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Geplante Beschlagnahme : Altbau mit Stuck für die Flüchtlinge

Riehmers Hofgarten (erbaut zwischen 1881 und 1899) wird als „Oase mitten in Kreuzberg“ gepriesen. Jetzt könnten hier bald Flüchtlinge einziehen. Bild: Matthias Lüdecke

Berlin greift zu drastischen Mitteln: Die Stadt will leerstehende Wohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen. Noch vor kurzem wäre das undenkbar gewesen.

          Riehmers Hofgarten in Berlin-Kreuzberg erstrahlt in hellem Weiß, so sauber wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Doch hinter der frisch sanierten, denkmalgeschützten Fassade der Wohnanlage ist die Stimmung getrübt. Nicht nur der Eigentümer Matthias Bahr sorgt sich, auch seine Mieter. Die Bedrohung kommt direkt von der gegenüberliegenden Straßenseite, nur 100 Meter entfernt.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Dort liegt das Rathaus von Berlin-Kreuzberg, ein klobiger, etwas schäbiger Neubau, nicht einmal annähernd so prachtvoll wie der 1899 fertiggestellte Gebäudekomplex Riehmers Hofgarten mit seinen rund 200 Wohnungen, einer Privatstraße und Tiefgaragen. Im Kreuzberger Rathaus arbeitet die Bezirksverordnetenversammlung an einem Plan, der in Deutschland bisher einzigartig ist: Geht es nach dem Kreuzberger Bezirksverordneten Andreas Weeger, sollen die leerstehenden Wohnungen in Riehmers Hofgarten beschlagnahmt und als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden. Diese Unterkünfte werden dringend benötigt – und schließlich wisse jeder, der im Rathaus ein- und ausgehe, dass in den großzügigen Altbauwohnungen (bis zu 6 Meter hohe Decken, Dielenboden) seit dem Verkauf an private Investoren im Jahr 2006 die „Entmietung“ in vollem Gange sei. „Spekulativer Leerstand“ mache sich dort breit, wie es Weeger formuliert. Denn Wohnungen, die nicht nur aufwendig saniert, sondern vor allem unvermietet sind, lassen sich in dieser Lage zu Top-Preisen verkaufen.

          Antrag auf Beschlagnahme gestellt

          Den Grünen ist das schon lange ein Dorn im Auge, werden doch in der Berliner Innenstadt Wohnungen zunehmend knapp und teuer. Doch der Druck auf den Berliner Wohnungsmarkt hat durch die Massen an Flüchtlingen noch einmal deutlich zugenommen. Ende September hat Weeger deshalb einen Antrag auf Beschlagnahme gestellt, auch für vergleichbare Fälle. Die Mehrheit – nicht nur der Bezirksverordnetenversammlung, auch der Kreuzberger selbst – weiß er hinter sich. Nur abgestimmt werden konnte noch nicht, weil die CDU um Aufschub bat.

          Der Antrag hat den Immobilienbesitzer Bahr kalt erwischt. „Dinge, die bis vor kurzem undenkbar waren, werden jetzt zur Disposition gestellt“, sagt er. Mit dieser Bemerkung beschreibt er ziemlich treffend, was in Deutschland gerade vor sich geht. Denn die Kreuzberger mögen zwar die Ersten sein, die das Thema dermaßen konkret anpacken, aber die Frage, ob im Ernstfall auch leerstehende Gebäude beschlagnahmt werden müssen, damit rechtzeitig vor dem Winter jeder Flüchtling ein Dach über dem Kopf hat, treibt auch den Rest der Republik um. Im September haben die Flüchtlingszahlen neue Höchststände erreicht, inzwischen kommen bis zu 10.000 Asylsuchende pro Tag. Die Unterkünfte platzen aus allen Nähten, und der Winter steht vor der Tür.

          Auch die Hamburger Bürgerschaft hat daher am vergangenen Donnerstagabend ein Gesetz beschlossen, das die Beschlagnahme leerstehender Gewerbeimmobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen ermöglicht. Bremen plant Ähnliches, um für den Engpass gewappnet zu sein. Dabei geht es vor allem um Baumärkte, Lagerhallen, Bürogebäude. In Dresden wurde auch schon ein Mehrparteienwohnhaus beschlagnahmt. Allerdings legt man da Wert auf die Feststellung, dass dies „einvernehmlich“ geschah.

          Zwang bei Privatimmobilien stand aber bisher nicht zur Disposition, insofern wird der Kreuzberger Bezirksverordnete Weeger nun zum Pionier. Immobilienbesitzer Bahr ist sich sicher, dass der Antrag durchgewunken wird. „Für solche Maßnahmen gibt es in diesem Bezirk eine robuste Mehrheit“, sagt er. Bis die ersten Flüchtlingsbusse vorfahren, könnte es allerdings noch dauern: Mit dem Antrag wird lediglich das Bezirksamt beauftragt, die Wohnungen zu beschlagnahmen. Dazu bedarf es dann aber erst einmal einer eingehenden Prüfung.

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