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Veröffentlicht: 26.02.2013, 10:52 Uhr

Wahl in Italien Triumph der Populisten

Wenn die Vernunft schläft, triumphieren die Populisten: Die antieuropäische Aggressivität, welche den italienischen Wahlkampf durchzog und die sich auch im Wahlergebnis für Berlusconi und Grillo ausdrückt, gibt zu denken. Eine handlungsfähige Regierung in Rom ist in weite Ferne gerückt.

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© AP/dpa Wieder einmal die politische Klasse Italiens aufgemischt: der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi

Die Italiener haben gewählt, und die Märkte stehen unter Schock. Das ist auch kein Wunder, schließlich dürfte es mehr als schwierig bis unmöglich werden, eine auch nur annähernd handlungsfähige Regierung zu bilden. Von stabilen Mehrheiten kann keine Rede sein. In der Abgeordnetenkammer hat der Sozialdemokrat Bersani knapp die Nase vorn, im nicht weniger wichtigen Senat liegt er gleichauf mit Berlusconis Mitte-rechts-Allianz. Und dann ist da noch der sogenannte Komiker Grillo, für den sich rund ein Viertel der Wähler entschieden haben. Soviel Klamauk war nie, aber soviel Politikverdrossenheit, Enttäuschung und Zynismus gab es auch schon lange nicht: italienische Verhältnisse. Schön sind die nicht.

Klaus-Dieter Frankenberger Folgen:

Diese Wahl des Verdrusses liefert mindestens zwei Botschaften; beide sind bedenklich oder nicht gerade erheiternd. Die eine straft diejenigen Lügen, die schon das Ende des Silvio Berlusconi nach dem halb erzwungenen, halb freiwilligen Abgang von der Macht im November 2011 vorausgesagt hatten. Dem Cavaliere, der dominanten Figur der italienischen Politik in den vergangenen zwanzig Jahren, ist es gelungen, mit unverschämter antideutscher Rhetorik und dreisten Versprechungen knapp dreißig Prozent der Stimmen auf sich zu vereinen.

Auch das zeigt, welche Art von Politik und von Politikern bei einem beachtlichen Teil der Italiener ankommt. Berlusconi denkt offenbar gar nicht daran, abzutreten; seine Partei, das Volk der Freiheit, ist auch ganz auf ihn ausgerichtet.

Feature Wahl in Italien © AP/dpa Vergrößern Verdruss nach der Wahl: Italien fehlt anscheinend Reformbereitschaft und Reformfähigkeit

Die andere Botschaft ist gewissermaßen die Kehrseite des Erfolges der Populisten: Der Sanierer Monti, der Liebling der Europäer, hat enttäuschend abgeschnitten. Er konnte die Wähler nicht davon überzeugen, wie notwendig Reformen von Staat und Wirtschaft sind. Und zwar einschneidende. Die wollen die italienischen Wähler offenkundig nicht, lieber suchen sie die Schuld für die Malaise in ihrem Land bei anderen. Bei wem wohl? Dabei hat Italien Reformbereitschaft und Reformfähigkeit so nötig wie eine kühle Brise im Sommer. Dafür muss man kämpfen.

Auch, vielleicht gerade auf Italien trifft dieser Satz zu: Wenn die Vernunft schläft, triumphieren die Populisten. Das ist kein schöner, heller Triumph, sondern ein fauler Erfolg des Maulens und des Ressentiments. Das wird das Land, in dem sich die Wähler von der „normalen“ Politik ab- und Krakeelern zuwenden, noch zu spüren bekommen; es ist bedauerlich, dass auch Italiens europäische Partner in Mitleidenschaft gezogen werden.

Apropos Europa: Die antieuropäische Aggressivität, welche den italienischen Wahlkampf durchzog und die sich auch im Wahlergebnis für Berlusconi und Grillo ausdrückt, sollte zu denken geben. Sie ist ein Echo der französischen Präsidentenwahl vor einem dreiviertel Jahr.

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Quelle: FAZ.NET

 

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