http://www.faz.net/-gqe-90mdz

Öffnung der GKV für Beamte : Niemand folgt dem neuen Hamburger Weg

In Hamburg können bestimmte Beamten künftig auch bei gesetzlicher Krankenversicherung auf staatliche Zuschüsse hoffen. Bild: dpa

Trotz Lob bleibt Hamburg mit seiner Öffnung der gesetzlichen Krankenkasse für Beamte ohne Nachahmer. Ärzte und Privatversicherer äußern derweil starke Bedenken.

          Hamburg, das seinen Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung öffnen will, findet für seinen Vorstoß einstweilen zwar viel Lob, aber keine Nachahmer. Auch die vier Bundesländer, die einen – Anfang Juni abgewiesenen – entsprechenden Gesetzesvorschlag für eine bundesweite Regelung in den Bundesrat eingebracht hatten, hegen aktuell keine Pläne für ähnliche landeseigene Lösungen. Das hat eine Umfrage der F.A.Z. ergeben. Während SPD, Linke und Grüne den Vorstoß der rot-grünen Koalition aus Hamburg loben, kommt von CDU, Ärzten, Beamten und Privatversicherung Kritik.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Bisher können Beamte sich zwar gesetzlich versichern, doch zahlt ihnen der Dienstherr den Arbeitgeberanteil nicht, weil Beamte eine eigene Absicherung über die staatliche Beihilfe und die Privatversicherung haben. Auch wenn diese als besser und oft günstiger gilt, sind Tausende Beamte in der GKV.

          Die Gründe dafür sind vielschichtig, sie reichen von prinzipiellen bis zu finanziellen Gründen. Denn für Beamte mit Vorerkrankung oder vielen Kindern könne die Prämie der Privatversicherung trotz Beihilfe höher ausfallen als der Kassenbeitrag, der für die ganze Familie gilt, sagen Fachleute, die sich mit dem Thema seit Jahren beschäftigen.

          Im Jahr 2004 hatte die rot-grüne Bundesregierung versucht, eine staatliche Beteiligung an den Beiträgen GKV-versicherter Beamter einzuführen. Das war in den parlamentarischen Beratungen gestrichen worden. Auch in der Union gab es intern schon Debatten darüber, bestimmten Beamten in der GKV (Kranke, Kinderreiche) einen Zuschuss zu ermöglichen; sie wurden abgebrochen.

          Hamburg findet (noch) keine Nachahmer

          Hamburg unternimmt nun mit seinem Vorschlag zur Ko-Finanzierung der Kassenbeiträge einen neuen, landesbezogenen Anlauf. Dort könnten von August 2018 an rund 2400 Beamte direkt profitieren, die heute GKV-Versicherte sind. Allerdings steht – so der Entwurf zum Gesetz – anderen Beamten die Möglichkeit zum Wechsel offen, solange sie nicht älter als 55 Jahre sind. Für manchen wird es deshalb auf ein Rechenexempel ankommen. Die Zahl der Nutzer und damit auch die auf 5,8 Millionen Euro geschätzten Zusatzkosten des Senats könnten also steigen.

          Berlin mit seiner rot-rot-grünen Regierung erwäge derzeit keine Regelung nach Hamburger Vorbild, sagte ein Senatssprecher auf Anfrage. Von den 60.000 Beamten seien 1000 gesetzlich versichert. Der Sprecher von Senatorin Dilek Kolat (SPD) gab auch zu bedenken, dass „unterschiedliche Regelungen in den Ländern den Wechsel von Beamten von einem Bundesland ins andere erschweren“. Auch in der rot-roten brandenburgischen Landesregierung sind „vergleichbare Aktivitäten nicht bekannt“.

          Die Thüringer Sozialministerin Heike Werner (Linke) erklärte lediglich, man werde „in Thüringen über mögliche Wege diskutieren, ein echtes Wahlrecht für Beamtinnen und Beamte zu schaffen, ob sie Mitglied einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung sein wollen“. Noch lieber wäre ihr freilich eine bundeseinheitliche Regelung. Für die gibt es allerdings aktuell keine Mehrheit.

          Das rot-grün regierte Bremen könne sich eine Lösung nach dem Hamburger Modell „gut vorstellen“, sagte eine Sprecherin der dortigen Gesundheitsbehörde, doch gebe es keine konkreten Pläne. Wichtig war ihr auch „die Abwägung zwischen der Stärkung der gesetzlichen Krankenkasse und den vorübergehend steigenden Personalkosten“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Mit einer Kundgebung vor dem Berliner Reichstagsgebäude fordern Demonstranten die Abschaffung von Paragraf 219a.

          Abtreibungsgesetz : Straffrei, aber geächtet

          Die Debatte zum Paragraphen über das Verbot der Werbung für Abtreibung wirft Fragen auf: Können Politiker Reklame und Information nicht unterscheiden? Und verhindert das Gesetz auch nur eine einzige Abtreibung?
          In der Münchner BMW-Zentrale muss man sich nun kritische Nachfragen gefallen lassen

          Diesel-Affäre : BMW spielte falsche Abgas-Software auf

          Eine irrtümlich aufgespielte Software sorgt nun für einen Rückruf: BMW muss 12.000 Dieselmotoren korrigieren. Eine peinliche Lage für den selbsternannten Saubermann der Branche.

          Vergabe-Streit um EU-Mittel : Bloß keine neuen Spaltungen!

          Berlin will die Vergabe von EU-Mitteln an die Kooperation in der Flüchtlingspolitik koppeln. Die Osteuropäer sind entrüstet. Und Brüssel will das Thema erst mal nicht anfassen. Was nun?

          Angriffe in Ost-Ghouta : Ein unmenschlicher Feuersturm

          Syrien bombardiert seit Tagen mit russischer Hilfe Ost-Ghouta. Krankenhäuser werden gezielt angegriffen. Und ein Angriff mit Bodentruppen könnte bevorstehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.