NPD-Verbotsverfahren : Der letzte Anlauf
Anfang Dezember werden die Innenminister voraussichtlich ein neues NPD-Verbotsverfahren empfehlen. Doch Hinweise, die NPD sei in die NSU-Morde verstrickt, ließen sich nicht erhärten. Die demokratische Gesellschaft muss mit der NPD politisch fertig werden.
Wir ertrinken in fremdem Blut“, behauptet ein Spitzenfunktionär der NPD. Es sei „richtig, das auszumerzen, was uns ausmerzen will“. Ein anderer NPD-Führer bekundete: „Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.“ Die Verfassungsschutzämter haben zuletzt auf eintausend Seiten demokratiefeindliche Hasstiraden und rassistische Parolen aufgezeichnet. Sie stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen der NPD, also Artikeln, Reden oder Internetbeiträgen. Die NPD und ihr vielfach vorbestraftes Funktionärskorps verachten und bekämpfen Grundrechte und Menschenrechte. Daran gibt es wenig Zweifel. Der republikanische Anstand kann es verlangen, einer solchen Partei das Handwerk zu legen.
