OVG: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Ärger um Tesla-Fabrik Grüne Gratwanderung in Grünheide

Wie viel Kritik an Umweltverbänden ist erlaubt? Die Grünen scheuen im Streit um die Tesla-Fabrik eine klare Kante. Mehr

24.02.2020, 18:39 Uhr | Wirtschaft

Alle Artikel zu: OVG

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Gericht hebt Stopp auf Tesla darf weiter roden

Umweltschützer erwirkten im Eilverfahren einen Rodungsstopp auf dem Gelände der geplanten Tesla-Autofabrik. Doch nun hat ein Gericht beschlossen: Die Bäume dürfen gefällt werden. Bundeswirtschaftsminister Altmaier reagiert erleichtert. Mehr

20.02.2020, 22:25 Uhr | Wirtschaft

Großprojekt in Brandenburg Der Aufstand im Tesla-Wald

Erst stoppen Umweltschützer die Rodungsarbeiten, dann klettern Kapitalismuskritiker auf die Bäume: Sind Großprojekte wie die Tesla-Fabrik in Deutschland überhaupt noch machbar? Mehr Von Julia Löhr, Berlin und Johannes Pennekamp, Frankfurt

18.02.2020, 08:07 Uhr | Wirtschaft

Nach Rodungs-Stopp für Tesla Bangen um den Standort 

Wirtschaftsminister Altmaier will, dass das Tesla-Werk in Brandenburg schnell gebaut wird. Der Mittelstandsverband warnt vor einem Scheitern. Auf dem Spiel stehe der Ruf Deutschlands als Standort für ausländische Investoren. Mehr

18.02.2020, 04:45 Uhr | Wirtschaft

Brandenburg Oberverwaltungsgericht stoppt Rodung für Tesla-Werk vorläufig

Hü und hott rund um die Bauvorbereitungen für das neue Tesla-Werk in Brandenburg. Am Samstagmorgen durfte noch der Wald gerodet werden, am Abend ist schon wieder Schluss damit. Vorläufig. Mehr

15.02.2020, 19:38 Uhr | Wirtschaft

Baden-Württemberg Eisenmann will Vollverschleierung an Schulen verbieten

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann will „zügig eine gesetzliche Grundlage für ein entsprechendes Verbot“ schaffen. Ihr Koalitionspartner, die Grünen, äußern sich zurückhaltender. Mehr

04.02.2020, 16:21 Uhr | Politik

Hessens Kultusminister Verschleierungsverbot an den Schulen ist geregelt

Kann Vollschleierung im Klassenraum untersagt werden? Der hessische Kultusminister Alexander Lorz sieht keinen Grund für neue Regelungen. Mehr

04.02.2020, 14:54 Uhr | Rhein-Main

Hamburg und Kiel Streit über Niqab-Verbote

In einer Hamburger Schule und an der Kieler Universität tragen zwei Frauen den Gesichtsschleier. In Hamburg steht einem Verbot das Schulgesetz im Weg. In Kiel ist der Fall auch politisch kompliziert. Mehr Von Matthias Wyssuwa, Hamburg

03.02.2020, 19:50 Uhr | Politik

Bedrohter Bürgermeister Hohe Hürden für einen Waffenschein

Wegen der Bedrohung durch Rechtsextremisten wollte Kamp-Lintforts Bürgermeister eine Pistole tragen. Das wurde ihm verwehrt. Warum das deutsche Recht Waffen in der Hand von Privatpersonen nur in Ausnahmefällen erlaubt. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

22.01.2020, 21:28 Uhr | Politik

Ehemann verliert Beamtenstatus Das nächste Problem der Franziska Giffey

Der Familienministerin droht nach der Plagiatsaffäre weiteres Ungemach: Wegen Betrugs hat ein Gericht in erster Instanz entschieden, dass ihr Ehemann „aus dem Dienst entfernt“ wird. Mehr Von Heike Schmoll, Berlin

10.01.2020, 14:46 Uhr | Politik

Jugendmedienschutz Einigung im „JusProg“-Streit

Das Jugendschutzprogramm „JusProg“ ist nach einem Vergleich vor dem Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg einstweilen wieder zulässig. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht indes noch aus. Mehr Von Axel Weidemann

08.01.2020, 18:02 Uhr | Feuilleton

Vorerst keine Fahrverbote Ein Deckel für die A40

Die Deutsche Umwelthilfe und Nordrhein-Westfalen einigen sich: Fahrverbote gibt es vorerst nicht – aber das Land und die Stadt Essen verpflichten sich zu einer Vielzahl von Maßnahmen. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

05.12.2019, 22:43 Uhr | Politik

Hannover Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen NPD-Kundgebung

Tausende haben sich in Hannover gegen eine Kundgebung der NPD gewehrt und sich dadurch solidarisch mit Journalisten gezeigt, die von Neonazis bedroht werden. Mehr

