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NPD-Verbotsverfahren Der letzte Anlauf

Anfang Dezember werden die Innenminister voraussichtlich ein neues NPD-Verbotsverfahren empfehlen. Doch Hinweise, die NPD sei in die NSU-Morde verstrickt, ließen sich nicht erhärten. Die demokratische Gesellschaft muss mit der NPD politisch fertig werden.

Wir ertrinken in fremdem Blut“, behauptet ein Spitzenfunktionär der NPD. Es sei „richtig, das auszumerzen, was uns ausmerzen will“. Ein anderer NPD-Führer bekundete: „Jawohl, wir sind  verfassungsfeindlich.“ Die Verfassungsschutzämter haben zuletzt auf eintausend Seiten demokratiefeindliche Hasstiraden und rassistische Parolen aufgezeichnet. Sie stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen der NPD, also Artikeln, Reden oder Internetbeiträgen. Die NPD und ihr vielfach vorbestraftes Funktionärskorps verachten und bekämpfen Grundrechte und Menschenrechte. Daran gibt es wenig Zweifel. Der republikanische Anstand kann es verlangen, einer solchen Partei das Handwerk zu legen.

Anstand und Rechtsstaat sind aber nicht immer dasselbe. Ein Parteienverbot gilt als letztes Mittel, eine Bedrohung der Demokratie abzuwenden. Zwei Mal nur wurde erfolgreich danach gegriffen: In den fünfziger Jahren hat das Bundesverfassungsgericht erst die Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten, dann die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Ein erstes Verfahren gegen die NPD stellten die Richter 2003 wegen der V-Leute-Problematik ein, ohne die Antragsgründe auch nur zu prüfen.

Unter dem Eindruck der Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) soll nun ein neuer Anlauf unternommen werden. Die Innenminister der Länder haben versucht, die damaligen Verfahrenshindernisse zu beseitigen. Unter anderem wurden die Kontakte zu den Verbindungsleuten der Verfassungsschutzämter in der NPD-Führung abgebrochen. In einem Verbotsantrag soll diesmal kein Zitat, kein Beweismittel zu finden sein, das von einem V-Mann stammt. Doch Unsicherheiten bleiben: Was unternimmt das Gericht, wenn doch noch Informationen von V-Leuten in den Antragsunterlagen gefunden werden? Wie entscheiden die Richter, wenn die NPD verlangt, alle V-Leute zu benennen? Soll man, andererseits, einen Verbotsantrag unterlassen, bloß um die etablierte Arbeitsumgebung des Verfassungsschutzes zu schützen?

Friedrich „leidenschaftslos“

Ein weiteres Prozessrisiko begründet die europäische Rechtsprechung. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatten bisher Parteienverbote nur Bestand, wenn die betreffende Partei entweder Terroristen half oder aber eine reale Chance auf Machtübernahme hatte. Gilt das für die NPD? Das Bundesverfassungsgericht, das völkerrechtsfreundlich sein will, wird diese Frage berücksichtigen.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die Innenminister der Länder Anfang Dezember eine Antragsempfehlung aussprechen und tags darauf die Ministerpräsidenten einen entsprechenden Beschluss fassen. Bundesregierung und Bundestag würden sich dann kaum einem gemeinsamen Antrag widersetzen. Etwa ein Drittel der Innenminister und etwa zwei Drittel der Verfassungsschutzpräsidenten sind skeptisch, was die Erfolgsaussichten betrifft. Sie schweigen aber inzwischen, weil sie den Vorwurf fürchten, sie täten zu wenig gegen den Rechtsextremismus. Selbst Bundesinnenminister Friedrich, der immer wieder Bedenken vorgetragen hat, erklärt nun, er sei „leidenschaftslos“. Friedrich lenkt ein, weil er fürchtet, im Dezember gegen die Innenministermehrheit und gegen die CSU-Führung allein dazustehen.

Kaum Hinweise auf Verstrickung in NSU

Gegen ein NPD-Verbotsverfahren sprechen auch politische Gründe. Anlass der aktuellen Debatte waren die NSU-Verbrechen. Aber Hinweise, die NPD sei darin verstrickt, ließen sich nicht erhärten. Für ein Zusammenwirken der NPD mit dem Rechtsterrorismus gibt es keine Beweise. Die Partei ist ohnedies auf dem absteigenden Ast. Ihre Wahlergebnisse lagen zuletzt meist im Ein-Prozent-Bereich. Nur in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD relativ gut organisiert. Die Bundespartei gilt als nahezu pleite. Ein Verbotsverfahren sparte ihr im Bundestagswahlkampf teure Werbung und könnte der NPD-Führung, die den Antrag inzwischen scheinbar herbeisehnt, im Falle seiner Ablehnung Aufwind geben. Die Verfassungsorgane jedenfalls wären abermals düpiert.

Die demokratische Gesellschaft muss mit der NPD politisch fertig werden. Ein Verbot der Partei ändert weder das Denken ihrer Anhänger, noch wird es die Funktionäre hindern, sich anderswo neu zu organisieren. Den Rechtsextremismus wirksamer zu bekämpfen hieße für Regierungen und Parlamente, die Bürger dabei besser zu unterstützen. Der Verfassungsschutz, wenn er sich ändern wollte, könnte eine Rolle als aktiver Helfer der Demokraten übernehmen.

Die Länderpolizeien müssten besser besetzt und ausgebildet sein, auch auf dem Lande engagierten Bürgern und Minderheiten wirksamen Schutz vor Neonazis bieten und nicht, wie neulich in Hoyerswerda, zum Wegzug raten. Doch das alles kostet Geld und braucht Ideen. Ein NPD-Verbotsverfahren wirkt in einem solchen Zusammenhang wie eine preiswerte, einfallslose Ersatzhandlung. Ein Trost bleibt den Verfahrensskeptikern: Nach einem zweiten Verbotsantrag werden, unabhängig vom Verfahrensausgang, die Debatten über ein eventuelles NPD-Verbot beendet sein.

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Quelle: F.A.Z.

 
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