Wahlprogramm der Grünen : „Keine Sonderrechte für Politiker bei Altersversorgung“
Die grüne Spitzenkandidatin Göring-Eckardt fordert, dass die Rentenversicherung „eine Bürgerversicherung für alle Menschen werde“. Auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige sollen in sie einzahlen.
Abgeordnete und Beamte sollten aus Sicht der Grünen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. „Dann bekommen sie später eine ganz normale Rente. Die Rentenversicherung muss zu einer Bürgerversicherung für alle Menschen werden“, sagte die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dann hätten alle Bürger eine gute Altersversorgung. „Mit den Sonderrechten für Politiker bei der Altersversorgung muss es vorbei sein.“
Die Forderung findet sich auch im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl Ende September. Darin heißt es, man wolle „Schritt für Schritt alle Bürgerinnen und Bürger in die Rentenversicherung einbeziehen – auch Abgeordnete, Selbständige und Beamte“.
Die Versorgungsausgaben für pensionierte Beamte, Richter und Berufssoldaten sind in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen. Während Bund, Länder und Kommunen 1970 zusammen 6,5 Milliarden Euro für das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung ausgaben, waren es 2014 bereits 46 Milliarden. Der Anteil dieser Leistungen am Bruttoinlandsprodukt hat sich dabei jedoch kaum verändert und liegt mit 1,6 Prozent sogar leicht unter dem Wert von 1970.
