Umweltschützer erwirkten im Eilverfahren einen Rodungsstopp auf dem Gelände der geplanten Tesla-Autofabrik. Doch nun hat ein Gericht beschlossen: Die Bäume dürfen gefällt werden. Bundeswirtschaftsminister Altmaier reagiert erleichtert.
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20.02.2020, 22:25 Uhr | Wirtschaft
Erst stoppen Umweltschützer die Rodungsarbeiten, dann klettern Kapitalismuskritiker auf die Bäume: Sind Großprojekte wie die Tesla-Fabrik in Deutschland überhaupt noch machbar?
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Von Julia Löhr, Berlin und Johannes Pennekamp, Frankfurt
18.02.2020, 08:07 Uhr | Wirtschaft
Wirtschaftsminister Altmaier will, dass das Tesla-Werk in Brandenburg schnell gebaut wird. Der Mittelstandsverband warnt vor einem Scheitern. Auf dem Spiel stehe der Ruf Deutschlands als Standort für ausländische Investoren.
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18.02.2020, 04:45 Uhr | Wirtschaft
Hü und hott rund um die Bauvorbereitungen für das neue Tesla-Werk in Brandenburg. Am Samstagmorgen durfte noch der Wald gerodet werden, am Abend ist schon wieder Schluss damit. Vorläufig.
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15.02.2020, 19:38 Uhr | Wirtschaft
Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann will „zügig eine gesetzliche Grundlage für ein entsprechendes Verbot“ schaffen. Ihr Koalitionspartner, die Grünen, äußern sich zurückhaltender.
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04.02.2020, 16:21 Uhr | Politik
Kann Vollschleierung im Klassenraum untersagt werden? Der hessische Kultusminister Alexander Lorz sieht keinen Grund für neue Regelungen.
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04.02.2020, 14:54 Uhr | Rhein-Main
In einer Hamburger Schule und an der Kieler Universität tragen zwei Frauen den Gesichtsschleier. In Hamburg steht einem Verbot das Schulgesetz im Weg. In Kiel ist der Fall auch politisch kompliziert.
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Von Matthias Wyssuwa, Hamburg
03.02.2020, 19:50 Uhr | Politik
Wegen der Bedrohung durch Rechtsextremisten wollte Kamp-Lintforts Bürgermeister eine Pistole tragen. Das wurde ihm verwehrt. Warum das deutsche Recht Waffen in der Hand von Privatpersonen nur in Ausnahmefällen erlaubt.
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Von Reiner Burger, Düsseldorf
22.01.2020, 21:28 Uhr | Politik
Der Familienministerin droht nach der Plagiatsaffäre weiteres Ungemach: Wegen Betrugs hat ein Gericht in erster Instanz entschieden, dass ihr Ehemann „aus dem Dienst entfernt“ wird.
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Von Heike Schmoll, Berlin
10.01.2020, 14:46 Uhr | Politik
Das Jugendschutzprogramm „JusProg“ ist nach einem Vergleich vor dem Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg einstweilen wieder zulässig. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht indes noch aus.
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Von Axel Weidemann
08.01.2020, 18:02 Uhr | Feuilleton
Die Deutsche Umwelthilfe und Nordrhein-Westfalen einigen sich: Fahrverbote gibt es vorerst nicht – aber das Land und die Stadt Essen verpflichten sich zu einer Vielzahl von Maßnahmen.
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Von Reiner Burger, Düsseldorf
05.12.2019, 22:43 Uhr | Politik
Tausende haben sich in Hannover gegen eine Kundgebung der NPD gewehrt und sich dadurch solidarisch mit Journalisten gezeigt, die von Neonazis bedroht werden.
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23.11.2019, 21:16 Uhr | Politik
Die NPD darf am Samstag wie geplant demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat eine Beschwerde der Polizei Hannover gegen den Aufmarsch abgelehnt. Juristisch gibt es nun noch eine Möglichkeit, die Demo zu kippen.
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22.11.2019, 22:45 Uhr | Politik
Die Lufthansa wehrte sich gegen die Praxis, nach der Flughafenbetreiber mit Airlines unterschiedliche Gebühren vereinbaren dürfen. Dabei schreibt die Entgeltordnung etwas anderes vor. Jetzt hat der EuGH entschieden.
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21.11.2019, 12:58 Uhr | Wirtschaft
Ein Fahrzeughalter zog vor Gericht, um sein Wunsch-Autokennzeichen behalten zu dürfen: „HH 1933“. Das Oberlandesgericht in Münster entscheid nun, dass dieser offensichtliche Bezug zum Nationalsozialismus nicht gestattet ist.
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15.11.2019, 15:15 Uhr | Gesellschaft
2014 hatte sich die Deutsche dem IS angeschlossen. Die Bundesregierung stimmte zwar der Rückholung der Kinder zu, machte bei der Mutter jedoch Sicherheitsbedenken geltend. Nun wies ein Gericht die Beschwerde der Regierung ab.
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07.11.2019, 18:01 Uhr | Politik
Weil ein Zeitsoldat sich aus religiösen Gründen weigerte, Frauen die Hand zu geben, wurde er aus dem Dienst entlassen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat sich nun hinter den Beschluss der Bundeswehr gestellt.
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10.10.2019, 22:40 Uhr | Politik
Der Streit um Kopfnoten in Zeugnissen geht auch nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden weiter. Die Landesregierung befürwortet die Noten – und ist damit nicht allein.
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08.10.2019, 15:38 Uhr | Karriere-Hochschule
Die Richter des Bundesverwaltungsgericht entscheiden am Mittwoch, ob die Speicherpflicht für Internetprovider und Telefonanbieter gegen EU-Recht verstößt. Es wird ein wegweisendes Urteil erwartet. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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25.09.2019, 07:48 Uhr | Wirtschaft
Weil polizeiliche Fotoaufnahmen grundsätzlich einschüchternd, abschreckend oder verhaltenslenkend wirken können, darf die Polizei keine Fotos von Demonstrationen mehr in sozialen Medien veröffentlichen. Doch eine Ausnahme gibt es noch.
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Von Reiner Burger, Düsseldorf
17.09.2019, 18:11 Uhr | Politik
Das OVG in Münster hat die Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen im Verfahren zu möglichen Diesel-Fahrverboten zurückgewiesen. Eine Fahrverbotszone hält es allerdings nicht zwingend für erforderlich.
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Von Reiner Burger
12.09.2019, 19:41 Uhr | Politik
Der Kölner Luftreinhalteplan reicht den Richtern nicht aus. Auf vier besonders stark belasteten Straßen muss die Stadt jetzt für ältere Dieselfahrzeuge Fahrverbote einplanen. Eine weiträumige Fahrverbotszone aber sei nicht zwingend erforderlich.
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12.09.2019, 15:42 Uhr | Wirtschaft
Geplant war das Jahr 2023 - nun muss der Bergbaukonzern Leag den Betrieb eines Braunkohletagebaus bei Cottbus voraussichtlich schon zum kommenden Sonntag einstellen. Das hat ein Gericht auf Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe entschieden.
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Von Andreas Mihm, Berlin
29.08.2019, 18:00 Uhr | Wirtschaft
Wie der nordrhein-westfälische Landtag sichergestellt hat, dass es weiterhin islamischen Religionsunterricht geben kann. Es bleiben viele Probleme.
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Von Reiner Burger
28.08.2019, 09:01 Uhr | Karriere-Hochschule
