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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Das Oberverwaltungsgericht in Münster nimmt Nutzern einen wichtigen Anspruch: Löscht Facebook oder eine andere Plattform Beiträge, muss das nicht überprüft und begründet werden.

Aufgrund des Zeitdrucks waren dem Land NRW Formulierungsfehler bei der Rückforderung der Soforthilfen unterlaufen. Die Bescheide dürfen jedoch neu erstellt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht.

Während der Pandemie mussten Fleischbetriebe wegen Covid-Ausbrüchen schließen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun entschieden, dass die Subunternehmer zunächst für die Lohnfortzahlung aufkommen müssen.

Nach welchen Regeln Richter Entscheidungen anonymisieren, bevor sie diese öffentlich machen, ist oft ein Geheimnis. Damit wollte sich ein Journalist nicht abfinden und klagte. Nun muss NRW die Richtlinien offenbaren.

Der Polizeibeamte habe seine dienstlichen Pflichten verletzt, begründete das Gericht die Entscheidung. Unter anderem hatte der Polizist per Livestream den Chef eines Berliner Clans interviewt und diesen dabei geduzt.

Tjards Wendebourg ist Gartenbau-Ingenieur und Buchautor. Im Interview spricht er über den wachsenden Druck auf Schottergärten, die Urangst der Deutschen vor den Nachbarn – und warum das eigentliche Problem aus dem Blick gerät.

Deutschland hat seine Klimaziele in den vergangenen Jahren mehrfach verfehlt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland will die Ampel-Koalition nun gerichtlich zu härteren Maßnahmen zwingen.

Grün, nicht grau: Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gestattet niedersächsischen Behörden, Schottergärten beseitigen zu lassen. Bei Kiesbeeten handele es sich nicht um Grünflächen im Sinne der Bauordnung.

Lützerath soll dem Braunkohleabbau weichen – die Räumung steht bevor. Doch worum geht es in dem Konflikt?

Seit der Razzia gegen die „Reichsbürger“-Szene sitzt die Richterin und frühere AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann in Untersuchungshaft. Das Oberverwaltungsgericht will zügig über ihre berufliche Zukunft entscheiden.

Aus Sicht von Verfassungsschutz-Chef Haldenwang gewinnen die rechtsextremistischen Strömungen in der AfD an Bedeutung. Er warnt davor, die Umsturzpläne der „Reichsbürger“ zu verharmlosen.

Bei den Anti-Terror-Razzien gegen die Reichsbürgerszene ist die frühere AfD-Abgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann verhaftet worden. Nun läuft ein Disziplinarverfahren gegen sie.

Am besten ist die zielgerichtete Speicherung der Daten von Verdächtigen.

Obwohl sich die Pandemielage längst verändert hat, hält der Gesetzgeber an der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht fest. Es drohen sogar Verschärfungen. Dabei ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich längst zur Nachbesserung verpflichtet.

Der Streit um die Virenschutzsoftware von Kaspersky zeigt: Es braucht neue Prozesse, um im Krisenfall schnell und klar entscheiden zu können. Ein Gastbeitrag.

Das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4 beschäftigt jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht. Die Richter in Leipzig ließen die Revision zu einer Gerichtsentscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu.

Die Vereinigung der Rundfunk-, Film- und Fernsehschaffenden klagt gegen die Personalratswahl im ZDF. Sie hatte bei der Wahl gewonnen, doch schlossen sich die Gewerkschaften gegen sie zusammen. War das ein unerlaubter Trick?

Die Jusos aus Berlin-Mitte sähen bei ARD und ZDF gerne „feministische“ Pornos. Die deutsche Medienaufsicht geht einen anderen Weg. Sie hat in einem Grundsatzurteil erreicht, dass sie ausländische Pornoportale im Netz verbieten darf.

Eine Mitarbeiterin durfte ein nordrhein-westfälisches Krankenhaus nicht betreten, weil sie keinen Impfnachweis hatte. Dazu wäre sie aber gesetzlich verpflichtet gewesen. Ihre Klage dagegen wurde abgewiesen.

