OVG: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Eilverfahren Gericht kippt Burkini-Verbot in Koblenzer Schwimmbädern

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat das Burkini-Verbot in Koblenzer Schwimmbädern vorerst außer Kraft gesetzt. Das Verbot sei „gleichheitswidrig“, entschied das Gericht. Mehr

14.06.2019, 12:20 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: OVG

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Kükenschreddern in Deutschland Kein Herz für Küken

45 Millionen männliche Küken werden jedes Jahr getötet, weil sie für die Landwirtschaft nutzlos sind. Dabei gibt es Alternativen. Doch die scheitern auch an den Verbrauchern. Mehr Von Julia Löhr, Berlin

23.05.2019, 07:32 Uhr | Wirtschaft

Gerichtsurteil Wahl-O-Mat darf nicht weiter betrieben werden

Der Wahl-O-Mat benachteiligt kleine Parteien – das hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt. Und entschieden: Die Seite darf in seiner derzeitigen Form nicht online bleiben. Mehr

20.05.2019, 18:06 Uhr | Politik

Urteil in Thüringen Handschlag auch für NPD-Stadträte

2014 hatte sich die Eisenacher Oberbürgermeisterin geweigert, einem NPD-Stadtrat die Hand zu geben. Der Politiker klagte – und bekam nun vom Oberverwaltungsgerichts in zweiter Instanz Recht. Mehr

10.05.2019, 13:08 Uhr | Politik

Udo di Fabios Savigny-Verweis Der Volksgeist und das Recht

Ein Landesinnenminister hatte gewünscht, dass richterliche Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen mögen. Jetzt sagt ihm ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter, auf wen er sich hätte berufen sollen. Unpassenderweise. Mehr Von Patrick Bahners

02.05.2019, 13:50 Uhr | Feuilleton

Verwaltungsgericht Mainz ZDF muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

Muss das ZDF einen Wahlwerbespot der NPD ausstrahlen? Das Verwaltungsgericht Mainz sieht in ihm einen Angriff auf die Menschenwürde in Deutschland lebender Ausländer – und weist eine Beschwerde der Partei zurück. Mehr

27.04.2019, 17:06 Uhr | Feuilleton

Polizeieinsätze beim Fußball Warum die Bundesliga künftig zahlen muss

Deutsche Fußballvereine müssen künftig mit Kostenbeteiligung für die Sicherheit rechnen. Die Bundesligavereine und ihr Dachverband DFL sind mit ihren Argumenten auch beim Bundesverwaltungsgericht nicht durchgedrungen. Mehr Von Reinhard Bingener, Hannover

30.03.2019, 11:49 Uhr | Sport

Bundesverwaltungsgericht Streit um Polizeikosten im Fußball geht weiter

Es geht um viel Geld. Geld für Kosten bei zusätzlichen Polizeieinsätzen im Fußball. Die Stadt Bremen und die Deutsche Fußball Liga gehen in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden. Mehr

26.03.2019, 08:10 Uhr | Sport

Entscheidung des OVG Münster Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen

Im Streit um die Verantwortung Deutschlands für amerikanische Drohnenangriffe im Jemen haben Kläger einen Teilerfolg erzielt. Künftig soll Berlin prüfen, ob Amerika bei seinen von Ramstein aus gesteuerten Einsätzen das Völkerrecht wahrt. Mehr

19.03.2019, 13:22 Uhr | Politik

Streit vor Gericht Warum die Entwaffnung von „Reichsbürgern“ so schwierig ist

Hessens Innenminister Beuth will sogenannte „Reichsbürger“ entwaffnen, weil diese den deutschen Staat und seine Institutionen ablehnen. Doch die Szene wehrt sich dagegen – vor Gericht. Mehr Von Robert Maus

19.03.2019, 11:18 Uhr | Rhein-Main

Letzte Instanz bestätigt Rodewalder Wolf kann getötet werden

Der Leitrüde des Rudels aus dem Kreis Nienburg darf getötet werden. Der Wolf soll Ponys und Rinder gerissen haben. Geht nun alles ganz schnell? Mehr

22.02.2019, 15:15 Uhr | Gesellschaft

Dorf am Hambacher Forst Ausweitung der Kampfzone

Alle reden vom Hambacher Forst, kaum einer von dem Dorf Manheim dahinter, das Flüchtlinge beherbergt. Beide sollen dem Tagebau weichen. Fast alle Konflikte, die das Land spalten, bilden sich hier ab. Wie geht es jetzt weiter? Mehr Von Niklas Maak

12.01.2019, 11:16 Uhr | Feuilleton

Oberverwaltungsgericht „Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat klargestellt: Sogenannte Reichsbürger sind „waffenrechtlich unzuverlässig“ und müssen ihre Waffen samt Munition abgeben. Mehr

