F.A.Z. Premium Einspruch

F.A.Z. Einspruch Podcast :
Richtet bald ein Sondertribunal über Putin?

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Ein eigenes Sondergericht zum Ukrainekrieg könnte Putin bald anklagen, aber nicht verurteilen. Jedenfalls solange er im Amt ist. Auf diesen Kompromiss haben sich Rechtsexperten aus verschiedenen Ländern geeinigt.
AP

In Folge 333 sprechen wir mit Professor Claus Kreß über die Einigung auf ein Sondergericht zum russischen Angriff auf die Ukraine. AfD-Politiker Tobias Matthias Peterka konfrontieren wir mit Fragen zu den rechtspolitischen Forderungen seiner Partei.

Rechtsexperten der Europäischen Union, des Europarats, der Ukraine und 37 weiterer Staaten haben sich kürzlich auf die Rahmenbedingungen für ein neues Sondertribunal geeinigt. Das Gericht soll den russischen Überfall auf die Ukraine völkerstrafrechtlich aufarbeiten. Warum braucht es dafür ein eigenes Gericht, wo es doch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gibt? Darüber, und was muss man sonst noch über das geplante Tribunal wissen muss, sprechen wir mit Claus Kreß, Professor für Strafrecht und Völkerrecht an der Universität zu Köln.

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