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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Als sich kein Investor fand, wurden die Architekten Grüntuch & Ernst kurzerhand zum eigenen Bauherrn: Im ehemaligen Gerichtsgefängnis an der Berliner Kantstraße ist ihnen der Umbau zu einem Hotel- und Ausstellungszentrum fulminant gelungen.

Das Hamburger Verwaltungsgericht sieht die Masken- und Corona-Testpflicht für geimpfte Schüler ungenügend begründet. Nächste Woche sollen die Masken in den Schulen der Hansestadt ohnehin fallen.

Vor wenigen Tagen hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die Erklärung des Landes zum Corona-Hot-Spot beanstandet. Diese Feststellung ist seit der jüngsten Änderung des Infektionsschutzgesetzes Voraussetzung für über einen Basisschutz hinausgehende Schutzmaßnahmen, wie eine Maskenpflicht in stark frequentierten Innenräumen. Der Beschluss unterstreicht die strikten Voraussetzungen für eine derartige Feststellung, die Anlass für Kritik waren. Von der Hot-Spot-Regelung haben deshalb 14 von 16 Bundesländern von vornherein keinen Gebrauch gemacht. Die Erklärung Hamburgs zum Hot Spot hatte indes vor dem Verwaltungsgericht Bestand. Welches Recht wird künftig die Pandemiebekämpfung prägen?

Der russische Propagandasender RT DE habe die allgemeine Verbreitung eingestellt, sagt die deutsche Medienaufsicht. Doch was heißt das? Wer das Sprachrohr Putins hören will, kann das ganz leicht.

Im Bremer Polizeikostenstreit reicht die Deutsche Fußball Liga Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Bremer Innensenator kritisiert DFL.

Der Energiekonzern RWE darf nach nach einem Gerichtsbeschluss am Braunkohletagebau Garzweiler in der Ortschaft Lützerath mit dem Abriss von Gebäuden beginnen.

Nach „Hambi“ nun „Lützi“: Klimaaktivisten campieren seit Monaten in dem verlassenen Dorf im Rheinischen Braunkohlerevier. Doch der Kohleförderer RWE erringt einen Teilerfolg – die Bagger können kommen.

In zwei Büchern und Behördenschreiben hat eine pensionierte Lehrerin Ansichten aus der sogenannten Reichsbürgerszene geteilt und die Verfassungsordnung als „ungültig“ abgelehnt. Nun verliert sie ihr Ruhegehalt.

In Deutschland trickst der russische Sender RT DE die Medienaufsicht aus. In Russland kümmert sich der Verteidigungsminister um Sendeverbote. Von Wolodymyr Selenskyj will er nichts mehr sehen.

Die Stadt Köln gewährt geimpften Bürgern einige Freiheiten an Karneval. Deswegen will der Fußball-Bundesligaklub mehr Zuschauer im Stadion erstreiten. 25 000 sollen es sein.

Beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten soll es um mögliche Lockerungen gehen. Das Bundesverfassungsgericht weist unterdessen Beschwerden gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurück.

In Niedersachsen dürfen wieder mehr als 500 Menschen bei Großveranstaltungen im Freien teilnehmen. Das entschied das höchste Verwaltungsgericht des Landes. Die örtlichen Behörden sollen künftig entscheiden.

In den Ländern gelten unterschiedliche Regeln für Kunden im Einzelhandel. Der Justizminister erkennt darin eine Chance - andere fordern Einheitlichkeit.

Die Politik ist dabei, die Suizidbeihilfe neu zu regeln, doch darauf können die Gerichte nicht warten. In Münster hat nun das Oberverwaltungsgericht drei Klägern einen Anspruch auf das tödliche Natrium-Pentobarbital verweigert.

In vielen Bundesländern verwerfen Gerichte eine zentrale Corona-Regel. Manchen Politikern dienen die Entscheidungen als willkommene Handreichung für Öffnungsschritte.

Nach mehreren Gerichtsurteilen kassieren Länder die 2-G-Regeln im Handel – und setzen auf andere Beschränkungen für den Zugang. Bundesjustizminister Buschmann erkennt darin auch eine Chance.

Genug der Demut: Mehrere Fußballvereine gehen rechtlich gegen den Zuschauerausschluss vor. Spiele vor leeren Rängen gehen zunehmend an die wirtschaftliche Substanz. Doch kommt der Schritt rechtzeitig?

Weil er Auflagen nicht erfüllt hat und ihm Nähe zu salafistischen Bewegungen nachgesagt wird, darf der Mainzer Arab Nil-Rhein Verein künftig keinen eigenen Kindergarten mehr betreiben.

Der Ratsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, wollte mit seiner Rede von den „kleinen Richterlein“ nach eigenem Bekunden eine gezielte Provokation setzen – ignoriert dabei aber fundamentale Grundlagen unseres Rechtsstaates.

Das Ansehen der Justiz hat gelitten. Aber liegt das an ihr? Auch die Justiz kann die Voraussetzungen, von denen sie lebt, nicht selbst garantieren.

Nach Vorwürfen des Weltärztevertreters Montgomery wehrt sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Der Gerichtspräsident wirft dem Arzt Unkenntnis vor.

Der Präsident des Weltärztebunds spricht im Interview über seine Kritik an deutschen Richtern. Der Bundesärztekammer hält er in dem Streit fehlende Kollegialität vor.

Erotikseiten im Internet haben sehr viele Nutzer, aber fast nie eine echte Altersprüfung. Dem Pornoportal xHamster droht deshalb nun die Netzsperre.

Seit Jahren schwelt ein Streit zwischen Thüringen und der Kali + Salz AG in Kassel. Nun hat ein Gericht entschieden. Für den Freistaat wird das teuer.

Ungeimpfte Personen müssen in Niedersachsen nicht mehr auf Friseur und Fußpflege verzichten, da das Infektionsrisiko auch anderweitig deutlich reduziert werden könne.

Stephan Weil hat eine Verschärfung der Pandemie-Regeln angekündigt, auch die Präsenzpflicht für Schüler soll aufgehoben werden. Das Oberverwaltungsgericht hat derweil entschieden, dass auch Ungeimpfte Zugang zu Friseuren haben müssen.

Nun kommt es doch zum Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Das von Ina Scharrenbach (CDU) geführte Bauministerium setzt sich mit einer Anweisung über den Beschluss der Kommune hinweg, die ein Urteil zur Räumung des Hambacher Forsts akzeptieren wollte.

Nach einem Medienbericht verzichtet die Kommune auf eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Damit wäre nun rechtskräftig: Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst 2018 war rechtswidrig.

Bislang eine umstrittene Frage, nun aber kam ein bedeutendes Urteil für mehr als 300 Mietervereine in ganz Deutschland durch das Verwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen.

Laut dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen haben Schüler aktuell keinen Anspruch auf Distanzunterricht. Demnach bestehe ein Anspruch nur, wenn der Schüler oder eine mit ihm lebende Person gesundheitlich gefährdet sei.

Die Hassplakate der rechtsextremen Partei müssen nun doch abgehängt werden. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufgehoben.

Tesla nehme die Sorgen der Menschen nicht ernst genug, kritisiert Brandenburgs Wirtschaftsminister. In einem wichtigen Punkt verteidigt er das Unternehmen aber.

Es ist leicht, sich über E-Scooter zu beschweren. Schwerer, aber auch interessanter wird es, sie in die Stadt zu integrieren.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Bebauungsplan der Stadt für nicht rechtens erklärt. Weiterbetrieben werden darf das Kraftwerk zunächst trotzdem.