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Einspruch exklusiv : Europäisches Einheitspatent vorerst gestoppt

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat das Zustimmungsgesetz zum Einheitlichen Europäischen Patentgericht für nichtig erklärt. Damit dürfte sich das Projekt erheblich verzögern – falls es überhaupt noch gelingt.

          5 Min.

          Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Freitag seine lange erwartete Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) verkündet. Überraschend war schon, dass das BVerfG die Entscheidung entgegen üblicher Praxis mit einem Vorlauf von lediglich zwei Tagen angekündigt hatte. Noch sehr viel bemerkenswerter ist nun allerdings der Inhalt der Entscheidung, der das gesamte Projekt des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung nebst Einheitlichem Patentgericht in Frage stellen könnte, zumindest aber für erhebliche Zeit verzögern wird.

          Der Weg zum europäischen Einheitspatent

           

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