Kommentar zur Obergrenze : Das große Ganze
In der Flüchtlingspolitik sind die Grundrechte wichtig – aber auch der Blick auf das Gemeinwesen.
Ist sie unchristlich, ist sie inhuman – die vorläufige Einigung der Union zur Flüchtlingspolitik, die vor allem die Grünen auf die Palme bringt? Nein, sie ist ein üblicher, wachsweicher Kompromiss, mit dem eine Seite in Verhandlungen zieht. Es wäre wohl zu viel verlangt, noch einmal klarzustellen, dass Grundrechte sich zwar gesetzlich beschränken, aber nicht numerisch ausschalten lassen. Genauso wenig, wie der Staat nur einer bestimmten Zahl von Menschen die Meinungsfreiheit zugestehen darf, kann er das Grundrecht auf Asyl den ersten zweihunderttausend Bewerbern gewähren – und es dem nächsten verweigern.





