Einspruch Exklusiv : Der Umgang mit Verfassungsfeinden: Dilemma ohne Ausweg

Die anhaltende Debatte über den richtigen Umgang mit der AfD zeigt, wie schwer wir uns mit potentiell verfassungsfeindlichen Parteien tun. Gegen sie vorzugehen ist genauso riskant, wie nichts zu tun. Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma?
Im Zweifel kann, im Zweifel muss eine Partei, die Freiheit und Demokratie gefährdet, verboten werden. Diesen Standpunkt vertrat Marco Wanderwitz (CDU) Anfang des Jahres im Bundestag, als er einen Antrag präsentierte, für den er mehrere Jahre Unterstützer gesammelt hatte. Darin forderte er gemeinsam mit 112 weiteren Abgeordneten den Bundestag auf, die nötigen Schritte zu unternehmen, um ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Käme es zu dem Verfahren, müsste das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal darüber entscheiden, ob eine im Bundestag und fast allen Landesparlamenten vertretene Partei verfassungswidrig ist.
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