib und Leben fürchten müssen. Ziel aller staatlichen Reaktion auf diese Schreckenstat wie auf die Anschläge und Amokläufe davor muss es sein, den Bürgern das Gefühl der Sicherheit zurückzugeben.

          „In uns lebt ihr weiter“: Kerzen in der Nähe des Weihnachtsmarktes. Bilderstrecke

          Das wird nicht leicht fallen, denn die terroristische Bedrohung dürfte noch zunehmen – jetzt, da der „Islamische Staat“ im Mittleren Osten auf dem Rückzug ist, „einsame Wölfe“ in europäischen Städten aber vorführten, wie verwundbar die im mehrfachen Sinne offenen Gesellschaften des Westens sind.

          Die schwarz-rote Koalition hat allerdings nicht nur mit dieser vielköpfigen Hydra zu kämpfen, sondern mit einer Hypothek, mit der sie sich selbst belastete. Sie rührt aus der Zeit der Flüchtlingskrise her, als die Regierung Merkel keine Kontrolle mehr über die Massen hatte, die nach Deutschland einreisten. Dieser Kontrollverlust erschütterte das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und den Handlungswillen des großkoalitionären „Establishments“ von CDU und SPD bis weit in deren Wählerschaften hinein. Die Silvesternacht von Köln wurde vielfach als Bestätigung für ein fortgesetztes Staatsversagen angesehen. Das Entsetzen darüber war so groß, dass Politik und Behörden alles taten, um eine Wiederholung jener Übergriffe in Köln und anderswo unmöglich zu machen. Der Weihnachtsmarkt zu Füßen der Gedächtniskirche aber wurde jetzt zu einem noch viel schlimmeren Ort des Schreckens als vor einem knappen Jahr die Domplatte in Köln.

          Etablierte Politik und Kirchen aber reagieren wie damals reflexhaft: Keinesfalls dürfe man alle Flüchtlinge oder Muslime mit einem „Generalverdacht“ belegen. Als ob vernünftige Menschen das täten. Der fortschreitenden Polarisierung der Gesellschaft und Radikalisierung der Debatte wird man freilich nur dann Einhalt gebieten können, wenn das Schönreden und Verharmlosen von Zuständen und Vorkommnissen aufhört, bei denen man den Bürgern kein x für ein u mehr vormachen kann. Das treibt den Populisten mehr und mehr Leute zu, die alles andere als radikale Spinner sind. Doch gibt es auch die Hetzer und Extremisten, die politisches wie auch finanzielles Kapital aus dem zunehmend von Wut und Hass durchzogenen Gefühl der politischen Heimatlosigkeit und Ohnmacht schlagen wollen. Ihr politisches und publizistisches Geschäft läuft in den „postfaktischen“ Zeiten besser denn je.

          „Der Hass der Täter wird uns nicht zu Hass verführen“

          Dieser Prozess hat die politische Landschaft in Deutschland schon verändert und wird sie weiter verändern. Er ist brandgefährlich. Terrorismus von Flüchtlingshand würde auf ihn wirken wie Spiritus auf glühende Kohlen. Die Erklärung des Bundespräsidenten zeigt, wie klar das auch den politischen „Eliten“ ist. Sie liest sich wie ein Glaubensbekenntnis, zu dem Gauck die Bürger auffordert: „Wir stehen auf einem festen Grund, und wir stehen zusammen...Der Hass der Täter wird uns nicht zu Hass verführen. Er wird unser Miteinander nicht spalten.“

          Doch die Saat der Terroristen, aus der Streit, Spaltung und Zersetzung wachsen soll, geht schon überall im Westen auf. Die große Koalition mag nun noch so besonnen auf die Ankunft des „Heiligen Krieges“ auf den deutschen Weihnachtsmärkten reagieren: Die vielen anderen Länder in der EU, die sich gegen die Übernahme von Migranten stemmen, werden nach den Anschlägen in Deutschland und Frankreich erst recht bei ihrer Ablehnung bleiben.

          Es wäre sehr zu wünschen, dass Gauck recht behält und „unser Zusammenhalt“, der weit über die deutschen Grenzen hinausreiche, „stärker (wird), wenn wir angegriffen werden“. Am Ende des Annus horribilis 2016 ist allerdings auch die Sorge nicht unberechtigt, dass der freie Westen auf dem Höhepunkt seiner Erfolge zur Freude seiner Feinde zerfällt – weil er auf eine Reihe von Herausforderungen und Bedrohungen, ob sie vom russischen Neoimperialismus, dem islamistischen Terrorismus, der Flüchtlingskrise oder von anderen Kehrseiten der Globalisierung ausgehen, keine gemeinsamen Antworten mehr findet.

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