23.11.2019, 21:16 Uhr | Politik

gericht urteilt NPD-Aufmarsch in Hannover darf stattfinden

Die NPD darf am Samstag wie geplant demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat eine Beschwerde der Polizei Hannover gegen den Aufmarsch abgelehnt. Juristisch gibt es nun noch eine Möglichkeit, die Demo zu kippen. Mehr

22.11.2019, 22:45 Uhr | Politik

Gleiche Entgelte für Airlines Lufthansa gewinnt Rechtsstreit um Flughafengebühren

Die Lufthansa wehrte sich gegen die Praxis, nach der Flughafenbetreiber mit Airlines unterschiedliche Gebühren vereinbaren dürfen. Dabei schreibt die Entgeltordnung etwas anderes vor. Jetzt hat der EuGH entschieden. Mehr

21.11.2019, 12:58 Uhr | Wirtschaft

Gerichtsurteil in Münster Autokennzeichen „HH 1933“ ist sittenwidrig

Ein Fahrzeughalter zog vor Gericht, um sein Wunsch-Autokennzeichen behalten zu dürfen: „HH 1933“. Das Oberlandesgericht in Münster entscheid nun, dass dieser offensichtliche Bezug zum Nationalsozialismus nicht gestattet ist. Mehr

15.11.2019, 15:15 Uhr | Gesellschaft

Berliner Gerichtsentscheidung Deutschland muss IS-Angehörige aus syrischem Lager zurückholen

2014 hatte sich die Deutsche dem IS angeschlossen. Die Bundesregierung stimmte zwar der Rückholung der Kinder zu, machte bei der Mutter jedoch Sicherheitsbedenken geltend. Nun wies ein Gericht die Beschwerde der Regierung ab. Mehr

07.11.2019, 18:01 Uhr | Politik

Entlassung ist rechtens Bundeswehr-Soldat gab Frauen nicht die Hand

Weil ein Zeitsoldat sich aus religiösen Gründen weigerte, Frauen die Hand zu geben, wurde er aus dem Dienst entlassen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat sich nun hinter den Beschluss der Bundeswehr gestellt. Mehr

10.10.2019, 22:40 Uhr | Politik

Verhalten & Mitarbeit Sachsen streitet weiter über Kopfnoten in Zeugnissen

Der Streit um Kopfnoten in Zeugnissen geht auch nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden weiter. Die Landesregierung befürwortet die Noten – und ist damit nicht allein. Mehr

08.10.2019, 15:38 Uhr | Karriere-Hochschule

Grundsatzentscheidung Verstößt die Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte?

Die Richter des Bundesverwaltungsgericht entscheiden am Mittwoch, ob die Speicherpflicht für Internetprovider und Telefonanbieter gegen EU-Recht verstößt. Es wird ein wegweisendes Urteil erwartet. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Mehr

25.09.2019, 07:48 Uhr | Wirtschaft

Oberverwaltungsgericht Münster Polizei darf keine Fotos von Protesten twittern

Weil polizeiliche Fotoaufnahmen grundsätzlich einschüchternd, abschreckend oder verhaltenslenkend wirken können, darf die Polizei keine Fotos von Demonstrationen mehr in sozialen Medien veröffentlichen. Doch eine Ausnahme gibt es noch. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

17.09.2019, 18:11 Uhr | Politik

Berufungsurteil Köln drohen streckenbezogene Diesel-Fahrverbote

Das OVG in Münster hat die Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen im Verfahren zu möglichen Diesel-Fahrverboten zurückgewiesen. Eine Fahrverbotszone hält es allerdings nicht zwingend für erforderlich. Mehr Von Reiner Burger

12.09.2019, 19:41 Uhr | Politik

Oberverwaltungsgericht Auch Köln muss Fahrverbote einrichten

Der Kölner Luftreinhalteplan reicht den Richtern nicht aus. Auf vier besonders stark belasteten Straßen muss die Stadt jetzt für ältere Dieselfahrzeuge Fahrverbote einplanen. Eine weiträumige Fahrverbotszone aber sei nicht zwingend erforderlich. Mehr

12.09.2019, 15:42 Uhr | Wirtschaft

OVG Berlin-Brandenburg Gericht schließt Braunkohlegrube

Geplant war das Jahr 2023 - nun muss der Bergbaukonzern Leag den Betrieb eines Braunkohletagebaus bei Cottbus voraussichtlich schon zum kommenden Sonntag einstellen. Das hat ein Gericht auf Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe entschieden. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

29.08.2019, 18:00 Uhr | Wirtschaft

Islamunterricht Die provisorische Brücke muss weiter tragen

Wie der nordrhein-westfälische Landtag sichergestellt hat, dass es weiterhin islamischen Religionsunterricht geben kann. Es bleiben viele Probleme. Mehr Von Reiner Burger

28.08.2019, 09:01 Uhr | Karriere-Hochschule
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