18.12.2018, 13:11 Uhr | Politik

Jahrestag Reichspogromnacht Hundert Rechte treffen auf Tausende Gegendemonstranten

In Berlin und Wuppertal haben Gerichte Demonstrationen rechter Gruppen erlaubt. In der Hauptstadt findet der von Rechten geplante „Trauermarsch“ statt. Jetzt formiert sich Widerstand. Mehr

09.11.2018, 20:29 Uhr | Politik

„Trauermarsch“ am 9. November Rechtspopulistische Demo in Berlin darf doch stattfinden

Erst wurde der für heute geplante „Trauermarsch“ verboten, jetzt dürfen die Rechtspopulisten doch in Berlin demonstrieren. Eine Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung wurde schon angekündigt. Mehr

09.11.2018, 11:18 Uhr | Politik

Die Grünen und die Braunkohle Hambacher Frust

Im Streit über den Braunkohleabbau schwimmen ausgerechnet die Grünen auf der „Hambi“-Welle mit. Das könnte sich schon bald rächen. Ein Kommentar. Mehr Von Reiner Burger

24.10.2018, 08:55 Uhr | Politik

Mein Urteil Darf ich meine E-Zigarette auch im Büro paffen?

Moderne Zigaretten verursachen keinen Rauch – sie qualmen nur. Und ihre nikotinhaltige Flüssigkeit ist eigentlich kein Tabakprodukt. Das macht die Sache kompliziert. Mehr Von Regina Steiner

21.10.2018, 21:43 Uhr | Beruf-Chance

RWE-Chef im Gespräch „Der Hambacher Forst muss so oder so weg“

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz vermisst einen konkreten Plan für den Braunkohleausstieg. Im F.A.Z.-Gespräch erklärt er, was der Rodungsstopp für den Strompreis bedeuten kann. Mehr Von Helmut Bünder, Reiner Burger und Brigitte Koch

12.10.2018, 17:37 Uhr | Wirtschaft

Hambacher Forst Die Bechsteinfledermaus ist nur Folklore

In Sachen Hambacher Forst scheitert der Bund für Umwelt- und Naturschutz seit Jahren mit seiner FFH-Strategie vor den Gerichten – erfolglos ist der Umweltverband trotzdem nicht. Mehr Von Reiner Burger

12.10.2018, 11:26 Uhr | Politik

Neue deutsche TV-Serien Es ist nicht alles Gold, was in Serie geht

Das Film Festival Cologne brummt wieder. Der neuerdings streamende Hauptsponsor Telekom erlebt mit seiner ersten Eigenproduktion „Deutsch-les-Landes“ freilich ein einziges Fiasko. So etwas Peinliches läuft selten. Mehr Von Oliver Jungen

10.10.2018, 22:31 Uhr | Feuilleton

Proteste im Hambacher Forst Das Recht nutzen, nicht ausnutzen

Nicht nur die Demonstrationen im Hambacher Forst zeigen: Minderheiten können etwas bewegen. Ein Deckmantel für Straftaten darf das Versammlungsrecht aber nicht sein. Mehr Von Reinhard Müller

10.10.2018, 11:08 Uhr | Politik

Braunkohletagebau RWE wird Hambacher Forst nicht einzäunen

Der Hambacher Forst sei bis zur Klärung der Klage des BUND ein öffentlicher Wald. RWE hofft nun, die Umweltschützer würden ihre Energie gegen die „widerrechtliche Besetzung“ richten. Mehr

10.10.2018, 09:55 Uhr | Politik

F.A.Z. exklusiv BUND erringt im Streit um Hambacher Forst weiteren Zwischenerfolg

Der Rechtsstreit um den Hambacher Forst ist noch nicht zu Ende: Das Oberverwaltungsgericht Münster lässt die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zu – weil die Richter eine entscheidende Frage noch als ungeklärt ansehen. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

09.10.2018, 16:15 Uhr | Politik

Öko-Suchmaschine Ecosia RWE will auf Kaufangebot für Hambacher Forst nicht antworten

Nach dem Rodungsstopp will das Öko-Digitalunternehmen Ecosia RWE den Hambacher Forst abkaufen. RWE will darauf noch nicht mal antworten. Mehr

09.10.2018, 14:40 Uhr | Wirtschaft

Hambacher Forst Kein Freibrief

Die Eilentscheidung des OVG Münster, im Hambacher Forst vorerst nicht weiter zu roden, darf kritisiert, sie muss aber akzeptiert werden. Der Rechtsweg ist deshalb aber noch lange nicht zu Ende. Mehr Von Reinhard Müller

09.10.2018, 08:49 Uhr | Politik
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