EINSPRUCH EXKLUSIV : Wer bekommt den Impfstoff als Erster?

In Zeiten der Pandemie muss der Staat wichtige Priorisierungsentscheidungen treffen. Der Gesetzgeber hält sich bislang weitgehend zurück. Höchste Zeit, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verteilung eines Corona-Impfstoffs Gedanken zu machen.
Die Corona-Krise ist neben vielem anderen auch eine Knappheits- und Verteilungskrise. Eine zentrale Herausforderung bestand von Anfang an darin, knappe medizinische Ressourcen gerecht zu verteilen, wie etwa medizinische Schutzkleidung oder Beatmungsplätze auf Stationen der Intensivmedizin (Stichwort „Triage“). Ein weiteres Allokationsproblem, das aller Voraussicht nach auf uns zukommt, bislang aber öffentlich nur verhalten diskutiert wird, betrifft die Verteilung eines zukünftigen Impfstoffs gegen das Coronavirus unter der Bevölkerung. Die vereinzelten Stellungnahmen zu dieser Frage stammen überwiegend aus der Feder von Medizinern und Ethikern. Hingegen finden sich überraschenderweise kaum rechtswissenschaftliche Beiträge, obwohl besagte Allokationsthematik komplexe juristische Probleme aufwirft. Rechtlich interessant sind in diesem Zusammenhang insbesondere drei Fragen:
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