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Verdacht der Untreue : Saarländischer Landtagspräsident tritt zurück

  • Aktualisiert am

Klaus Meiser nimmt vergangenen April in Saarbrücken seine Wahl zum Landtagspräsidenten an. Bild: dpa

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Klaus Meiser, seine Immunität hat der Landtag aufgehoben. Nun gibt der CDU-Politiker sein Amt auf. Geklärt ist seine Rolle in einer Finanzaffäre aber noch nicht.

          Der saarländische Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) will inmitten der Finanzaffäre um den Landessportverband für das Saarland von seinem Amt zurücktreten. Gegen ihn besteht der Verdacht der Untreue. Meiser wolle an diesem Montag sein Amt niederlegen, teilte der Landtag am Sonntag mit. Das habe er in einem Rücktrittsschreiben an die erste Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD) mitgeteilt. Zuerst hatte die „Saarbrücker Zeitung“ darüber berichtet.

          In dem Schreiben heißt es ohne Angabe von Rücktrittsgründen: „Ich bedanke mich beim Landtag des Saarlandes für das in den vergangenen Jahren in mich gesetzte Vertrauen und das Zusammenwirken zum Wohle des Landes.“ Zudem stellte Meiser klar, dass er bis zur Neuwahl eines neuen Präsidiums beim Landessportbund dessen Präsident im Amt bleibe. Er engagiere sich dort seit Ende 2014 ehrenamtlich und unentgeltlich.

          Bei den Vorwürfen geht es etwa um einen Beschluss des Präsidiums des Landessportbunds, eine Feier von Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) zu dessen 70. Geburtstag im vergangenen November mitzufinanzieren. Bouillon hatte das Angebot nach eigenen Angaben abgelehnt und Speisen und Getränke in Höhe von 6500 Euro selbst bezahlt.

          Immunität aufgehoben

          Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hatte am Mittwoch beim Landtag die Aufhebung der Immunität Meisers beantragt. Es gehe um einen Anfangsverdacht der Untreue und der Vorteilsgewährung, hatte Oberstaatsanwalt Christoph Rebmann mitgeteilt. Das Parlament gab daraufhin grünes Licht für die Ermittlungen. Aus Reihen der Grünen und der Linken hatte es bereits Rücktrittsforderungen gegeben.

          Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte am Sonntagabend mit Blick auf Meiser: „Er hat in einer persönlich sehr schwierigen Situation mit Rücksicht auf die Würde des Amtes und des Parlamentes die richtige Entscheidung getroffen.“ Damit habe er auch das in ihn gesetzte Vertrauen erfüllt. „Dafür zolle ich ihm persönlich und im Namen der CDU Saar Respekt“, erklärte die CDU-Politikerin. Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, erklärte in einer ersten Reaktion: „Die Entscheidung zum Rücktritt Klaus Meisers ist für uns die einzig richtige Konsequenz aus der Unvereinbarkeit der Belastung durch ein laufendes Ermittlungsverfahren mit der Ausführung der Amtsgeschäfte als Landtagspräsident.“ Für Meiser gelte aber nach wie vor die Unschuldsvermutung. CDU-Landesvorstand und CDU-Landtagsfraktion wollen am 19. Februar in einer gemeinsamen Sitzung über das weitere Vorgehen beraten.

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          Auch Meisers Partei zeigt sich nach dessen Rücktritt erleichtert. „Vorher war die Stimmung angespannt“, hieß es am Montag in CDU-Kreisen an der Saar. „Jetzt haben wir vor unserem Aschermittwochtreffen in Schwalbach mit tausend erwarteten Leuten Klarheit, jetzt gibt es Erleichterung quer durch die Partei.“ Zunächst gelte aber die Unschuldsvermutung. Der bislang höchste Repräsentant des Saarlandes sei als einer der profiliertesten Politiker im Land über die Parteigrenzen hinweg anerkannt gewesen.

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn bezeichnete den Schritt Meisers als „unausweichlich“. Dieser sei auch „notwendig und richtig“ gewesen, „um die Würde des Amts und des Parlaments zu wahren“. Im Saarland regiert derzeit eine große Koalition aus CDU und SPD.

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