OVG: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Oberverwaltungsgericht Münster Polizei darf keine Fotos von Protesten twittern

Weil polizeiliche Fotoaufnahmen grundsätzlich einschüchternd, abschreckend oder verhaltenslenkend wirken können, darf die Polizei keine Fotos von Demonstrationen mehr in sozialen Medien veröffentlichen. Doch eine Ausnahme gibt es noch. Mehr

17.09.2019, 18:11 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: OVG

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Berufungsurteil Köln drohen streckenbezogene Diesel-Fahrverbote

Das OVG in Münster hat die Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen im Verfahren zu möglichen Diesel-Fahrverboten zurückgewiesen. Eine Fahrverbotszone hält es allerdings nicht zwingend für erforderlich. Mehr Von Reiner Burger

12.09.2019, 19:41 Uhr | Politik

Oberverwaltungsgericht Auch Köln muss Fahrverbote einrichten

Der Kölner Luftreinhalteplan reicht den Richtern nicht aus. Auf vier besonders stark belasteten Straßen muss die Stadt jetzt für ältere Dieselfahrzeuge Fahrverbote einplanen. Eine weiträumige Fahrverbotszone aber sei nicht zwingend erforderlich. Mehr

12.09.2019, 15:42 Uhr | Wirtschaft

OVG Berlin-Brandenburg Gericht schließt Braunkohlegrube

Geplant war das Jahr 2023 - nun muss der Bergbaukonzern Leag den Betrieb eines Braunkohletagebaus bei Cottbus voraussichtlich schon zum kommenden Sonntag einstellen. Das hat ein Gericht auf Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe entschieden. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

29.08.2019, 18:00 Uhr | Wirtschaft

Islamunterricht Die provisorische Brücke muss weiter tragen

Wie der nordrhein-westfälische Landtag sichergestellt hat, dass es weiterhin islamischen Religionsunterricht geben kann. Es bleiben viele Probleme. Mehr Von Reiner Burger

28.08.2019, 09:01 Uhr | Feuilleton

Propaganda im Internet IS-Anhänger zu vier Jahren Haft verurteilt

Der Deutsch-Algerier hat zugegeben, unter anderem Videos mit Enthauptungen im Internet weiterverbreitet zu haben. Ein Berliner Gericht fordert die Regierung auf, IS-Anhängern bei der Rückkehr aus Syrien zu helfen. Mehr

02.08.2019, 16:16 Uhr | Politik

Grundsatzurteil zu Fahrverbot Möglich, aber nicht zwingend

Die Umwelthilfe wollte Fahrverbote in Aachen durchsetzen, um die hohen Stickstoffdioxid-Werte zu senken. Das OVG Münster hat nun im Diesel-Streit ein salomonisches Urteil gefällt und Kriterien für Fahrverbote festgelegt. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

31.07.2019, 19:54 Uhr | Politik

Oberverwaltungsgericht Münster Etappensieg für Ramelow

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz über die Auskunftsanträge der Politiker Bodo Ramelow und Petra Pau neu entscheiden muss. Mehr Von Reiner Burger

31.07.2019, 18:33 Uhr | Politik

Nach Auskunftsveweigerung Etappensieg für Linkspolitiker Ramelow und Pau

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster neu über Anträge auf Akteneinsicht der beiden bis 2012 beobachteten Mandatsträger Bodo Ramelow und Petra Pau entscheiden. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

31.07.2019, 18:29 Uhr | Politik

Streaming-Dienst der Telekom „StreamOn“ verstößt gegen Netzneutralität

Unterwegs Videos oder Musik streamen, ohne dass das Datenvolumen schrumpft – mit diesem Versprechen wirbt die Telekom für ihren Streaming-Dienst. Ein Gericht sieht darin ein Problem. Mehr

15.07.2019, 15:58 Uhr | Wirtschaft

Eisenach Bürgermeisterin will NPD-Stadträten weiterhin nicht die Hand geben

Zur Verpflichtung neuer Stadträte in Eisenach muss die Bürgermeisterin Katja Wolf auch NPD-Politikern die Hand geben. Sie will sich aber trotz eines Gerichtsurteils weigern. Mehr

26.06.2019, 14:47 Uhr | Politik

Eilverfahren Gericht kippt Burkini-Verbot in Koblenzer Schwimmbädern

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat das Burkini-Verbot in Koblenzer Schwimmbädern vorerst außer Kraft gesetzt. Das Verbot sei „gleichheitswidrig“, entschied das Gericht. Mehr

14.06.2019, 12:20 Uhr | Politik

Kükenschreddern in Deutschland Kein Herz für Küken

45 Millionen männliche Küken werden jedes Jahr getötet, weil sie für die Landwirtschaft nutzlos sind. Dabei gibt es Alternativen. Doch die scheitern auch an den Verbrauchern. Mehr Von Julia Löhr, Berlin

