Einspruch Exklusiv : Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern
Einspruch Exklusiv :

Ex-AfD-Abgeordneter Ulrich Oehme scheitert auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg. Wegen Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit bekommt er keinen Hausausweis.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Freitag bekannt gegeben, dass die Bundestagsverwaltung die Ausstellung eines Hausausweises für den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme verweigern durfte. Die Richter bestätigten damit einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts vom vergangenen Jahr. Oehme hatte den Ausweis als Mitarbeiter des sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok beantragt.
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