Steuerpläne : FDP streitet über den Soli
Der Solidaritätszuschlag bleibt ein Zankapfel. Die FDP will den Soli nun doch nicht so schnell abschaffen, wie zunächst angekündigt. Spätestens 2019 droht dem Soli ohnehin das Aus: Nach Einschätzung des ehemaligen Verfassungsrichters Papier gilt er dann als verfassungswidrig.
Die FDP will den Solidaritätszuschlag nun doch nicht so schnell abschaffen, wie zunächst angekündigt. „Eine Entlastung auf Pump wollen wir nicht“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der F.A.S. „Es geht hierbei auch um die Glaubwürdigkeit der FDP. Darum erst Haushalt konsolidieren, dann Soli abschaffen.“ Beides sei in der nächsten Legislatur machbar. Parteichef Philipp Rösler äußerte sich am Wochenende ähnlich.
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