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Nach Steinbrück-Forderung Neue Debatte über Beschränkung von Dispozinsen

 ·  Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich dafür ausgesprochen, den Spielraum für die Dispozinsen zu begrenzen. Er sprach von einem Vorgehen gegen Wucher. Doch von Bundesregierung und Kreditwirtschaft hagelt es Kritik.

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will in die Preisgestaltung der Banken eingreifen. Er sprach sich dafür aus, den Spielraum für die Dispo-Zinsen zu begrenzen. Sie sollten um höchstens 8 Prozentpunkte vom Basiszins der Bundesbank abweichen dürfen, verlangte der SPD-Politiker. Trotz horrender Dispo-Zinsen von bis zu 15 Prozent habe die Bundesregierung bisher nichts unternommen, um Verbraucher vor den extrem hohen Zuschlägen der Banken zu schützen, kritisierte Steinbrück. „Millionen Deutsche müssen für ihre Überziehungskredite nach wie vor horrende Zinsen zahlen. Ebenso ergeht es Mittelständlern, die im Wettbewerb mit Großunternehmen, die mit den Banken Zinssätze variabel aushandeln können, massiv benachteiligt werden.“

Ausdrücklich sprach der frühere Bundesfinanzminister in diesem Zusammenhang von „Wucher“. Mit durchschnittlich fast 12 Prozent gehört Deutschland nach seinen Angaben zu der Spitzengruppe in Europa. Nur in den Krisenstaaten Griechenland, Irland und Portugal seien Kredite auf dem Gehaltskonto noch teurer.

Kreditwirtschaft: Zinskonditionen sollten sich am Markt bilden

Die in der Deutschen Kreditwirtschaft zusammengeschlossenen Spitzenverbände der Finanzwirtschaft widersprachen Steinbrück. Zinskonditionen sollten sich am Markt bilden, meinten sie. „ Der intensive Wettbewerb unter Banken und Sparkassen führt in Deutschland zu marktgerechten Zinskonditionen.“ So seien die Dispozinsen seit Mitte 2008 um knapp 20 Prozent gesunken. Zudem heben sie hervor, dass es sich um ein besonders flexibles und kurzfristig nutzbares Angebot handele. Wer eine längerfristige Finanzierung benötige, sollte andere Angebote wie Konsumentenkredite nutzen, die es zu teilweise deutlich günstigeren Konditionen gebe.

Die Debatte um die Kosten der DispoKredite ist nicht neu. SPD-geführten Länder hatten schon im Bundesrat eine Initiative gestartet, die Überziehungszinsen zu deckeln - letztlich erfolglos. Die Grünen waren ebenfalls für ein Vorgehen des Gesetzgebers. Wenn der Markt versage, müsse die Politik aktiv werden. „Banken bereichern sich in unangemessener Weise an Dispo- und Überziehungszinsen“, sagte unlängst die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Nicole Maisch. Auch die Linkspartei wirbt für eine gesetzliche Begrenzung.

Die Bundesregierung hat bisher einen solchen Deckel stets abgelehnt. Das Argument von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) gegen eine Deckelung: Banken mit derzeit niedrigen Zinsen würden ihren Satz umgehend bis zur zulässigen Grenze erhöhen. Bei einem Treffen der CSU-Politikerin mit Banken Anfang Oktober hatten diese zugesagt, ihre Kunden besser über die Höhe der Zinsen zu informieren.

Mitte 2012 hatte die Verbraucherministerin eine Studie zur Höhe der Dispokreditzinsen deutscher Banken präsentiert. Auch sie war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Zinsen zu hoch sind. In dem Gutachten des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Instituts für Finanzdienstleistungen heißt es, die Erträge aus dem Dispo-Geschäft überstiegen deutlich die Kosten, die dem Kreditinstitut entstünden. Das Extra-Geld werde zur Quersubventionierung anderer Leistungen oder zur Gewinnsteigerung verwendet.

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