Auf deutsche Gerichte rollt eine Klagewelle zu: Zahlreiche Einzelhändler wollen ein sofortiges Ende der Ladenschließungen erzwingen – oder Entschädigungen.
Die AfD versucht alles, um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gab es nun eine weitere Niederlage.
Der frühere Nationalspieler Christoph Metzelder ist angeklagt, Kinderpornographie verbreitet zu haben. Das OVG Münster entschied nun, das Amtsgericht Düsseldorf sei in dem Fall mit einer Pressemitteilung zu weit gegangen.
Die AfD muss fürchten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als Verdachtsfall einstuft. Nun scheitert ihr Antrag auf eine Zwischenregelung.
In Griechenland könne es an den elementarsten Bedürfnissen mangeln, moniert das Oberverwaltungsgericht in Münster. Im Bundesinnenministerium sorgt das Urteil für Unmut.
Nordrhein-Westfalen hatte Demonstrationen für den 31.12. und 1.1. verboten. Die Richter hielten das für unverhältnismäßig. Die Polizei war mit mehr Beamten im Einsatz als je zuvor an Silvester, meldete jedoch eine friedliche Neujahrsnacht.
Die falsch berechnete Lkw-Maut wird teuer. Fuhrunternehmen kommen auf Ansprüche von bis zu 400 Millionen Euro. Doch der Bund mauert. Verkehrsminister Scheuer sieht das durch EU-Recht gedeckt.
In der Affäre um rechtswidrige Beförderungen in Rheinland-Pfalz tritt nach den Grünen auch die FDP in den Fokus. Wurden politisch opportune Mitarbeiter eingesetzt? Opposition und Verbände zürnen.
Der Streit zwischen Behörden und Naturschützern um die Wald-Rodung auf der Tesla-Baustelle geht weiter. Nachdem ein Gericht die weitere Abholzung erlaubte, stoppte ein anderes die Rodung vorerst wieder.
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Die Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, Anne Spiegel, übernimmt das Umweltressort – dabei hat sie selbst womöglich mit den Folgen der Beförderungsaffäre zu kämpfen.
Fast ganz Deutschland ist Risikogebiet. Ist es da verhältnismäßig, Reisende aus anderen „Risikogebieten“ in Quarantäne zu schicken?
Rund 600 Delegierte wollen auf dem Gelände des einstigen Kernkraftwerks in Kalkar über ein Rentenkonzept debattieren – unter strikter Einhaltung der Maskenpflicht, sonst droht ein Abbruch.
Auch bei Einhaltung des Mindestabstand müssen die Teilnehmer des AfD-Parteitags in Kalkar eine Gesichtsmaske tragen. Wer sich nicht daran halte, müsse ausgeschlossen werden. Die Entscheidung des Gerichts ist endgültig.
Das Verhüllungsverbot im Straßenverkehr gilt auch für eine Muslimin, die aus religiösen Gründen ein Kopf-Schulter-Tuch trägt. Das hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf entschieden.
Drei Männer aus dem Jemen haben vor dem Bundesverwaltungsgericht versucht, amerikanische Drohnenangriffe zu stoppen. Doch in den Augen der Richter hat die Bundesregierung genug unternommen, um deren Rechtmäßigkeit sicherzustellen.
Nach ihrer Demonstration in Leipzig sind die Corona-Leugner gespalten. In Chatgruppen diskutieren sie über Hitler und süße Huskies. Und darüber, wie weit man gehen soll.
Mit scharfen Worten hatte das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Beförderungspraxis im Mainzer Umweltministerium kritisiert. Doch geändert hat sich offenbar nichts. Die CDU fordert nun die Entlassung der Ministerin.
War die Polizei bei der „Querdenker“-Demo zu zurückhaltend? Hat sich der Staat in Leipzig vorführen lassen? Die Koalition in Sachsen streitet darüber. Die mitregierenden Grünen fordern den Rücktritt des Innenministers.
