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Einspruch Exklusiv :
Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern

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Das OVG Berlin-Brandenburg. Nach einer Entscheidung des Gerichts steht einem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten kein eigener Parlamentsausweis zu.
Das OVG Berlin-Brandenburg. Nach einer Entscheidung des Gerichts steht einem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten kein eigener Parlamentsausweis zu.dpa

Ex-AfD-Abgeordneter Ulrich Oehme scheitert auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg. Wegen Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit bekommt er keinen Hausausweis.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Freitag bekannt gegeben, dass die Bundestagsverwaltung die Ausstellung eines Hausausweises für den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme verweigern durfte. Die Richter bestätigten damit einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts vom vergangenen Jahr. Oehme hatte den Ausweis als Mitarbeiter des sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok beantragt.

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