In Hessen ist die erste Anklage gegen eine IS-Rückkehrerin auch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht erhoben worden. Fatiha B. soll ihre neun Monate alte Tochter bewusst mit in das Gebiet der Terrororganisation genommen haben.

Seit Wochen versuchen die Behörden auf Sylt, ein Lager von Punks zu räumen. Bürger klagen über Dreck, Lärm- und Geruchsbelästigung. Doch die Protestierenden haben nun erfolgreich Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung eingelegt.

Eigentlich müsste die Bildungspolitik die Priorität auf Exzellenz setzen, denn Unterrichtsqualität ist nicht verhandelbar. Doch der Lehrermangel torpediert viele Maßnahmen zur Qualitätssteigerung. Ein Gastbeitrag.

Als sich kein Investor fand, wurden die Architekten Grüntuch & Ernst kurzerhand zum eigenen Bauherrn: Im ehemaligen Gerichtsgefängnis an der Berliner Kantstraße ist ihnen der Umbau zu einem Hotel- und Ausstellungszentrum fulminant gelungen.

Das Hamburger Verwaltungsgericht sieht die Masken- und Corona-Testpflicht für geimpfte Schüler ungenügend begründet. Nächste Woche sollen die Masken in den Schulen der Hansestadt ohnehin fallen.

Vor wenigen Tagen hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die Erklärung des Landes zum Corona-Hot-Spot beanstandet. Diese Feststellung ist seit der jüngsten Änderung des Infektionsschutzgesetzes Voraussetzung für über einen Basisschutz hinausgehende Schutzmaßnahmen, wie eine Maskenpflicht in stark frequentierten Innenräumen. Der Beschluss unterstreicht die strikten Voraussetzungen für eine derartige Feststellung, die Anlass für Kritik waren. Von der Hot-Spot-Regelung haben deshalb 14 von 16 Bundesländern von vornherein keinen Gebrauch gemacht. Die Erklärung Hamburgs zum Hot Spot hatte indes vor dem Verwaltungsgericht Bestand. Welches Recht wird künftig die Pandemiebekämpfung prägen?

Der russische Propagandasender RT DE habe die allgemeine Verbreitung eingestellt, sagt die deutsche Medienaufsicht. Doch was heißt das? Wer das Sprachrohr Putins hören will, kann das ganz leicht.

Nach „Hambi“ nun „Lützi“: Klimaaktivisten campieren seit Monaten in dem verlassenen Dorf im Rheinischen Braunkohlerevier. Doch der Kohleförderer RWE erringt einen Teilerfolg – die Bagger können kommen.

In zwei Büchern und Behördenschreiben hat eine pensionierte Lehrerin Ansichten aus der sogenannten Reichsbürgerszene geteilt und die Verfassungsordnung als „ungültig“ abgelehnt. Nun verliert sie ihr Ruhegehalt.

In Deutschland trickst der russische Sender RT DE die Medienaufsicht aus. In Russland kümmert sich der Verteidigungsminister um Sendeverbote. Von Wolodymyr Selenskyj will er nichts mehr sehen.

In Niedersachsen dürfen wieder mehr als 500 Menschen bei Großveranstaltungen im Freien teilnehmen. Das entschied das höchste Verwaltungsgericht des Landes. Die örtlichen Behörden sollen künftig entscheiden.

Die Politik ist dabei, die Suizidbeihilfe neu zu regeln, doch darauf können die Gerichte nicht warten. In Münster hat nun das Oberverwaltungsgericht drei Klägern einen Anspruch auf das tödliche Natrium-Pentobarbital verweigert.

In vielen Bundesländern verwerfen Gerichte eine zentrale Corona-Regel. Manchen Politikern dienen die Entscheidungen als willkommene Handreichung für Öffnungsschritte.

Nach mehreren Gerichtsurteilen kassieren Länder die 2-G-Regeln im Handel – und setzen auf andere Beschränkungen für den Zugang. Bundesjustizminister Buschmann erkennt darin auch eine Chance.

Genug der Demut: Mehrere Fußballvereine gehen rechtlich gegen den Zuschauerausschluss vor. Spiele vor leeren Rängen gehen zunehmend an die wirtschaftliche Substanz. Doch kommt der Schritt rechtzeitig?