Home
http://www.faz.net/-gqg-75sz0
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Debatte im Bundestag Steinbrück: Regierung versagt bei Regulierung

In einer Debatte im Bundestag wirft Peer Steinbrück der Regierung vor, die Risiken für die Steuerzahler durch eine mangelnde Bankenregulierung weiter zu erhöhen. Er bekräftigt die Forderung nach einer europäischen Abwicklungsbehörde.

© dpa Vergrößern „Finanzinstituten ist es in ganz Europa gelungen, Infektionskanäle in die Staatshaushalte zu legen“: Peer Steinbrück

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Risiken für die Steuerzahler durch eine mangelnde Bankenregulierung in Europa weiter zu erhöhen. „Finanzinstituten ist es in ganz Europa gelungen, Infektionskanäle in die Staatshaushalte zu legen“, sagte Steinbrück am Donnerstag in einer Debatte über die Bändigung des Finanzsektors im Bundestag.

Die Krise im Euroraum sei auf labile Banken und ungezähmte Finanzmärkte zurückzuführen. Zwischen 2008 und 2010 seien 1,6 Billionen an Staatshilfen zur Rettung von Banken aufgebracht worden - das entspreche dem Jahreseinkommen aller Deutschen, sagte Steinbrück.

Mehr zum Thema

Die Finanzmarktkrise als Verursacher der Staatsverschuldung komme in der Analyse der Bundesregierung schlicht nicht vor. Dadurch, dass der neue Rettungsschirm ESM Banken direkt rekapitalisieren könne, würde die Haftung der Steuerzahler nicht beendet, sondern auf Banken in der gesamten Eurozone ausgedehnt.

Der deutsche Steuerzahler befinde sich in einer riesigen Haftungsunion, sagte Steinbrück. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschleiere aber diese Risiken für die Bürger. „Das ist das, was ich den Schleiertanz nenne“, sagte Steinbrück. Er bekräftigte die Forderung nach einer europäischen Abwicklungsbehörde und einem Restrukturierungsfonds, mit dem der Bankensektor die Kosten seiner Rettung selbst tragen soll.

Quelle: FAZ.NET/dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Marode Finanzen Die Pleite an Rhein und Ruhr

Nordrhein-Westfalen ist eigentlich ein reiches Land. Trotzdem macht es ständig neue Schulden. Die Infrastruktur verrottet, die Kommunalpolitik versagt, der Einfluss in Deutschland schwindet. Wie konnte das passieren? Mehr Von Ralph Bollmann

17.12.2014, 07:19 Uhr | Wirtschaft
Afghanistan Regierung beschließt Bundeswehr-Beratungseinsatz

Bis zu 850 Soldaten werden nach dem Willen der Bundesregierung in Afghanistan bleiben. Der Bundestag muss dem Regierungsbeschluss vom Mittwoch allerdings noch zustimmen. Mehr

27.11.2014, 11:35 Uhr | Politik
Lobbyistenhilfe Banken in Australien haben keine Angst vor Regulierung

Banken in Down under sollen ihr Kapital aufstocken. Die Aktionäre stört das nicht. Die Stimmung steigt, auch weil Qantas seit Jahren erstmals wieder Gewinn einfliegt. Mehr Von Christoph Hein, Singapur

08.12.2014, 07:25 Uhr | Wirtschaft
Berlin Merkel sieht Sicherheit in Europa nur mit Russland

Voraussetzung dafür sei aber, dass sich die "Stärke des Rechts" durchsetze und nicht das "Recht des Stärkeren", sagte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung im Bundestag. Mehr

18.12.2014, 11:10 Uhr | Politik
Weitere Meldungen Amerikas Banken drohen Großkunden mit Strafzinsen

Auch in den Vereinigten Staaten müssen sich Konzerne und Hedgefonds auf Strafzinsen von Ihren Banken einstellen. Nach langen Debatten ist dagegen der Euro-Rettungsschirm ESM zu direkten Finanzspritzen für marode Banken bereit. Mehr

09.12.2014, 07:17 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 17.01.2013, 12:44 Uhr

Der Dauerstreik

Von Carsten Knop

Die Amazon-Mitarbeiter streiken, nur kaum jemand merkt es. Doch in den Versandzentren tut sich was. Mehr 1


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Lehrer und Schüler sind zufrieden mit der Computerausstattung an Schulen

Lehrer und Schüler sind eigentlich zufrieden mit ihrer Internet- und Computer. Doch welche Gruppe ist kritischer mit der Ausstattung? Mehr 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden