F.A.Z. Premium Einspruch

Nach Parteitagsbeschluss :
Ramelow klagt nicht gegen neuen Gehaltsdeckel der Linken

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Will nicht länger klagen: Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke), hier im Plenarsaal des Bundestags.
Will nicht länger klagen: Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke), hier im Plenarsaal des Bundestags.dpa

Vor dem Bundesparteitag der Linken hatte Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow mit dem Parteivorstand vor dem Schiedsgericht gestritten. Der Konflikt hat sich vorläufig entschärft.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wird nicht gegen den neuen Gehaltsdeckel der Linkspartei klagen. Der Linken-Bundesparteitag hatte im Juni beschlossen, die Bundestags- und Europaabgeordneten der Linkspartei von den nächsten Wahlen an dazu zu verpflichten, ihr Gehalt auf Erfahrungsstufe 1 der Entgeltgruppe E 14 des öffentlichen Dienstes zu begrenzen. Für Alleinstehende bedeutet das ein Nettogehalt von etwa 3300 Euro. Den Rest ihrer Entschädigung müssen die Parlamentarier für soziale Zwecke und an die Partei abgeben.

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