Neue Standards : Wie EU-Politiker sich einen gerechten Lohn vorstellen
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Brennpunkt Friseursalon: Für viele Mitarbeiter in der Dienstleistungsbranche haben Mindestlöhne eine hohe Bedeutung. Bild: dpa
Mitgliedstaaten und Parlamentarier der EU haben sich auf Kennzahlen geeinigt, die für faire Löhne gelten sollten. Einen verbindlichen Mindestlohn führen sie damit jedoch nicht ein.
Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht zum Dienstag auf gemeinsame Standards für Mindestlöhne geeinigt. Nun gebe es eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten, dass Mindestlöhne „dann fair und gerecht“ seien, wenn sie 60 Prozent des Median-Einkommens und 50 Prozent des Durchschnitts-Einkommens abbilden, sagte der an den Verhandlungen beteiligte CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke am Dienstagmorgen in Straßburg. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reagierte erfreut.
Wie die Mitgliedstaaten mitteilten, fördert die geplante Richtlinie Tarifverhandlungen zur Festlegung von Löhnen und verbessert den Mindestlohnschutz für Arbeiter, die durch einen gesetzlichen Mindestlohn oder Tarifverträge Anspruch auf einen Mindestlohn haben. Der Entwurf sieht demnach vor, dass Mitgliedstaaten, in denen die Tarifbindung unter 80 Prozent liegt, Pläne zur Steigerung der Quote machen müssen.
Die Europäische Kommission begrüßte die Einigung. Die neue Richtlinie verpflichte Mitgliedstaaten nicht, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen, erklärte die Kommission. Sie lege auch kein gemeinsames Mindestlohnniveau in der EU fest.
Paket gegen Lohndumping und zur Stärkung des Tarifsystems
Er sei „sehr froh“ über die Einigung, teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit. Damit würden neue Standards für ein soziales Europa gesetzt. „Wer arbeitet, muss vernünftig davon leben können – das gilt in Stockholm und Lissabon genauso wie in Berlin und Bukarest“, erklärte Heil weiter. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen nun der Einigung noch formell zustimmen. Dann haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
„Die neue EU-Richtlinie muss jetzt schnell beschlossen und dann auch umgehend in Deutschland umgesetzt werden“, forderte deshalb der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Pascal Meiser. Um die Tarifbindung auch hierzulande auf das künftig vorgegebene Mindestmaß anzuheben, würden die bisherigen Pläne der Ampelkoalition jedoch „bei weitem“ nicht ausreichen. Es brauche deshalb ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Lohndumping und zur Stärkung des Tarifsystems.
Schweden und Dänemark sprachen sich am Dienstag jedoch gegen die neue Richtlinie aus. Sie sahen darin eine politische Einmischung in die Festlegung der Löhne in ihren Ländern. Trotzdem dürfte die Richtlinie Erfolg haben, denn mehr als 15 der 27 Mitgliedstaaten unterstützen die gemeinsamen Standards für den Mindestlohn.
