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Veröffentlicht: 09.02.2016, 18:13 Uhr

Deutsch-Französisches Treffen Berlin und Paris wollen Bargeldgeschäfte zurückdrängen

Die Finanzminister Schäuble und Sapin fordern eine Obergrenze für Bargeld-Transaktionen in Europa. „In Deutschland ist die Debatte völlig falsch verstanden worden.“

von , Paris
© AFP Wolfgang Schäuble, der französische Finanzminister Sapin (m.) und der französische Wirtschaftsminister Macron geben gemeinsam eine Pressekonferenz.

Deutschland und Frankreich sind entschlossen, Bargeld-Transaktionen für die Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche zu begrenzen. Dies bekräftigten die Teilnehmer des deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrates, der regelmäßig die Spitzen der Finanz- und Wirtschaftsministerien und der beiden Zentralbanken zusammenbringt.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte, dass die unterschiedlichen Obergrenzen in Europa zu einem einheitlichen Limit zusammengeführt werden sollten. Dabei bleibe die Bargeldhaltung unbegrenzt erlaubt, sie habe nichts mit den geplanten Einschränkungen der Höhe von Bargeldtransaktionen zu tun. „In Deutschland ist die Debatte völlig falsch verstanden worden“, sagte Schäuble während einer Pressekonferenz im Pariser Finanzministerium.

Erstmals brachte er dabei den Vorschlag ins Spiel, dass Obergrenzen für Transaktionen auch überschritten werden könnten - nämlich dann, „wenn die Teilnehmer der Transaktion eindeutig identifiziert sind“. Das entspreche der „britischen Regelung“, sagte der Bundesfinanzminister.

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Sein französischer Amtskollege Sapin wies daraufhin, dass Frankreich nach den Terroranschlägen vom Januar 2015 die Höchstgrenze für Bargeldtransaktionen zwischen Privatleuten und Unternehmen von 3000 auf 1000 Euro gesenkt habe. Ausländer könnten in Frankreich bis 15.000 Euro ohne Angabe ihrer Identität bezahlen.

Französische Sicherheitskreise weisen immer wieder darauf hin, dass die Bargeldbegrenzung sinnvoll sei, weil Gewalttäter bei den anderen Zahlungsformen Spuren hinterließen. Einer der Drahtzieher der Anschläge vom 13. November konnte durch eine solche Geldspur identifiziert und wenige Tage vor einem mutmaßlichen weiteren Terrorakt getötet werden, heißt es.

Wichtig fürs Wirtschaftsleben

Bundesbankpräsident Jens Weidmann schlug in Paris abermals skeptische Töne an. Im Hinblick auf die Wirksamkeit zur Verbrechensbekämpfung „gibt es unterschiedliche Evidenz“, sagte er in Paris. Die im Rat der Europäischen Zentralbank diskutierte Frage der Abschaffung der 500-Euro-Scheine habe auch das Ziel, Geldwäsche und Terrorismus einzudämmen. „Die offene Frage ist, wie weit das mit diesen Maßnahmen gelingt“, sagte Weidmann.

Man dürfe nicht vergessen, dass „Bargeld und Barzahlung in Deutschland ein sehr wichtiger Bestandteil des Wirtschaftslebens sind“. 80 Prozent aller Transaktionen an den Verkaufsstellen wie Kassen in Geschäften würden bar abgewickelt. Bei den Umsätzen seien es sogar 53 Prozent. „Die Bürger wollen selbst entscheiden, ob sie Bargeld zu nutzen oder nicht“, meinte Weidmann. Im Übrigen sei die Entscheidung, ob im Euroraum die 500-Euro-Scheine abgeschafft werden, die der Europäischen Zentralbank zukommt, noch nicht gefallen, sagte der Bundesbankpräsident.

Weidmann: Einlagensicherung noch nicht jetzt

Neben den Bargeldbeschränkungen forderte der deutsch-französische Finanz- und Wirtschaftsrat auch eine „Vertiefung der Bankenunion“, wie es in der Abschlusserklärung allgemein heißt. Eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sei geboten.

Im Detail machten sich jedoch Differenzen bemerkbar: Die französische Regierung wirft Deutschland nicht öffentlich, aber in bilateralen Gesprächen schon länger eine Bremserhaltung bei der Bankenunion vor. Bundesbankpräsident Weidmann bekräftigte nun seine Skepsis. „Zu einer europäischen Einlagensicherung, die zu einer Vergemeinschaftung der Risiken im Bankensektor führen soll, sollte es nicht kommen, bevor weitere Risiken in den Bankbilanzen abgebaut wurden.“

„Es fehlt der Wille zur politischen Union“

Dabei denke er vor allem an staatliche Insolvenzrisiken, die Banken in den Abgrund reißen können. „Die regulatorische Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen sollte lieber früher als später beendet werden. Sie trägt maßgeblich zu dieser unheilvollen Verknüpfung von Staaten und Banken bei.“ Auch bei der zwischen Deutschland und Frankreich diskutierten Weiterentwicklung der Institutionen Europas meldete Weidmann Bedenken an. „Solange die Mitgliedsstaaten in der Ausrichtung ihrer Politik weiterhin souverän bleiben wollen, brächte ein Mehr von Gemeinschaftshaftung das Verhältnis von Haftung und Kontrolle noch mehr ins Ungleichgewicht.“

Von einem gemeinsamen europäischen Finanzministerium, das Weidmann in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen in dieser Woche als eine der künftigen Möglichkeiten angesprochen hatte, war am Dienstag in Paris keine Rede mehr. „Solange es keine politische Mehrheit für eine zentrale Lösung in Form einer Fiskalunion oder sogar einer politischen Union gibt, solange gilt der auf dem Prinzip der Eigenverantwortung basierende Maastricht-Vertrag, der allerdings auch gestärkt und erweitert werden muss“, sagte Weidmann.

Quelle: F.A.Z.

 

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