Home
http://www.faz.net/-gqg-75sz0
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Debatte im Bundestag Steinbrück: Regierung versagt bei Regulierung

In einer Debatte im Bundestag wirft Peer Steinbrück der Regierung vor, die Risiken für die Steuerzahler durch eine mangelnde Bankenregulierung weiter zu erhöhen. Er bekräftigt die Forderung nach einer europäischen Abwicklungsbehörde.

© dpa Vergrößern „Finanzinstituten ist es in ganz Europa gelungen, Infektionskanäle in die Staatshaushalte zu legen“: Peer Steinbrück

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Risiken für die Steuerzahler durch eine mangelnde Bankenregulierung in Europa weiter zu erhöhen. „Finanzinstituten ist es in ganz Europa gelungen, Infektionskanäle in die Staatshaushalte zu legen“, sagte Steinbrück am Donnerstag in einer Debatte über die Bändigung des Finanzsektors im Bundestag.

Die Krise im Euroraum sei auf labile Banken und ungezähmte Finanzmärkte zurückzuführen. Zwischen 2008 und 2010 seien 1,6 Billionen an Staatshilfen zur Rettung von Banken aufgebracht worden - das entspreche dem Jahreseinkommen aller Deutschen, sagte Steinbrück.

Mehr zum Thema

Die Finanzmarktkrise als Verursacher der Staatsverschuldung komme in der Analyse der Bundesregierung schlicht nicht vor. Dadurch, dass der neue Rettungsschirm ESM Banken direkt rekapitalisieren könne, würde die Haftung der Steuerzahler nicht beendet, sondern auf Banken in der gesamten Eurozone ausgedehnt.

Der deutsche Steuerzahler befinde sich in einer riesigen Haftungsunion, sagte Steinbrück. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschleiere aber diese Risiken für die Bürger. „Das ist das, was ich den Schleiertanz nenne“, sagte Steinbrück. Er bekräftigte die Forderung nach einer europäischen Abwicklungsbehörde und einem Restrukturierungsfonds, mit dem der Bankensektor die Kosten seiner Rettung selbst tragen soll.

Quelle: FAZ.NET/dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Düstere Wachstumsprognose Die Rückkehr der Krisenkanzlerin

Der wirtschaftliche Einbruch verändert die Geschäftsgrundlage der großen Koalition. Die Zeit des munteren Geldverteilens ist vorbei. Trotzdem werden Forderungen nach größerer Investitionsbereitschaft laut. Mehr Von Ralph Bollmann

19.10.2014, 10:06 Uhr | Wirtschaft
Wut auf die Regierung

In Brasilien haben Demonstranten erneut die Verteilungspolitik der Regierung angeprangert. Es wurden Polizeiautos zerstört und Banken angegriffen. Mehr

13.06.2014, 09:46 Uhr | Sport
Politiker zum Stresstest Banken müssen ihre Kapitallücken selbst stopfen

13 europäische Banken müssen neues Kapital aufnehmen, hat der Stresstest der EZB ergeben. Dafür ist nicht der Steuerzahler zuständig, warnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Und nicht nur er. Mehr

26.10.2014, 15:34 Uhr | Wirtschaft
Vereinigte Staaten unterstützen Streben nach Demokratie in Hongkong

Die Vereinigten Staaten haben sich hinter die Demokratie-Proteste in Hongkong gestellt. Präsidialamtssprecher Josh Earnest sagte in Washington, die amerikanische Regierung unterstütze das Streben der Bevölkerung in Hongkong nach universellen Rechten. Auch die Bundesregierung hatte Verständnis für die Proteste gezeigt. Mehr

30.09.2014, 18:05 Uhr | Politik
Geheime Protokolle So umstritten war die Zypern-Hilfe in der EZB

Was geschah im März 2013 als Zypern Nothilfe bekam? Die jetzt bekannt gewordenen vertraulichen Protokolle haben offenbart, dass die Hilfen im EZB-Rat hochumstritten waren. Widerspruch kam aus guten Gründen. Mehr Von Lisa Nienhaus und Christian Siedenbiedel

19.10.2014, 15:50 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 17.01.2013, 12:44 Uhr

Geld rettet Japan nicht

Von Carsten Germis

Die japanische Zentralbank überrascht die Märkte mit einer noch weiteren Öffnung der geldpolitischen Schleusen. Doch das rettet das Land nicht. Mehr 5 11

Umfrage

Sparen Sie angesichts der niedrigen Zinsen noch?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Womit im Umweltschutz am meisten verdient wird

Deutsche Wind- und Solarenergie sind weltweit gefragt. Das gilt auch für andere Bereiche aus dem Umweltschutz, wie unsere Grafik des Tages zeigt. Mehr 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden