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Debatte im Bundestag : Steinbrück: Regierung versagt bei Regulierung

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„Finanzinstituten ist es in ganz Europa gelungen, Infektionskanäle in die Staatshaushalte zu legen“: Peer Steinbrück Bild: dpa

In einer Debatte im Bundestag wirft Peer Steinbrück der Regierung vor, die Risiken für die Steuerzahler durch eine mangelnde Bankenregulierung weiter zu erhöhen. Er bekräftigt die Forderung nach einer europäischen Abwicklungsbehörde.

          SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Risiken für die Steuerzahler durch eine mangelnde Bankenregulierung in Europa weiter zu erhöhen. „Finanzinstituten ist es in ganz Europa gelungen, Infektionskanäle in die Staatshaushalte zu legen“, sagte Steinbrück am Donnerstag in einer Debatte über die Bändigung des Finanzsektors im Bundestag.

          Die Krise im Euroraum sei auf labile Banken und ungezähmte Finanzmärkte zurückzuführen. Zwischen 2008 und 2010 seien 1,6 Billionen an Staatshilfen zur Rettung von Banken aufgebracht worden - das entspreche dem Jahreseinkommen aller Deutschen, sagte Steinbrück.

          Die Finanzmarktkrise als Verursacher der Staatsverschuldung komme in der Analyse der Bundesregierung schlicht nicht vor. Dadurch, dass der neue Rettungsschirm ESM Banken direkt rekapitalisieren könne, würde die Haftung der Steuerzahler nicht beendet, sondern auf Banken in der gesamten Eurozone ausgedehnt.

          Der deutsche Steuerzahler befinde sich in einer riesigen Haftungsunion, sagte Steinbrück. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschleiere aber diese Risiken für die Bürger. „Das ist das, was ich den Schleiertanz nenne“, sagte Steinbrück. Er bekräftigte die Forderung nach einer europäischen Abwicklungsbehörde und einem Restrukturierungsfonds, mit dem der Bankensektor die Kosten seiner Rettung selbst tragen soll.

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