23.05.2019, 07:32 Uhr | Wirtschaft

Gerichtsurteil Wahl-O-Mat darf nicht weiter betrieben werden

Der Wahl-O-Mat benachteiligt kleine Parteien – das hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt. Und entschieden: Die Seite darf in seiner derzeitigen Form nicht online bleiben. Mehr

20.05.2019, 18:06 Uhr | Politik

Urteil in Thüringen Handschlag auch für NPD-Stadträte

2014 hatte sich die Eisenacher Oberbürgermeisterin geweigert, einem NPD-Stadtrat die Hand zu geben. Der Politiker klagte – und bekam nun vom Oberverwaltungsgerichts in zweiter Instanz Recht. Mehr

10.05.2019, 13:08 Uhr | Politik

Udo di Fabios Savigny-Verweis Der Volksgeist und das Recht

Ein Landesinnenminister hatte gewünscht, dass richterliche Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen mögen. Jetzt sagt ihm ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter, auf wen er sich hätte berufen sollen. Unpassenderweise. Mehr Von Patrick Bahners

02.05.2019, 13:50 Uhr | Feuilleton

Verwaltungsgericht Mainz ZDF muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

Muss das ZDF einen Wahlwerbespot der NPD ausstrahlen? Das Verwaltungsgericht Mainz sieht in ihm einen Angriff auf die Menschenwürde in Deutschland lebender Ausländer – und weist eine Beschwerde der Partei zurück. Mehr

27.04.2019, 17:06 Uhr | Feuilleton

Polizeieinsätze beim Fußball Warum die Bundesliga künftig zahlen muss

Deutsche Fußballvereine müssen künftig mit Kostenbeteiligung für die Sicherheit rechnen. Die Bundesligavereine und ihr Dachverband DFL sind mit ihren Argumenten auch beim Bundesverwaltungsgericht nicht durchgedrungen. Mehr Von Reinhard Bingener, Hannover

30.03.2019, 11:49 Uhr | Sport

Bundesverwaltungsgericht Streit um Polizeikosten im Fußball geht weiter

Es geht um viel Geld. Geld für Kosten bei zusätzlichen Polizeieinsätzen im Fußball. Die Stadt Bremen und die Deutsche Fußball Liga gehen in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden. Mehr

26.03.2019, 08:10 Uhr | Sport

Entscheidung des OVG Münster Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen

Im Streit um die Verantwortung Deutschlands für amerikanische Drohnenangriffe im Jemen haben Kläger einen Teilerfolg erzielt. Künftig soll Berlin prüfen, ob Amerika bei seinen von Ramstein aus gesteuerten Einsätzen das Völkerrecht wahrt. Mehr

19.03.2019, 13:22 Uhr | Politik

Streit vor Gericht Warum die Entwaffnung von „Reichsbürgern“ so schwierig ist

Hessens Innenminister Beuth will sogenannte „Reichsbürger“ entwaffnen, weil diese den deutschen Staat und seine Institutionen ablehnen. Doch die Szene wehrt sich dagegen – vor Gericht. Mehr Von Robert Maus

19.03.2019, 11:18 Uhr | Rhein-Main

Letzte Instanz bestätigt Rodewalder Wolf kann getötet werden

Der Leitrüde des Rudels aus dem Kreis Nienburg darf getötet werden. Der Wolf soll Ponys und Rinder gerissen haben. Geht nun alles ganz schnell? Mehr

22.02.2019, 15:15 Uhr | Gesellschaft

Dorf am Hambacher Forst Ausweitung der Kampfzone

Alle reden vom Hambacher Forst, kaum einer von dem Dorf Manheim dahinter, das Flüchtlinge beherbergt. Beide sollen dem Tagebau weichen. Fast alle Konflikte, die das Land spalten, bilden sich hier ab. Wie geht es jetzt weiter? Mehr Von Niklas Maak

12.01.2019, 11:16 Uhr | Feuilleton

Oberverwaltungsgericht „Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat klargestellt: Sogenannte Reichsbürger sind „waffenrechtlich unzuverlässig“ und müssen ihre Waffen samt Munition abgeben. Mehr

18.12.2018, 13:11 Uhr | Politik

NRW-Ministerpräsident Laschet „Will jedes Mittel nutzen, damit es nicht zu Fahrverboten kommt“

In NRW könnte das gesamte Essener Stadtgebiet sowie eine wichtige Autobahn zu einer Diesel-Fahrverbotszone werden. Ministerpräsident Laschet will das noch verhindern – und auch beim Kohleausstieg bläst er zur Gegenwehr. Mehr

23.11.2018, 10:14 Uhr | Wirtschaft
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