Der Streit über die ausgeuferte „Querdenken“-Demo in Leipzig erreicht die große Koalition. Die SPD kritisiert die Polizei, die Union das Gericht.
Nach einer Großdemonstration mit zahlreichen Verstößen gegen die Corona-Regeln in Leipzig hat Bundesinnenminister Seehofer das Vorgehen der Polizei verteidigt. Deren Taktik solle nicht „per Ferndiagnose“ hinterfragt werden.
In Leipzig protestieren Tausende „Querdenker“ gegen die Corona-Maßnahmen. Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Versammlungsauflagen wird die Demo von der Stadt aufgelöst. Viele widersetzen sich jedoch der Polizei.
Eigentlich sollten die „Querdenker“ auf die Neue Messe – in letzter Minute erlaubt das Oberverwaltungsgericht aber doch die Großdemonstration mit 16.000 Menschen in der Innenstadt. Trotz erheblicher Bedenken von Stadt und Polizei.
Mainz muss für alte Dieselfahrzeuge doch kein Fahrverbot verhängen. Stadt und Deutsche Umwelthilfe einigten sich vor dem Oberverwaltungsgericht auf einen Vergleich. Die Rheinachse soll durch Ampeln entlastet werden.
Beherbergungsverbote, Bußgelder für Maskenmuffel, Treffen mit anderen – jedes Bundesland hat seine eigenen Regeln. Was darf man wo? Wie viele Menschen darf man treffen? Eine Übersicht.
In Berlin erklärt ein Gericht die Sperrstunde für rechtswidrig. Andernorts werden Beherbergungsverbote aufgehoben oder bestätigt. Wie begründen die Richter ihre Entscheidungen?
In einem Bundesland nach dem anderen fallen die Auflagen für Urlauber aus Corona-Hotspots. Auch Bayerns Markus Söder gibt den Regeln keine Zukunft mehr. Doch ein Gericht im hohen Norden stemmt sich gegen den Trend und lehnt den Eilantrag einer Familie ab, die nach Sylt wollte.
Kaum eine Maßnahme ist derzeit so umstritten wie das Beherbergungsverbot. Wie diskutierten die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten am Mittwoch darüber? Einblicke ins Kanzleramt.
Das Beherbergungsverbot setzt den Hotels zu. In Baden-Württemberg und Niedersachsen haben es Gerichte schon gekippt. Dienen die Urteile nun als Vorbild für andere Bundesländer?
Die Spielräume akademischer Protektion sind schon groß genug: Im Berufungsskandal der Politikwissenschaft in Halle musste das Verwaltungsgericht einschreiten.
Im aktuellen Einspruch-Podcast sprechen wir mit Patrick Breyer von der Piratenpartei über das Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen für zulässig erklärt hat.
Die Richter am Verwaltungsgericht hatten Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Radwege vorgebracht. Das Oberverwaltungsgericht sieht das anders – die in Corona-Zeiten eingerichteten Provisorien dürfen vorerst bleiben.
Die Deutsche Umwelthilfe geht gegen die Genehmigung von Nord Stream 2 gerichtlich vor. Die Vorwürfe in der Klage haben Gewicht. Erkennt sie das Oberverwaltungsgericht Greifswald an, ist das Prestigeprojekt des Kreml gescheitert.
Nachdem ein Gericht das Prostitutionsverbot in Nordrhein-Westfalen gekippt hat, liegt ein Hygienekonzept für den Kölner Straßenstrich vor. Die Regeln könnten als Modell für das ganze Land gelten – doch es gibt Kritik.
In vier Bundesländern dürfen von kommender Woche an Bordelle wieder geöffnet haben. Die Prostituierten müssen Kontaktlisten führen und dürfen nur nach Terminabsprache arbeiten.
Für kleine Schiffe privater Seenotretter gelten neue Auflagen. Die Helfer glauben, das Verkehrsministerium habe Sicherheitsbedenken nur vorgeschoben. Auch SPD-Chefin Esken wittert Sabotage aus der CSU. Was sagen die Akten?
