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Asyl wegen Schwulenhass : EuGH verbietet Gutachten zu Sexualität

  • Aktualisiert am

Der Eingangsbereich des EuGH in Luxemburg (Archivbild) Bild: Reuters

Ungarn hat die Abschiebung eines Nigerianers mit einem psychologischen Gutachten zu seiner Sexualität gerechtfertigt. Das sei unverhältnismäßig, entschied nun der EuGH. Auch über eine andere Asylfrage urteilten die Richter.

          Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden. Ein solches Gutachten greife unverhältnismäßig in das Privatleben eines Asylbewerbers ein, da es einen Einblick in seine „intimsten Lebensbereiche“ geben solle.

          Im vorliegenden Fall hatte ein Nigerianer im April 2015 bei den ungarischen Behörden einen Asylantrag gestellt. Er befürchte, in Nigeria wegen seiner Homosexualität verfolgt zu werden. Die ungarischen Behörden wiesen seinen Antrag jedoch ab. Das von ihnen in Auftrag gegebene psychologische Gutachten zur „Exploration“ (Erkundung) seiner Persönlichkeit habe die von ihm angegebene sexuelle Orientierung nicht bestätigt.

          Der Nigerianer focht diese Entscheidung vor den ungarischen Gerichten an. Er machte geltend, dass ein solcher psychologischer Test seine Grundrechte schwerwiegend beeinträchtige. Damit sei es auch gar nicht möglich, die Plausibilität seiner sexuellen Orientierung einzuschätzen. Das mit der Klage befasste Verwaltungs- und Arbeitsgericht im ungarischen Szeged legte daraufhin dem EuGH die Sache zur Vorabentscheidung vor.

          Der Europäische Gerichtshof betonte nun, dass die Erstellung eines solchen psychologischen Gutachtens „nicht unverzichtbar“ sei, um die Glaubhaftigkeit der Aussagen eines Asylbewerbers zu seiner sexuellen Orientierung zu bewerten. Die nationalen Behörden könnten sich „in einer Situation, in der Unterlagen zum Beweis für die sexuelle Orientierung des Asylbewerbers fehlen“, auf die Plausibilität seiner Aussagen stützen. (Urteil in der Rechtssache C-473/16)

          Weitere Entscheidung zu Dublin-Verfahren

          Ein weiterer Fall beschäftigte sich mit der Wiedereinreise illegaler Asylbewerber in EU-Länder. Der EuGH urteilte am Donnerstag, dass diese nicht ohne Weiteres in den EU-Staat zurückgeschickt werden dürfen, in dem sie erstmals Asyl beantragt haben.

          Zunächst müsse ein neues Überstellungsverfahren eingeleitet werden, das ein neues Wiederaufnahmegesuch umfasse und neuen Fristen gemäß der Dublin-III-Verordnung unterliege. Geschehe dies nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen, sei der Mitgliedsstaat, in dem sich der Asylbewerber aufhalte, für die Prüfung des neuen Asylantrags zuständig.

          Konkret geht es um einen syrischen Staatsangehörigen, der in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte. Dieser wurde abgewiesen, nachdem festgestellt worden war, dass er zuvor bereits in Italien internationalen Schutz beantragt hatte und Italien somit für die Prüfung des Antrags zuständig sei. Nach seiner Überstellung nach Italien kehrte der Mann noch im gleichen Monat nach Deutschland zurück.

          Das Bundesverwaltungsgericht ersuchte daraufhin den Europäischen Gerichtshof um Auslegung der Dublin-III-Verordnung. Geklärt werden müsse, welche Bedeutung die illegale Rückkehr für die Frage der Zuständigkeit bei der Prüfung des Asylantrags habe und wie weiter zu verfahren sei.

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