Das OVG in Münster hat die Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen im Verfahren zu möglichen Diesel-Fahrverboten zurückgewiesen. Eine Fahrverbotszone hält es allerdings nicht zwingend für erforderlich.
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Von Reiner Burger
12.09.2019, 19:41 Uhr | Politik
Der Kölner Luftreinhalteplan reicht den Richtern nicht aus. Auf vier besonders stark belasteten Straßen muss die Stadt jetzt für ältere Dieselfahrzeuge Fahrverbote einplanen. Eine weiträumige Fahrverbotszone aber sei nicht zwingend erforderlich.
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12.09.2019, 15:42 Uhr | Wirtschaft
Geplant war das Jahr 2023 - nun muss der Bergbaukonzern Leag den Betrieb eines Braunkohletagebaus bei Cottbus voraussichtlich schon zum kommenden Sonntag einstellen. Das hat ein Gericht auf Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe entschieden.
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Von Andreas Mihm, Berlin
29.08.2019, 18:00 Uhr | Wirtschaft
Wie der nordrhein-westfälische Landtag sichergestellt hat, dass es weiterhin islamischen Religionsunterricht geben kann. Es bleiben viele Probleme.
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Von Reiner Burger
28.08.2019, 09:01 Uhr | Feuilleton
Der Deutsch-Algerier hat zugegeben, unter anderem Videos mit Enthauptungen im Internet weiterverbreitet zu haben. Ein Berliner Gericht fordert die Regierung auf, IS-Anhängern bei der Rückkehr aus Syrien zu helfen.
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02.08.2019, 16:16 Uhr | Politik
Die Umwelthilfe wollte Fahrverbote in Aachen durchsetzen, um die hohen Stickstoffdioxid-Werte zu senken. Das OVG Münster hat nun im Diesel-Streit ein salomonisches Urteil gefällt und Kriterien für Fahrverbote festgelegt.
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Von Reiner Burger, Düsseldorf
31.07.2019, 19:54 Uhr | Politik
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz über die Auskunftsanträge der Politiker Bodo Ramelow und Petra Pau neu entscheiden muss.
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Von Reiner Burger
31.07.2019, 18:33 Uhr | Politik
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster neu über Anträge auf Akteneinsicht der beiden bis 2012 beobachteten Mandatsträger Bodo Ramelow und Petra Pau entscheiden.
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Von Reiner Burger, Düsseldorf
31.07.2019, 18:29 Uhr | Politik
Unterwegs Videos oder Musik streamen, ohne dass das Datenvolumen schrumpft – mit diesem Versprechen wirbt die Telekom für ihren Streaming-Dienst. Ein Gericht sieht darin ein Problem.
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15.07.2019, 15:58 Uhr | Wirtschaft
Zur Verpflichtung neuer Stadträte in Eisenach muss die Bürgermeisterin Katja Wolf auch NPD-Politikern die Hand geben. Sie will sich aber trotz eines Gerichtsurteils weigern.
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26.06.2019, 14:47 Uhr | Politik
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat das Burkini-Verbot in Koblenzer Schwimmbädern vorerst außer Kraft gesetzt. Das Verbot sei „gleichheitswidrig“, entschied das Gericht.
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14.06.2019, 12:20 Uhr | Politik
45 Millionen männliche Küken werden jedes Jahr getötet, weil sie für die Landwirtschaft nutzlos sind. Dabei gibt es Alternativen. Doch die scheitern auch an den Verbrauchern.
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Von Julia Löhr, Berlin
23.05.2019, 07:32 Uhr | Wirtschaft
Der Wahl-O-Mat benachteiligt kleine Parteien – das hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt. Und entschieden: Die Seite darf in seiner derzeitigen Form nicht online bleiben.
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20.05.2019, 18:06 Uhr | Politik
2014 hatte sich die Eisenacher Oberbürgermeisterin geweigert, einem NPD-Stadtrat die Hand zu geben. Der Politiker klagte – und bekam nun vom Oberverwaltungsgerichts in zweiter Instanz Recht.
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10.05.2019, 13:08 Uhr | Politik
Ein Landesinnenminister hatte gewünscht, dass richterliche Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen mögen. Jetzt sagt ihm ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter, auf wen er sich hätte berufen sollen. Unpassenderweise.
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Von Patrick Bahners
02.05.2019, 13:50 Uhr | Feuilleton
Muss das ZDF einen Wahlwerbespot der NPD ausstrahlen? Das Verwaltungsgericht Mainz sieht in ihm einen Angriff auf die Menschenwürde in Deutschland lebender Ausländer – und weist eine Beschwerde der Partei zurück.
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27.04.2019, 17:06 Uhr | Feuilleton
Deutsche Fußballvereine müssen künftig mit Kostenbeteiligung für die Sicherheit rechnen. Die Bundesligavereine und ihr Dachverband DFL sind mit ihren Argumenten auch beim Bundesverwaltungsgericht nicht durchgedrungen.
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Von Reinhard Bingener, Hannover
30.03.2019, 11:49 Uhr | Sport
Es geht um viel Geld. Geld für Kosten bei zusätzlichen Polizeieinsätzen im Fußball. Die Stadt Bremen und die Deutsche Fußball Liga gehen in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden.
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26.03.2019, 08:10 Uhr | Sport
Im Streit um die Verantwortung Deutschlands für amerikanische Drohnenangriffe im Jemen haben Kläger einen Teilerfolg erzielt. Künftig soll Berlin prüfen, ob Amerika bei seinen von Ramstein aus gesteuerten Einsätzen das Völkerrecht wahrt.
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19.03.2019, 13:22 Uhr | Politik
Hessens Innenminister Beuth will sogenannte „Reichsbürger“ entwaffnen, weil diese den deutschen Staat und seine Institutionen ablehnen. Doch die Szene wehrt sich dagegen – vor Gericht.
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Von Robert Maus
19.03.2019, 11:18 Uhr | Rhein-Main
Der Leitrüde des Rudels aus dem Kreis Nienburg darf getötet werden. Der Wolf soll Ponys und Rinder gerissen haben. Geht nun alles ganz schnell?
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22.02.2019, 15:15 Uhr | Gesellschaft
Alle reden vom Hambacher Forst, kaum einer von dem Dorf Manheim dahinter, das Flüchtlinge beherbergt. Beide sollen dem Tagebau weichen. Fast alle Konflikte, die das Land spalten, bilden sich hier ab. Wie geht es jetzt weiter?
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Von Niklas Maak
12.01.2019, 11:16 Uhr | Feuilleton
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat klargestellt: Sogenannte Reichsbürger sind „waffenrechtlich unzuverlässig“ und müssen ihre Waffen samt Munition abgeben.
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18.12.2018, 13:11 Uhr | Politik
In NRW könnte das gesamte Essener Stadtgebiet sowie eine wichtige Autobahn zu einer Diesel-Fahrverbotszone werden. Ministerpräsident Laschet will das noch verhindern – und auch beim Kohleausstieg bläst er zur Gegenwehr.
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23.11.2018, 10:14 Uhr | Wirtschaft
