Schon zum zweiten Mal hat der sozialdemokratische Bundeswirtschaftsminister sich kraftvoll mit populärem Widerstand gegen deutsche Rüstungsexporte vernehmen lassen. Doch der Verkauf von Leopard-II-Panzern an Saudi-Arabien, den Sigmar Gabriel jetzt ablehnt, galt schon im vergangenen Jahr unter der alten Bundesregierung als gescheitert. Da fällt dem Nachfolger des FDP-Wirtschaftsministers Philipp Rösler die starke Geste leicht.

Interessanter wird es sein, die Entscheidungen Gabriels über die anderen Kaufwünsche der saudischen Regierung zu verfolgen. Der Golfstaat, der jüngst mit einem Milliardenauftrag für Grenzsicherungsanlagen im deutschen Rüstungsexportbericht erwähnt wurde, will für eineinhalb Milliarden Euro Patrouillenboote aus deutscher Herstellung erwerben – die Voranfrage soll schon genehmigt sein. Überdies ist von Unterseebooten und Hunderten Radpanzern die Rede. Sollte das aktuelle überflüssige Nein aus dem bei Rüstungsexporten federführenden Wirtschaftsministerium also nur als Kontrapunkt für ein künftiges flüssiges Ja zu verstehen sein?