FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Korruptionsgesetz-Änderung :
Amerika öffnet die Tür für Bestechung im Ausland

Von
Winand von Petersdorff
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US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald TrumpEPA

Trump schwächt das US-Korruptionsgesetz FCPA erheblich. Diese Änderung könnte die globale Korruptionsbekämpfung beeinflussen.

Präsident Donald Trump hat am Montag angeordnet, die Korruptionsermittlungen auf Basis des Foreign Corruption Practise Acts (FCPA) zu stoppen und die Ermittlungspraxis neu aus­zurichten. Das Gesetz verbietet es amerikanischen und multinationalen Unternehmen, Amtsträger im Ausland zu be­stechen, um Aufträge zu ergattern. Der Präsident glaubt, dass das Gesetz in seiner bisherigen Auslegung der Wettbewerbs­fähigkeit der amerikanischen Unternehmen schadet. Zudem ist er der Rechtsauffassung, dass die exzessive Durchsetzung des Gesetzes die Autorität des Präsidenten in der Außenpolitik beschränkt.

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