Debatte um Digitalsteuer : Facebook zahlt in Frankreich mehr als 100 Millionen Euro Steuern nach
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„Wir nehmen unsere steuerlichen Verpflichtungen ernst“, erklärte ein Facebook-Sprecher. Bild: AP
Frankreich dringt auf die Einführung einer internationalen Digitalsteuer für Internetkonzerne. Der deutsche Finanzminister Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass ein Grundkonzept dafür bald vorliegen könnte.
Facebook hat sich im Steuerstreit mit Frankreich auf eine Zahlung von mehr als 100 Millionen Euro geeinigt. „Wir nehmen unsere steuerlichen Verpflichtungen ernst“, erklärte ein Sprecher des Unternehmens am Montag laut Mitteilung. Die französische Tochtergesellschaft des Internetriesen hat sich demnach zu einer Zahlung von 106 Millionen Euro bereiterklärt – die Nachzahlung betrifft die Jahre 2009 bis 2018. „In diesem Jahr zahlen wir 8,46 Millionen Euro an Einkommenssteuer, eine Steigerung von fast 50 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr“, so das Unternehmen.
Besonders Frankreich dringt auf die Einführung einer internationalen Digitalsteuer. Sie soll vor allem große amerikanische Technologie-Konzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Steuern in einzelnen Märkten bezahlen. Frankreich hatte 2019 bereits eine nationale Steuer eingeführt, die hauptsächlich große amerikanische Konzerne wie Google oder Facebook trifft – zum Ärger der amerikanischen Regierung.
Ende Januar hatten sich die beiden Länder dann auf eine Rahmen-Vereinbarung verständigt: Paris erklärte sich bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, dafür verzichteten die Vereinigten Staaten auf Sanktionen. Im Dauer-Streit um die Digitalsteuer hatten Paris und Washington sich bereits 2019 geeinigt, eine internationale Lösung im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD zu finden. Die Vereinigten Staaten stiegen aber Ende Juni zumindest vorläufig aus den Verhandlungen aus.
Grundkonzept zur Digitalsteuer im Herbst erwartet
„Wir verstehen, dass es Frustration darüber gibt, wie Technologieunternehmen in Europa besteuert werden. Wir wollen auch eine Steuerreform, und ich begrüße die Tatsache, dass die OECD daran arbeitet“, erklärte Facebook-Chef Mark Zuckerberg laut Mitteilung. Man akzeptiere, dass ein neues System bedeuten könne, dass Facebook mehr Steuern zahlen müsse – und zwar an verschiedenen Orten, in einem neuen Rahmen.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich derweil zuversichtlich, dass im Herbst auf internationaler Ebene ein Grundkonzept über eine Digitalsteuer und ein System der Mindestbesteuerung vorliegt. Das wäre dann eine gemeinsame Plattform für das nationale Vorgehen, sagte Scholz am Dienstag zum Abschluss eines Treffens der Finanzminister von Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein.
„Es hat lange genug Diskussionen gegeben“, sagte Scholz. Spätestens in der Corona-Krise lernten alle Staaten, dass das internationale System nur funktioniere, wenn es fair zugehe.
